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# taz.de -- Hetzjagd in Chemnitz: Prozesse gegen Neonazis starten
> Die Neonazi-Ausschreitungen in Chemnitz 2018 schockten Deutschland. Am
> Montag beginnt der erste Prozess wegen der Gewalttaten.
Bild: Schulterschluss in Chemnitz: Am 1. September 2018 gingen AfD, Pegida & Co…
Berlin taz | In Chemnitz beginnen an diesem Montag vor dem Landgericht
Verhandlungen gegen sechs Neonazis. Ihnen werden Landfriedensbruch und
gefährliche Körperverletzung vorgeworfen. Am 1. September 2018 haben sie am
Rande der rechten Demonstrationen in Chemnitz mutmaßlich mehrere
Gegendemonstrant*innen angegriffen. Die Demonstrationen gelten als
[1][der öffentliche Schulterschluss zwischen AfD und Neonazis].
Parteigrößen wie Björn Höcke gingen vorweg, Rechte aus der ganzen
Bundesrepublik marschierten dahinter.
Die Angeklagten kommen aus Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und
dem Saarland. Vor der Kammer des Landgerichts soll am Montag die Anklage
verlesen werden, und es sollen bereits auch zwei Beamte als Zeugen verhört
werden. Elf Verhandlungstage sind bis Ende Januar angesetzt.
Dass die juristische Aufarbeitung so lange dauert, frustriert die
Betroffenen. Die Rechtsanwältin Kati Lang vertritt einen der Nebenkläger.
Sie sagt, dass wegen „der Trägheit“ von Behörden und Gerichten in Sachsen
oft „keine wirkungsvollen Verfahren mehr stattfinden, ist inzwischen eine
traurige Normalität“.
Das Landgericht Chemnitz erklärt die Dauer unter anderem mit den
Pandemiebedingungen. Es sei schwer gewesen, einen Raum mit passender Größe
zu finden. Zudem hätten andere Verfahren, bei denen Menschen in
Untersuchungshaft saßen, Vorrang gehabt. Die für die Ermittlungen
verantwortliche Generalstaatsanwaltschaft in Dresden antwortet auf
taz-Anfrage, sie beziehe bei laufenden Verfahren keine Stellung.
## Drei Prozesse, 122 Beschuldigte
Neben diesem Prozess sind noch zwei weitere geplant, für die es allerdings
noch keine Verhandlungstermine gibt. Die Polizei ermittelte laut
Generalstaatsanwaltschaft gegen insgesamt 122 Beschuldigte. Aus dem
Ermittlungsverfahren wurden 27 Beschuldigte in Neuner-Gruppen aufgeteilt
und gegen sie insgesamt drei Anklagen erhoben, eine davon nach dem
Jugendstrafrecht.
Auch im Verfahren, das am Montag beginnt, gab es ursprünglich neun
Angeklagte. Zwei sind ausgeschieden, weil sie bereits höhere Strafen in
anderen Verfahren bekommen haben. In einem Fall wurde das Verfahren
aufgeschoben, weil die Ladung nicht zugestellt werden konnte.
Bei einem weiteren Angeklagten ist zweifelhaft, ob er zum Prozess
erscheint: Steven Feldmann aus Dortmund hätte am 17. November eine
Haftstrafe aus einem anderen Verfahren antreten müssen – hat er aber nicht.
Seitdem sucht ihn die Polizei.
Die Proteste im September 2018 folgten auf die Tötung eines
Deutschkubaners, für die ein [2][Syrer ein Jahr später zu neuneinhalb
Jahren Haft verurteilt] wurde. Auf den Demonstrationen wurde mehrfach der
Hitlergruß gezeigt. Unter den Teilnehmer*innen waren auch spätere
Mitglieder der [3][terroristischen Gruppe „Revolution Chemnitz“] sowie
Stephan E., der spätere Mörder des nordhessischen Regierungspräsidenten
Walter Lübcke.
## Viele Opfer rechter Gewalt
In der Folge hätten auch andere in Chemnitz ihren Rassismus offener
gezeigt, erzählt André Löscher vom Projekt „Support“, das in Chemnitz
Betroffenen rechter und rassistischer Gewalt Unterstützung anbietet. „Wenn
so viele Rechte auf die Straße gehen, ermutigt das auch andere“, glaubt er.
Am meisten davon betroffen sieht Löscher „die nichtweiße Community“. Nach
den Ausschreitungen hätten viele ihre Termine bei der Migrationsberatung
verstreichen lassen. Auf Nachfrage hieß es, man traue sich nicht aus der
Wohnung, berichtet Löscher.
Im aktuellen Prozess habe „Support“ die Betroffenen juristisch unterstützt.
Ihm zufolge ging es dabei vor allem um Informationen, zum Beispiel, ob der
Fall überhaupt noch verfolgt werde. „Fünf Jahre sind eine lange Zeit“, sa…
André Löscher. Zudem vermutet er, den Täter*innen vermittle ein solcher
Prozess auch das Gefühl, keine Strafverfolgung fürchten zu müssen.
11 Dec 2023
## LINKS
[1] /AfD-und-Pegida-marschieren-in-Chemnitz/!5529822
[2] /Nach-dem-Totschlag-Urteil/!5617643
[3] /Haftstrafen-gegen-rechte-Terrorgruppe/!5670678
## AUTOREN
David Muschenich
## TAGS
Schwerpunkt AfD
Pro Chemnitz
Prozess
Hamburg
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Fußball
Rechtsextremismus
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