# taz.de -- Hannovers Streit um Südschnellweg-Ausbau: Verhärtete Fronten | |
> Der Runde Tisch konnte den Konflikt um Hannovers Stadtautobahn | |
> Südschnellweg nicht lösen. Nun wird das Bundesverkehrsministerium | |
> involviert. | |
Bild: Die meisten dieser Bäume werden weichen müssen, damit der Südschnellwe… | |
HANNOVER taz | Nun tragen sie den Streit also nach Berlin, zum | |
Verkehrsministerium. Eigentlich wollte Niedersachsens Wirtschafts- und | |
Verkehrsminister Olaf Lies (SPD) dort am Mittwoch die [1][Ergebnisse seines | |
Runden Tisches zum umstrittenen Südschnellweg] präsentieren. | |
Das Problem ist nur: Eigentlich gibt es keine Ergebnisse. Man konnte sich | |
in wesentlichen Punkten nicht einigen, Bürgerinitiativen und Umweltschützer | |
verließen die Runde vorzeitig. Der Frust ist groß, die Situation | |
verfahrener denn je. Und die Baumbesetzer wappnen sich schon einmal für | |
einen heißen Herbst. | |
Zurück zum Anfang: Um die Sanierung und Verbreiterung des | |
[2][Südschnellweges wird in Hannover seit Jahren] mit wachsender Intensität | |
gestritten. | |
Das ist mehr als ein lokaler Konflikt: Weil es sich erstens um eine | |
Bundesstraße handelt und zweitens um ein Beispiel dafür, wie schwer es ist, | |
die viel beschworene Verkehrswende umzusetzen, wenn Planungsprozesse lang | |
und schwerfällig und auf Betonlogik geeicht sind. Und das, obwohl selbst | |
Lies mittlerweile sagt, so würde man heute nicht mehr planen. | |
Das Schnellwegnetz um Hannover stammt aus den 1950er-Jahren, als Hannover | |
als „autogerechte Stadt“ Furore machte. Es lotst den Fernverkehr um das | |
Stadtzentrum herum, fungiert aber auch als wichtiger Zubringer für Pendler | |
und Güterverkehr. Seine 35 Brücken sind allerdings arg sanierungsbedürftig | |
und nur noch eingeschränkt befahrbar – eine Folge der langjährigen | |
Vernachlässigung der Infrastruktur, wie sie sich überall im Land zeigt. | |
## Zehn Meter mehr – aber keine einzige Fahrspur | |
Vor allem am Südschnellweg ist der Handlungsdruck groß, die Brücke in dem | |
nun umstrittenen Naherholungsgebiet Leinemasch müsste sonst im kommenden | |
Jahr komplett gesperrt werden. Hier soll eine Tunnellösung her, eine | |
Behelfsbrücke ist schon im Bau. Dem wollen sich selbst die protestierenden | |
Anwohner nicht in den Weg stellen. | |
Umstritten bleibt aber, ob die damit verbundene Verbreiterung des | |
Südschnellweges um mehr als 10 Meter wirklich auf voller Länge sein muss. | |
Nach dem gegenwärtigen Stand der Planungen würde die Straße von 14,50 auf | |
25,60 Meter verbreitert – also solide Autobahnausmaße gewinnen – ohne dass | |
es dadurch auch nur eine einzige weitere Fahrspur geben würde. | |
Die bestehenden Spuren würden breiter und mit einem Standstreifen versehen. | |
Ursprünglich angedacht waren sogar 31 Meter. Die Landesstraßenbaubehörde | |
argumentiert, dass sie damit schon am unteren Rand des Möglichen bleibt – | |
die Standspur sei aus Sicherheitsgründen nötig. Die Industrie- und | |
Handelskammer, [3][der Unternehmerverband Niedersachsen] und der ADAC haben | |
sich dieser Argumentation angeschlossen. | |
Sie halten einen besseren Verkehrsfluss aus wirtschaftlichen Gründen für | |
dringend notwendig, außerdem sei es an vielen Stellen ja nicht einmal | |
möglich, eine Rettungsgasse zu bilden. | |
Die Ausbaugegner – ein breites Bündnis aus Umweltverbänden, betroffenen | |
Anwohnern und Klimaschutzaktivisten – argumentieren dagegen, die Behörde | |
habe ihren Ermessensspielraum keineswegs ausgeschöpft. | |
Man hätte auch mit Nothaltebuchten oder befestigten Randstreifen arbeiten | |
können, anstelle einer kompletten Standspur. Außerdem seien die | |
Verkehrsprognosen, mit denen hier gearbeitet werde, veraltet und müssten im | |
Lichte des [4][Pariser Klimaabkommens] neu betrachtet werden. | |
Die Debatte darum hat sich festgefahren in vielen Detailbetrachtungen und | |
juristischen Scharmützeln – es gab mehrere Klagen. Die Ausbaubefürworter | |
befürchten vor allem, dass der gesamte Zeitplan ins Rutschen gerät, wenn | |
auch nur ein Teil der Planungen gekippt wird – und aufgrund der dann | |
notwendigen Brückensperrungen das totale Verkehrschaos über Hannover | |
hereinbricht. | |
Die Ausbaugegner glauben hingegen, es sei möglich, Teilabschnitte neu zu | |
planen, ohne alles in Frage zu stellen. Sie haben sich dazu juristische | |
Schützenhilfe von Franziska Heß eingeholt – die Fachanwältin für | |
Verwaltungsrecht war auch an dem Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht | |
beteiligt, das zum Klima-Urteil führte. | |
In der „Lies’schen Laberrunde“, wie ein Demo-Teilnehmer den Runden Tisch | |
des niedersächsischen Wirtschafts- und Verkehrsministers nannte, hatte das | |
Bündnis „Leinemasch Bleibt“ allerdings das Gefühl, nicht wirklich Gehör … | |
finden. | |
## Bündnis „Leinemasch Bleibt“ verlässt Runde frühzeitig | |
„Es ging da nur noch um akzeptanzbildende Maßnahmen wie verbesserten | |
Lärmschutz und Ausgleichsmaßnahmen“, sagt Felix Funke [5][von „Leinemasch | |
Bleibt“.] Das Bündnis hat die Runde frühzeitig verlassen. Nach Berlin | |
fuhren sie allerdings trotzdem: Um ihren Protest auch dort zu Gehör zu | |
bringen, wie sie es seit mehr als zwei Jahren in Hannover mit | |
Protestspaziergängen, Mahnwachen und Fahrraddemos regelmäßig tun. | |
Für die Aktivisten, die [6][seit dem vergangenen Herbst in den Bäumen von | |
„Tümpeltown“ am Südschnellweg hausen], bestätigt das nur, was sie sowieso | |
von Anfang an wussten: „Es kann mit diesem System keine Kompromisse geben“, | |
sagen die Vermummten mit den Spitznamen „Pfeffer“ und „Lu“ bei der jün… | |
Mahnwache in der Innenstadt. | |
Sie würden sich jetzt dafür einsetzen, das Protestcamp zu stabilisieren und | |
wappnen sich für die Räumung, die ihnen irgendwann bevorsteht. Spätestens | |
im Herbst, wenn die neue Rodungssaison beginnt. | |
7 Jun 2023 | |
## LINKS | |
[1] https://www.mw.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/presseinformationen/ge… | |
[2] /Baumbesetzungen-in-Hannover/!5899981 | |
[3] https://www.uvn.digital/presse/uvn-zu-suedschnellweg-gespraechen-im-bundesv… | |
[4] /Svenja-Schulze-zu-5-Jahre-Klimaabkommen/!5737652 | |
[5] https://leinemaschbleibt.de/ | |
[6] /Protest-gegen-Strassenausbau-in-Hannover/!5886197 | |
## AUTOREN | |
Nadine Conti | |
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