# taz.de -- Baumbesetzungen in Hannover: Polizei zieht Zaun um Tümpeltown | |
> Die Demo gegen Rodungen für den Ausbau des Südschnellwegs in Hannover | |
> blieb am Samstag friedlich. Es waren mehr Polizisten als Aktivisten vor | |
> Ort. | |
Bild: Das rote Mahnwachenzelt soll aufgeschlitzt und mit Tomatensuppe besudelt … | |
HANNOVER taz | Das war ein einigermaßen actionreiches Wochenende in | |
„Tümpeltown“ wie die Baumbesetzer ihr Protestcamp in den Baumwipfeln nahe | |
des hannoverschen Südschnellweges liebevoll nennen. [1][Seit Monaten | |
kämpfen sie hier gegen die Erweiterung der Stadtautobahn], der etliche | |
Bäume im Naherholungsgebiet Leinemasch zum Opfer fallen sollen. | |
Die Ereignisse an diesem Wochenende: In der Nacht zum Samstag gab es einen | |
Übergriff auf das Zelt der Mahnwache, die hier seit Monaten aufgestellt | |
ist. Am Samstag selbst eine Demo, um gegen den Beginn der Rodungsarbeiten | |
zu protestieren, zu der mehr Polizisten als Aktivisten anrückten. | |
Am Sonntag dann erfolgte die Sperrung des Südschnellweges, um die Rodungen | |
vorzubereiten – und die kurzfristige Besetzung weiterer Bäume, trotz der | |
massiven Polizeipräsenz. Nach Verhandlungen mit der Polizei kletterten die | |
Aktivisten allerdings zurück in ihr Basislager. | |
Die Vorgeschichte ist lang und ziemlich verwickelt. Vor mehr als einem Jahr | |
[2][begannen die Proteste gegen den Ausbau des Südschnellweges.] Der gehört | |
zu dem Schnellstraßensystem um Hannovers Stadtzentrum, ist ein wichtiger | |
(und notorisch verstopfter) Zubringer. | |
Etliche Abschnitte und vor allem seine Brücken sind arg | |
sanierungsbedürftig. Schon vor Jahren hat die Politik die Planung der | |
dringend nötigen Sanierungsarbeiten allerdings mit einem massiven Ausbau | |
verknüpft. | |
## Symbol einer asphalt- und autozentrierten Verkehrspolitik | |
In der Nähe des Stadtteils Döhren soll dem das beliebte Naherholungsgebiet | |
Leinemasch zum Opfer fallen. Dagegen formierte sich [3][eine | |
Bürgerinitiative, die aus Anwohnern, Umwelt- und Klimaschützern besteht]. | |
Sie halten die Verbreiterung der Stadtautobahn für überdimensioniert und | |
nicht mehr zeitgemäß. | |
Rund zehn Meter sollen in der Breite dazukommen – hauptsächlich für | |
Standstreifen. Ein Fernradweg, wie ihn sich Hannovers Oberbürgermeister | |
Belit Onay (Grüne) wünschte, ist aber nicht vorgesehen. Weil es sich ja | |
immerhin um eine autobahnähnliche Bundesstraße handelt. | |
Für viele wurde der Südschnellweg damit zum Symbol einer überholten, | |
asphalt- und autozentrierten Verkehrspolitik, von der man in Zeiten des | |
Klimawandels endlich Abstand nehmen solle. | |
Und der Protest fand tatsächlich Gehör: Mehrere grüne und | |
sozialdemokratische Spitzenpolitiker in der Region – darunter Hannovers | |
Oberbürgermeister Onay (Grüne), der Regionspräsident Steffen Krach (SPD) | |
und die stellvertretende niedersächsische Ministerpräsidentin Julia Hamburg | |
(Grüne) – [4][sprachen sich dafür aus, die Planungen zu überarbeiten.] | |
Zumal die Kosten absehbar davongaloppieren. | |
Der Haken ist nur: Die Baumaßnahmen waren zu einem Gesamtpaket verschnürt | |
worden, für das das Genehmigungsverfahren schon relativ weit | |
fortgeschritten ist. Mitten im Planfeststellungsverfahren, wenn einige | |
Maßnahmen schon ausgeschrieben oder vergeben sind, einen Schritt zurück zu | |
machen, ist rechtlich nicht ganz einfach. Vor allem wenn die im | |
Bundesverkehrswegeplan festgeschrieben sind, weil es sich um eine | |
Bundesstraße handelt. | |
## Verkehrsminister sorgt für einen vorläufigen Kompromiss | |
Niedersachsens Verkehrsminister Olaf Lies (SPD) hat trotzdem angekündigt, | |
genau das versuchen zu wollen. Er hat in den vergangenen Wochen alle | |
Beteiligten zu einem Runden Tisch eingeladen und einen Kompromiss | |
ausgehandelt. | |
Die anstehenden Rodungsarbeiten werden auf das Allernötigste beschränkt. | |
Nötig sind sie allerdings für den Bau einer Behelfsbrücke, weil die Brücke | |
an der Hildesheimer Straße nur noch bis Ende 2023 befahrbar ist. An ihrer | |
Stelle soll ein Tunnel gebaut werden, für den Übergang benötigt man aber | |
jene Behelfsbrücke. | |
Von weiteren Rodungsarbeiten, wie sie zur Verbreiterung des Schnellweges | |
nötig wären, will man aber erst einmal absehen. Auch das Protestcamp soll | |
vorläufig nicht geräumt werden. Noch vor Weihnachten will Lies mit einer | |
Delegation aus Hannover beim Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) | |
vorstellig werden, um eine Überprüfung der Pläne zu erwirken. | |
Ob dieser Kompromiss trägt und wie weit man ihm trauen kann, ist nun das | |
große Thema bei den Protestierenden. Die Bürgerinitiative „Leinemasch | |
bleibt!“ hatte für Samstag erst einmal zum „Feiern und Trauern“ eingelad… | |
Man freue sich über das Erreichte und wolle sich einer Tunnellösung nicht | |
entgegenstellen, heißt es aus den Reihen der Bürgerinitiative. Trotzdem | |
trauere man natürlich um jeden Baum und werde die Rodungsarbeiten mit | |
Argusaugen überwachen. | |
Aus den Reihen der Aktivisten von „Ende Gelände Hannover“, die das | |
Protestcamp betreiben, klang es zeitweise kämpferischer. „Jeder Baum, der | |
fällt, ist einer zu viel.“ | |
## Ein massives Polizeiaufgebot und ein bizarrer Übergriff | |
Das war wohl auch der Grund, warum die Polizei zu der Protestdemo am | |
Samstagvormittag mit einem massiven Aufgebot aus mehreren Hundertschaften | |
aus ganz Niedersachsen vor Ort war. Man befürchtete weitere, spontane | |
Baumbesetzungen. | |
Doch bei den Spaziergängen durchs rodungsgefährdete Gebiet blieb zunächst | |
alles friedlich. Laut der Polizei fanden sich 70, nach Veranstalterangaben | |
150 Menschen bei dem nasskalten Wetter an der Mahnwache ein. | |
Auf das Zelt dieser Mahnwache hatte es in der Nacht zuvor einen bizarren | |
Übergriff gegeben. Ein Mann soll die Rückwand aufgeschlitzt, alles mit | |
Tomatensuppe bekleckert und außerdem versucht haben, Protestplakate von den | |
Bäumen zu holen. | |
Als er von einem Aktivisten überrascht wurde, soll er diesen mit seinem | |
Messer bedroht haben und verschwunden sein. Die Aktivisten erstatteten | |
Anzeige wie die Polizei bestätigt. | |
Nach der Demo vom Samstag blieb die Polizei vor Ort, um den Aufbau der | |
Bauzäune abzusichern. Noch am Sonntag wurde der Schnellweg für die | |
vorbereitenden Arbeiten gesperrt, am Montag sollen die Rodungsarbeiten | |
beginnen. | |
Trotz des Aufgebots gelang es am Sonntagmorgen zwei Aktivisten, sich an | |
Traversen vom Baumdorf in die Sperrzone zu hangeln. Nach Verhandlungen mit | |
der Polizei, die gleich mit Hubbühne, klettererfahrenen Polizisten und | |
zeitweise sogar dem hannoverschen Polizeipräsidenten auffuhr, kletterten | |
sie jedoch zurück. | |
Das Ergebnis der Verhandlungen wirkt allerdings eher wie eine | |
gesichtswahrende Maßnahme: Der Bauzaun wird in der Nähe von Tümpeltown noch | |
einmal versetzt. Das Protestcamp ist nun um einen Baum größer. | |
4 Dec 2022 | |
## LINKS | |
[1] /Protest-gegen-Strassenausbau-in-Hannover/!5886197 | |
[2] /Protest-gegen-Strassenausbau-in-Hannover/!5791660 | |
[3] https://leinemaschbleibt.de/blog/ | |
[4] /Ausbau-des-Suedschnellwegs-in-Hannover/!5882196 | |
## AUTOREN | |
Nadine Conti | |
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