# taz.de -- Hamburgs Polizei eskalierte Einsatz: Keine Werbung für den Rechtss… | |
> Lange hatte Hamburgs Polizei bei den Demos gegen rassistische | |
> Polizeigewalt Augenmaß walten lassen. Am Schluss fiel sie in autoritäre | |
> Muster zurück. | |
Bild: Umstehende waren aufgebracht: Ingewahrsamnahme am Hauptbahnhof | |
Es hätte eine Sternstunde der Hamburger Polizei werden können. Stundenlang | |
haben die eingesetzten Kräfte rund um die [1][antirassistischen | |
Demonstrationen in der Hamburger Innenstadt] ein bisher ungekanntes | |
Augenmaß walten lassen. | |
Ja, die Demonstrationen waren zu groß, um die für den Infektionsschutz | |
nötigen Abstände einzuhalten. Ja, die Polizei hat sie daraufhin | |
korrekterweise für beendet erklärt. Und ja, aus Gründen der | |
Verhältnismäßigkeit hat sie die Versammlungen völlig zu Recht nicht | |
gewaltsam aufgelöst. | |
Im Gegenteil: Immer wieder bedrängten Jugendliche Polizist*innen, ertönte | |
aus dem rückwärts rollenden Polizei-Lautsprecherwagen die fast schon | |
flehentliche Bitte, doch wenigstens zu den Beamten Abstand zu wahren. | |
Später dann der eindringliche Hinweis, das Werfen von Flaschen und Steinen | |
seien „schwerste Straftaten – man nennt so was Landfriedensbruch!“ | |
Sogar eine entwendete Polizeimütze wusste der pädagogisch begabte Sprecher | |
mit Worten zurückzubeschaffen, ohne dass auch nur Personalien hätten | |
aufgenommen werden müssen. Es schien, als hätte die Einsatzleitung | |
verstanden, dass sie es im Wesentlichen mit Demo-unerfahrenen Teenagern zu | |
tun hat, die ein legitimes Anliegen zusammengebracht hat – [2][der Protest | |
gegen rassistische Polizeigewalt]. | |
Und am Ende steht doch wieder ein entgleister Polizeieinsatz, der einen | |
fassungslos zurücklässt. Ein Einsatz, der wirkt, als wäre das Wort | |
Verhältnismäßigkeit in der Polizeiausbildung nicht vorgekommen. Und der die | |
Frage aufwirft, ob der militarisierte Teil der Hamburger Polizei | |
reformierbar ist. | |
Drei Dutzend junge Menschen an der Außenwand des Hauptbahnhofs mit | |
erhobenen Händen aufgereiht wie Schwerverbrecher – und auch 48 Stunden | |
später erhebt die Polizei gegen keinen von ihnen einen strafrechtlich | |
relevanten Vorwurf. Das sind Szenen wie aus Pinochets Chile – oder eben wie | |
aus Hamburg. Es erinnert an den [3][Hamburger Kessel] von 1986, wenn | |
Minderjährige ihre Eltern stundenlang nicht anrufen dürfen und mitten in | |
der Nacht im Nirgendwo ausgesetzt werden. | |
Klar, Polizisten sind auch nur Menschen, und es ist ihnen kaum zu verübeln, | |
wenn sie am Ende eines aufreibenden Tages die Nerven verlieren und | |
zurückschlagen. Aber diese Massenfestnahme war keine spontane Überreaktion, | |
sondern eine polizeitaktische Maßnahme. Es ist der Obrigkeitsstaat, der den | |
vor allem migrantischen Jugendlichen zum Zweck der Einschüchterung so | |
gegenübertritt. | |
Dahinter müssen keine rassistischen Motive stecken, wie manche nun | |
vermuten. Aber den latenten Eindruck, in dieser Gesellschaft deklassiert zu | |
sein, kann so eine Behandlung auch unbeabsichtigt verstärken. Der | |
Werbeblock für den Rechtsstaat war jedenfalls nach 18 Uhr beendet. | |
9 Jun 2020 | |
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## AUTOREN | |
Jan Kahlcke | |
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