# taz.de -- Hamburgs Bürgermeister nach G20: Olaf Scholz entschuldigt sich | |
> Vier Tage nach Ende des Gipfels gibt Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz | |
> eine Regierungserklärung zu den G20-Auschreitungen ab. | |
Bild: Der Bürgermeister hatte vor dem G20-Gipfel versprochen, dass es sicher z… | |
HAMBURG rtr/dpa | Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz hat sich bei den | |
Einwohnern der Hansestadt für die Verlauf des G20-Gipfels entschuldigt. Es | |
sei nicht gelungen, an jedem Ort zu jeder Zeit die öffentliche Sicherheit | |
aufrechtzuerhalten, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch zu Beginn einer | |
Regierungserklärung vor der Hamburger Bürgerschaft. | |
„Dafür, dass das geschehen ist, bitte ich die Hamburgerinnen und Hamburger | |
um Entschuldigung.“ Es dürfe nicht bei Wut und Fassungslosigkeit über die | |
Gewalttaten am Rande des Gipfels bleiben, sagte Scholz: „Wir müssen die | |
Täter bestrafen.“ Den über 20.000 Polizisten aus Hamburg und dem | |
Bundesgebiet sei er „für ihren heldenhaften Einsatz dankbar“. | |
„Meine Überzeugung bleibt es, dass jeder Versuch des direkten Gesprächs | |
zwischen Regierungen einen Wert hat – gerade jetzt und gerade heute“, | |
betonte Scholz die Wichtigkeit von Gesprächsformaten wie dem G20-Gipfel. | |
Deshalb habe er zugesagt, als die Bundeskanzlerin vorgeschlagen habe, den | |
Gipfel in Hamburg zu veranstalten. | |
Scholz erklärte, es habe politische Fortschritte beim Gipfel gegeben: „Eine | |
gemeinsame Linie in der Klimapolitik gegen US-Präsident Trump zu halten, | |
ist ein Erfolg. Ein Bekenntnis gegen den Protektionismus ist ein Erfolg. | |
Mehr Hilfe für Afrika ist ein Erfolg. Ein Waffenstillstandsabkommen für den | |
Süden Syriens ist ein Erfolg. Und auch wichtige bilaterale Treffen zwischen | |
unversöhnlich zerstrittenen Staaten sind Erfolge dieses Gipfels.“ | |
Diese Inhalte seien als erste aus der öffentlichen Wahrnehmung verdrängt | |
worden. „Denn die gezielt inszenierten Schockbilder der Gewaltexzesse haben | |
die Inhalte des Gipfels völlig überlagert – genauso übrigens wie die | |
Anliegen der Zivilgesellschaft und den legitimen Protest.“ | |
Beim G20-Gipfel Ende vergangener Woche war es in der Hansestadt zu schweren | |
Krawallen gekommen. Eine Schadensbilanz der Polizei liegt noch nicht vor. | |
Der gemeinsam mit den Grünen regierende Bürgermeister hatte den G20-Gipfel | |
vor dem Treffen mit dem jährlichen Hafengeburtstag verglichen und | |
versprochen, dass es sicher zugehen werde. | |
12 Jul 2017 | |
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