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# taz.de -- Hamburger Klinikkonzern Asklepios: Erst kündigen, dann schnacken
> Am Montag ging die Auseinandersetzung zwischen Asklepios und einer
> Pflegerin vor Gericht los. Beide Seiten wollen aber erst mal miteinander
> reden.
Bild: Seit Wochen wird gegen die anvisierte Kündigung in Hamburg protestiert
Hamburg taz | Eigentlich, sagt Till Hischemöller, komme dieses Angebot viel
zu spät. Im Übrigen sei es doch sehr vage. „Und ich weiß auch nicht,
[1][was Asklepios damit bezwecken will]“, sagt der Arbeitsrechtler am
Montagvormittag vor dem Saal des Hamburger Arbeitsgerichts. Hischemöller
vertritt Romana Knezevic.
Die Pflegerin ist bei Asklepios beschäftigt, aber ihr Arbeitgeber will ihr
die fristlose Kündigung ausstellen. Sie hatte im Dezember öffentlich von
dramatischen Zuständen auf der Intensivstation einer Asklepios-Klinik
berichtet, die auf personelle Unterbesetzung zurückzuführen seien. Weil sie
im Betriebsrat sitzt und der auch gegen die Kündigung ist, betrat der
Konflikt am Montag juristischen Boden.
Hischemöller und seine Mandantin wollen trotz der Skepsis das Angebot, das
Asklepios am Montag beim juristischen Auftakt vorschlug, annehmen. Als
Gütetermin war das erste Zusammenkommen der Streitparteien vor dem
Arbeitsgericht betitelt.
Der sei laut Richterin Sabine Mascow ja dazu da, um nach einer gemeinsamen
und für alle Seiten zufriedenstellenden Lösung zu schauen. In diesem Fall
müsste dann das Gericht nicht in einer anschließenden Verhandlung eine
Entscheidung zugunsten der einen oder der anderen Seite fällen.
## War es nur ein Missverständnis?
Das klärende Gespräch solle schon in den kommenden Tagen zustande kommen,
„um möglicherweise entstandene Missverständnisse auszuräumen“, wie es die
Anwältin des Konzerns erklärte. Dabei ließ sie offen, was die
Missverständnisse sein sollen.
Beide Seiten streiten [2][konkret um drei Äußerungen,] die Knezevic im
„Hamburg Journal“ des NDR im Dezember getätigt hatte und kaum Stoff für
Missverständnisse bilden: Auf die Pfleger:innen in der Asklepios-Klinik
St. Georg würden häufig zu viele Patient:innen kommen; die
Pfleger:innen müssten auch Reinigungsaufgaben übernehmen, weil es an
Reinigungspersonal mangelt; und es gebe Patient:innen, die deshalb ohne
pflegerische Begleitung sterben.
Asklepios hat allen Vorwürfen [3][in der Vergangenheit vehement
widersprochen]. Sie seien nach Ansicht von Asklepios aus
„ideologisch-politisch motivierten Gründen“ erhoben worden, sodass sich der
Konzern derartige Aussagen ihrer Beschäftigten nicht bieten lassen könne.
Zugleich hatte die angestrebte Kündigung für großen Protest gegen das
Unternehmen und einer wochenlangen Mahnwache vor der Klinik im Stadtteil
St. Georg gesorgt. Dieser war von der Hamburger Krankenhausbewegung, einem
Zusammenschluss von Pflegekräften, organisiert worden, als deren Sprecherin
Knezevic im Interview auftrat. Weitere zivilgesellschaftliche Gruppen,
Gewerkschaften und die Linkspartei unterstützten den Protest.
## Vorwürfe gegen Asklepios bleiben bestehen
„Das einzig Richtige wäre, den Antrag auf Kündigung zurückzunehmen“, sagt
Hischemöller. Seine Mandantin habe sich mit ihrer Kritik eindeutig im
Rahmen der Meinungsfreiheit bewegt – und die Vorwürfe würden der Wahrheit
entsprechen. „Meine Mandantin steht zu ihren Aussagen und wird sie nicht
zurücknehmen“, sagt Hischemöller.
Ob am Ende des Gesprächs auch eine Rücknahme der Kündigung stehen könnte,
ließ Asklepios am Montag offen. Um Knezevic zu kündigen, braucht der
Konzern – eigentlich – die Zustimmung des Betriebsrats. Da dieser sie aber
nicht geben will, versucht es Asklepios nun auf dem juristischen Weg. Ein
Arbeitsgericht kann dem Antrag auf Kündigung zustimmen und damit das Veto
des Betriebsrats übergehen.
Auch vor dem Arbeitsgericht versammelten sich am Montag einige Dutzend
Unterstützer:innen. Das Gesprächsangebot von Asklepios hielten manche von
ihnen nach dem Gütetermin für eine Verzögerungstaktik.
Dabei ist Asklepios für die Pflegeaktivist:innen nur einer der Gegner
im Konflikt. Der andere ist die Stadt Hamburg. Sie könne nach Ansicht der
Pfleger:innen bessere Arbeitsbedingungen von Asklepios einfordern und
auch die Einhaltung der geltenden Betreuungsschlüssel stärker
kontrollieren.
## Gerichtliche Fortsetzung trotz Gespräch
Am Sonntag demonstrierten Aktivist:innen dafür vor dem Rathaus. Die
Stadt habe nicht nur wegen ihrer gesetzlichen Kontrollpflicht mehr zu
unternehmen, sondern auch, weil sie mit 25,1 Prozent Miteigentümerin am
Klinikkonzern ist und darüber Einfluss nehmen könne.
Trotz des angekündigten außergerichtlichen Gesprächs setzte Richterin
Mascow nach dem nur wenige Minuten andauernden Gütetermin für den 20. Mai
vorsorglich einen Termin für die Kammerverhandlung an. Trotz des
anstehenden Gesprächs soll sich Asklepios gegenüber dem Gericht noch mal
schriftlich zur Sache äußern, anschließend Knezevic und der Betriebsrat.
1 Feb 2021
## LINKS
[1] /Prozess-um-Kuendigung-von-Pflegerin/!5743887
[2] /Weiter-Streit-bei-Asklepios-in-Hamburg/!5740686
[3] /Streit-bei-Asklepios-in-Hamburg/!5735316
## AUTOREN
André Zuschlag
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