# taz.de -- Halbzeitwahlen in den USA: Biden startet Wahlkampf | |
> Vor den Halbzeitwahlen geht der US-Präsident in die Offensive. Anhänger | |
> des Ex-Präsidenten Trump bezichtigt er „im Schatten der Lüge“ zu leben. | |
Bild: Mit Fingerzeig auf „MAGA-Republikaner“: U-Präsident Joe Biden bei se… | |
NEW YORK taz | Zwei Monate vor den Halbzeitwahlen geht Joe Biden in eine | |
Frontaloffensive gegen den „Extremismus, der die Grundlagen unserer | |
Republik bedroht“. In einer Ansprache vor der Independence Hall in | |
Philadelphia warnte er am Donnerstag Abend eindringlich vor Donald Trump | |
und seinen Anhängern und ihrer „extremen Ideologie“. Biden erklärte: „Zu | |
viel, das heute in unserem Land geschieht, ist nicht normal“. | |
Dabei unterschied der US-Präsident zwischen „MAGA-Republikanern“ (die | |
Großbuchstaben stehen für Trumps nationalistischen Slogan „Make America | |
Great Again“) und anderen Republikanern. Es klang, als handele es sich um | |
zwei unterschiedliche Parteien, von denen eine die Verfassung, den | |
Rechtsstaat und den friedlichen Machttransfer respektiert, während die | |
andere nicht willens ist, das Ergebnis von freien Wahlen zu akzeptieren und | |
gegenwärtig quer durch das Land daran arbeitet, die nächsten Wahlen zu | |
manipulieren und die „Demokratie zu untergraben“. | |
Bidens Ansprache war vom Weißen Haus als „Bemerkungen zum anhaltenden Kampf | |
um die Seele unserer Nation“ angekündigt worden. Knapp zwei Jahre nach den | |
Präsidentschaftswahlen knüpfte der US-Präsident damit an eine | |
Wahlkampfstrategie an, die ihm 2020 zum Sieg verholfen hat: Trumps. Dieses | |
Mal kann Biden aus der stärkeren Position des Amtsinhabers argumentieren, | |
dem fast alle Mikrofone der Welt offen stehen. Doch zugleich steht er unter | |
dem Eindruck von zwei Jahren, in denen Trump aus der Opposition heraus, die | |
Kampfbereitschaft seiner Basis noch weiter ausgebaut hat. | |
Biden beschrieb den [1][Sturm auf das Kapitol vom 6. Januar,] bei dem | |
bewaffnete Trump-Anhänger versucht haben, die Zertifizierung der | |
Präsidentschaftswahlen zu verhindern, wie eine Generalprobe für kommende | |
Wahlen. O-Ton Biden: „Ihren gescheiterten Versuch, eine friedliche | |
Machtübergabe nach der Wahl 2020 zu verhindern, sehen sie als Vorbereitung | |
für die Wahlen 2022 und 2024“, warnte Biden. | |
## Trump-Getreue: Biden sei „der oberste Spalter“ | |
Wenige Tage zuvor hatte Biden den Trumpismus als „Semi-Faschismus“ | |
bezeichnet. Diesen Ausdruck, für den der Fraktionsführer der Republikaner | |
im Repräsentantenhaus, der Trump-Getreue Kevin McCarthy eine Entschuldigung | |
verlangt, hat Biden in Philadelphia nicht erneut benutzt. Doch seine | |
Stoßrichtung blieb unverändert. | |
In seiner Rede machte Biden gar nicht erst den Versuch, Trump-Anhänger | |
zurückzugewinnen. „Die MAGA-Republikaner haben sich entschieden“, sagte er, | |
„sie stehen zu ihrer Wut. Sie gedeihen im Chaos. Sie leben nicht im Licht | |
der Wahrheit, [2][sondern im Schatten der Lüge].“ Stattdessen richtete er | |
sich an „Demokraten, Unabhängige und Mainstream-Republikaner“. An ihre | |
Adresse sagte er: „Sagt, was Ihr zu sagen habt. Engagiert Euch. Wählt. | |
Wählt. Wählt“. | |
Ronna McDaniel, eine weitere Trump-Getreue von der Spitze der | |
Republikanischen Partei, versuchte, die Mahnungen des US-Präsidenten mit | |
den Worten abzutun: „er ist der oberste Spalter“. Aber der Moment ist | |
günstiger für Biden, als ihre Reaktion vermuten lässt. Die Arbeitslosigkeit | |
in den USA ist so niedrig wie vor Beginn der Pandemie, die | |
Inflationsbekämpfung trägt – in Form sinkender Benzinpreise – erste Früc… | |
und in den vergangenen Wochen hat der US-Präsident mehrere politische | |
Erfolge erzielt, die sowohl seine eigene Popularität als auch die | |
Wahlaussichten seiner Partei bei den Midterm-Wahlen vergrößern – dazu | |
gehören der vorsichtige Ausbau der Schusswaffenkontrolle, das | |
weitreichendste Klimagesetz der US-Geschichte, eine Senkung der | |
Medikamentenpreise für Senioren sowie die parzielle Streichung von | |
Studienschulden für Menschen mit niedrigem Einkommen. | |
Abgesehen von dieser Bilanz hoffen die Demokraten, dass sie bei den | |
Halbzeitwahlen auch mit der Verteidigung des [3][Rechts auf Abtreibung] und | |
auf gleichgeschlechtliche Ehen punkten können. | |
## Die Demokraten könnten die Mehrheit im Kongress verlieren | |
Halbzeitwahlen sind Momente, bei denen die Partei des Präsidenten | |
traditionell abgestraft wird. Dieses Mal prognostizierten die | |
Meinungsforscher noch vor wenigen Wochen, dass die Demokraten ihre knappen | |
Mehrheiten in beiden Kammern des Kongress verlieren würden. Damit wäre | |
Biden für die verbleibenden zwei Jahre seiner Amtszeit weitgehend | |
handlungsunfähig. | |
Mit seiner Rede in Philadelphia, vor dem symbolträchtigen Gebäude, in dem | |
die Unabhängigkeitserklärung der USA angenommen wurde, hat Biden die | |
Kampagne für die Halbzeitwahlen zur Chefsache gemacht. Er hat seine | |
Mahnungen mit der Aussicht auf eine rosige Zukunft verknüpft, falls sein | |
Land sich gegen den Extremismus entscheidet: „Wenn wir unsere Pflicht tun, | |
bleibt Amerika ein Leuchtturm für die Welt“. | |
2 Sep 2022 | |
## LINKS | |
[1] /US-Untersuchungsausschuss-zum-6-Januar/!5864291 | |
[2] /Nach-der-FBI-Razzia-bei-Trump/!5870602 | |
[3] /Ehe-fuer-alle-in-den-USA/!5869273 | |
## AUTOREN | |
Dorothea Hahn | |
## TAGS | |
USA | |
Joe Biden | |
Donald Trump | |
Wahlkampf | |
US-Kongress | |
USA | |
Benzinpreise | |
Alaska | |
USA | |
USA | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Vor den US-Zwischenwahlen: Die Midterms, eine Schicksalswahl | |
Nicht einmal drei Wochen vor den Zwischenwahlen in den USA sieht es so aus, | |
als stünden die Republikaner vor einer Machtübernahme im Kongress. | |
Erdöldrosselung der Opec Plus: Bitte kein weiteres Drama | |
Mitten in der Energiekrise drosseln die erdölexportierenden Länder und | |
Verbündete ihre Lieferungen. Doch ein massiver Preistreiber ist das nicht. | |
Überraschung bei Nachwahl in Alaska: Wendepunkt – schön wär’s! | |
Eine indigene Demokratin gewinnt im sonst republikanischen Alaska. Doch | |
eine Schlappe für die Republikaner:innen ist das noch lange nicht. | |
Nachwahlen im US-Bundesstaat Alaska: Leichter Aufwind für die Demokraten | |
Alaska wählt erstmals eine Ureinwohnerin in den Kongress. Die Demokratin | |
Mary Peltola gewann bei Nachwahlen gegen Ex-Gouverneurin Sarah Palin. | |
Republikanische Vorwahlen in den USA: Gegen Donald Trump – raus | |
Dreimal wurde Liz Cheney in den US-Kongress gewählt. Dann stellte sie sich | |
gegen Ex-Präsident Trump. Jetzt wird sie die Vorwahl in Wyoming verlieren. |