# taz.de -- Grünen-Politikerin über Rundfunkbeitrag: Innovativ oder fatal? | |
> Einige Bundesländer wollen den Rundfunkbeitrag an die Inflation koppeln. | |
> Tabea Rößner, Medienexpertin der Grünen, findet den Vorschlag falsch. | |
Bild: Wer entscheidet über die Höhe des Rundfunkbeitrags? Eine Kommission? Od… | |
BERLIN taz | Soll der Rundfunkbeitrag künftig an die Inflation gekoppelt | |
ansteigen? Die medienpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Tabea | |
Rößner, sieht in diesem Vorschlag aus der Rundfunkkommission der Länder ein | |
Ablenkungsmanöver. Anstatt die Diskussion über die Zukunft des Rundfunks | |
politisch zu führen, drückten sich die Länder. „Die Länder scheuen die | |
Debatte über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und geben damit ihre | |
Verantwortung ab“, sagte Rößner der taz. | |
Sechs Bundesländer, darunter auch das grün regierte Baden-Württemberg, | |
wollen den Rundfunkbeitrag zusammen mit der Teuerungsrate ansteigen lassen. | |
Einen entsprechenden Vorschlag haben sie zur Sitzung der Rundfunkkomission | |
am Mittwoch in Berlin eingereicht. Den Vorschlag reichten zusammen mit | |
Baden-Württemberg noch Bayern, Schleswig-Holstein, Hamburg, Thüringen und | |
Sachsen ein. | |
Würde der Vorschlag angenommen, hätten die Sendeanstalten zudem ein festes | |
Budget über das sie frei verfügen könnten. Nach taz-Informationen soll | |
demnach alle zwei Jahre der Beitrag gemessen an der Inflation steigen. | |
Bisher empfiehlt die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (Kef) alle | |
vier Jahre die Höhe des Beitrags, anschließend entscheiden die Länder | |
einstimmig. Die Kef als politische Kontrollinstanz würde bei einer Kopplung | |
an die Inflation aber wegfallen. Darin sieht Rößner ein Problem. „Die Frage | |
lautet: Was für einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk wollen wir als | |
Gesellschaft. Und: Muss die Politik dafür nicht auch Leitplanken | |
aufstellen?“ | |
Rößner befürchtet, dass ein System, bei dem alle Sendeanstalten frei über | |
ihr eigenes Budget verfügen, innovationsfeindlich wäre. „Nehmen wir ein | |
Format wie Funk, um jüngere Zuschauer zu gewinnen. Nehmen wir an, wir | |
hätten das Indexierungsmodell, dann wäre schwierig für die | |
Öffentlich-Rechtlichen ein solches Programm zur Verfügung zu stellen. Sie | |
müssten dann möglicherweise andere wichtige Angebote einstellen.“ Ein | |
solches System würde weniger flexibel auf gesellschaftliche Veränderungen | |
reagieren, sorgt sich die Grünen-Politikerin. | |
Rößner hält es für unerlässlich, dass es weiterhin eine politische Instanz | |
braucht, die darüber wacht, ob die Sender ihren gesellschaftlichen Auftrag | |
erfüllen. „Jede Sendeanstalt sieht letztlich nur sich selbst. Da schauen | |
Leute von außen anders auf das System und können Vorschläge unterbreiten.“ | |
Die Länder aber wollten diese Diskussion nicht führen. | |
Am Mittwoch und Donnerstag beraten die Ministerpräsident*innen über den | |
Vorschlag der Sechsergruppe. Rheinland-Pfalz, das Bundesland, das | |
traditionell der Kommission vorsitzt, hat mittlerweile einen Gegenvorschlag | |
erarbeitet, der vorsieht, die KEF wie bisher zu erhalten. | |
13 Jun 2018 | |
## AUTOREN | |
Peter Weissenburger | |
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