# taz.de -- Griechenland plant geschlossene Lager: Migranten hinter Gittern | |
> Die neue Regierung stellt ihren Masterplan Migration vor. Überfüllte | |
> Flüchtlingslager auf Lesbos sollen durch Internierungslager ersetzt | |
> werden. | |
Bild: Flüchtlinge am Rande des überfüllten Camps Moira auf deer Insel Lesbos | |
Wie im Wahlkampf versprochen, will Kyriakos Mitsotaki, Chef der | |
griechischen Konservativen das Asylrecht verschärfen. Migranten „sollen | |
einsehen, dass sie ihr Geld nur verlieren, wenn sie es Menschenschmugglern | |
anvertrauen“, mahnte Regierungssprecher Stelios Petsas am Mittwoch in | |
Athen. | |
Außerdem soll die Bevölkerung der Ost-Ägäis steuerlich entlastet werden – | |
etwa durch eine niedrigere Mehrwertsteuer auf den Urlaubsinseln Lesbos, | |
Samos, Chios, Kos und Leros. Für weitere Entlastung sorgt ein | |
Solidaritätsfonds für Städte und Gemeinden, die sich bereit erklären, | |
Flüchtlinge und Migranten zu beherbergen. Allein im Jahr 2020 stehen dafür | |
50 Millionen Euro zur Verfügung. | |
Unter anderem sieht der Masterplan der Regierung Mitsotakis folgendes vor: | |
Das [1][hoffnungsvoll überfüllte Flüchtlingslager von Moria] auf der Insel | |
Lesbos soll geschlossen werden. Abgeschafft wird auch das Camp von Samos | |
nahe der Inselhauptstadt Vathy, das seit Jahren aus allen Nähten platzt und | |
mittlerweile als „zweites Moria“ bezeichnet wird – wegen der unmenschlich… | |
Bedingungen, die dort herrschen. | |
Die 5.000 Menschen, die derzeit in den Camps verharren, werden vorerst in | |
Hotels untergebracht. Künftig sollen auf den Inseln der Ost-Ägäis aber | |
neue, geschlossene Flüchtlingszentren entstehen, vermutlich so etwas wie | |
Internierungslager. | |
## Umzäunt von Stacheldraht | |
Das gab es schon einmal in Hellas: Ab 2012 versuchte der damalige | |
konservative Regierungschef Antonis Samaras verstärkt gegen Einwanderer | |
ohne legalen Rechtsstatus vorzugehen. Einige Migranten wurden damals im | |
Internierungslager von Amygdaleza nördlich von Athen untergebracht, umzäunt | |
von Stacheldraht. | |
Mehrere NGOs sowie der damalige Oppositionsführer Alexis Tsipras | |
kritisierten die erbärmlichen Lebensbedingungen dort, Migranten klagten | |
über grassierende Krankheiten und Polizeigewalt. Sein Wahlversprechen, das | |
Camp von Amygdaleza zu schließen, konnte Tsipras als Ministerpräsident | |
nicht umsetzen. | |
2016 klagte der Bürgermeister der nahe gelegenen Stadt Acharnes gegen die | |
Regierung mit der Begründung, das Internierungslager sei ohne | |
Baugenehmigung errichtet worden. | |
## Inselbewohner klagen über Flüchtlinge | |
Anscheinend will die neue Athener Regierung Migranten wieder einsperren | |
lassen und dadurch Teile der Bevölkerung beschwichtigen, die gegen die | |
jetzige Situation protestieren. Denn vor allem auf den Inseln Lesbos und | |
Samos klagen Anwohner über die Dauerpräsenz der Geflüchteten vor der | |
eigenen Haustür. | |
Experten warnen allerdings vor neuen Missständen. Bei allen Problemen, die | |
heute auf den griechischen Inseln herrschen, bekommen Migranten immerhin | |
die Gelegenheit, zumindest für ein paar Stunden dem Chaos in den Camps zu | |
entkommen und etwa einen Spaziergang in eine nahe gelegene Stadt oder ans | |
Meer zu unternehmen. | |
Würde das Verlassen der Flüchtlingslager verboten, könnten Frustration und | |
Gewaltbereitschaft in geschlossenen Camps deutlich zunehmen. Schon heute | |
kommt es gelegentlich vor, dass verschiedene Nationalitäten, etwa Syrer und | |
Afghanen, in Moria oder in anderen Camps aneinander geraten. | |
20 Nov 2019 | |
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## AUTOREN | |
Jannis Papadimitriou | |
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