# taz.de -- Belohnung für Rückkehrer: Zum Leben zu wenig | |
> Das BAMF will Migranten mit Geld zur freiwilligen Rückkehr animieren. Wer | |
> wirklich nach Hause geht, hat meist andere Gründe. | |
Bild: Migranten mit Koffern in der Aufnahmeeinrichtung Ingelheim | |
Es ist gerade das große Ding in Sachen Migrationspolitik: die | |
[1][„geförderte Rückkehr“] für abgelehnte Asylbewerber. Sie wird gepries… | |
als humane Alternative zur Abschiebung, wurde zwischenzeitlich promoted mit | |
einer Werbekampagne, die nichts anderes als „Hau ab“ sagte – und ist | |
zunehmend auch im Angebot für Menschen, die Europa noch gar nicht erreicht | |
haben und sich unterwegs zur Umkehr bewegen lassen. | |
Innenminister lieben sie. Denn mit ihr lassen sich Menschen loswerden, die | |
man nicht im Land haben will, ohne dass aufwändige Abschiebungen nötig | |
sind. In Deutschland ist die bekannteste Variante der „geförderten | |
Rückkehr“ das 2017 gestartete Programm „Starthilfe Plus“. In den ersten | |
beiden Jahren des Programms wurde Flüchtlingen der Verzicht auf ihre Rechte | |
regelrecht abgekauft: Wer seinen Asylantrag gar nicht erst abgab, bekam | |
1.200 Euro. | |
Wer ausreist, ohne eine Ablehnung gerichtlich überprüfen zu lassen, bekam | |
800 Euro. Seit 2019, immerhin, ist die Kopplung an den Asylstatus | |
aufgehoben. Doch die Förderung bleibt weniger ein goldener Handschlag als | |
vielmehr ein dürres Handgeld für das Ende vom Traum eines Lebens in Europa. | |
Sie reicht nicht, um im Herkunftsland wieder Fuß zu fassen. | |
Es gibt in Westafrika heute NGOs, die zwischen Migranten, deren Rückkehr | |
von der IOM – mit europäischem Geld also – gefördert wurde, und deren | |
Familien vermitteln. Denn die meist jungen Leute trauen sich teils nicht | |
zurück in ihre Dörfer, weil sie die Schulden nicht bezahlen können, die sie | |
für die Passage nach Europa aufgenommen haben. Die EU könnte höhere | |
Rückkehrförderungen zahlen und würde immer noch Geld sparen. Denn | |
Abschiebungen sind deutlich teurer. | |
Frontex etwa kalkuliert mit im Schnitt 5.000 Euro, lässt aber durchaus auch | |
mal 15.000 Euro pro Person springen, wie im August bei einem Sammelcharter | |
ab Frankfurt nach Nigeria. Doch dass die Rückkehrförderungen Höhen | |
erreichen, mit denen tatsächlich eine Perspektive im Herkunftsland drin | |
wäre, ist unwahrscheinlich. Denn die Rückkehrhilfe ist Teil eines | |
Abschottungssystems. Und als solcher soll sie niedrig bleiben, um keine | |
Anreize zu bieten, nach Europa zu kommen. | |
Die Folgen sind in einer am Mittwoch veröffentlichten Studie des Bundesamts | |
für Migration und Flüchtlinge nachzulesen: Durchschnittlich acht Monate | |
nach der Rückkehr konnten nur etwa jeder siebte Teilnehmer von „Starthilfe | |
Plus“ im Herkunftsland ein Einkommen erzielen, von dem er leben kann. Und | |
so schlossen zwei von drei Befragten eine erneute Wanderung nicht aus. | |
21 Nov 2019 | |
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## AUTOREN | |
Christian Jakob | |
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