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# taz.de -- 30 Jahre UN-Kinderrechtskonvention: Schutz statt Schutzhaft
> Am 30. Geburtstag der UN-Kinderrechtskonvention fordern
> Flüchtlingshilfe-Organisationen, junge Geflüchtete aus griechischen
> Lagern aufzunehmen.
Bild: Protestplakat junger Geflüchteter in Griechenland, 2017
Zum heutigen 30. Jubiläum der UN-Kinderrechtskonvention fordert ein
Zusammenschluss aus 19 Berliner Organisationen der Flüchtlingshilfe in
einem offenen Brief an den Bürgermeister und die Regierungsfraktionen die
sofortige Aufnahme unbegleiteter minderjähriger Geflüchteter (UMG) aus
Lagern in Griechenland.
Nach offiziellen Schätzungen harren dort derzeit rund 4.100 geflüchtete
Minderjährige ohne Begleitpersonen unter extrem prekären Umständen aus.
„Schon lange sind die katastrophalen Bedingungen in den Flüchtlingslagern
auf den griechischen Inseln bekannt“, so Ronald Reimann, Projektkoordinator
bei Xenion, einer der unterzeichnenden Organisationen. Zuletzt kam es gar
zu Bränden. „Oft gibt es nicht einmal Zelte“, berichtet Reimann.
Die elternlosen Jugendlichen würden zum Teil wegen fehlender Betreuung in
Schutzhaft genommen. Das bedeute oft eine Unterbringung im Keller
irgendeiner Polizeistation. Angesichts des nahenden Winters und der
Zuspitzung der humanitären Situation haben sich nun lokale Jugendhilfen,
Beratungsstellen und Lobby-Organisationen an die Berliner Regierung
gewandt.
„Berlin hat die Strukturen für die sofortige Aufnahme mehrerer hundert
Minderjähriger“, so Reimann. Demnach halte die zuständige Clearing-Stelle
seit dem Migrationssommer 2015 stets Plätze für Neuankömmlinge bereit.
Derzeit überlege man gar bei der Jugendhilfe wieder Stellen abzubauen.
Freiwillige Vormünder würden sich laut den Unterzeichern zur Genüge finden,
sobald man dazu aufrufe.
## „Ball liegt beim Bund“
Der Senat und die Regierungsfraktionen von SPD, Grünen und Linken äußerten
sich bisher nicht offiziell zu den Forderungen. Der taz gegenüber
signalisierten Linke und Grüne allerdings ihre Offenheit. Die Sprecherin
der Berliner Grünen für Integration und Flucht, Bettina Jarasch, sieht ihre
Partei auf einer Linie mit dem Aufruf. „Wir haben gerade einen Antrag für
den Parteitag Anfang Dezember gestellt, in dem wir fordern, durch
öffentliche Erklärungen dieser Art Druck auf das Innenministerium
aufzubauen“, berichtet Jarasch. „Es ist gut, dass jetzt die Akteure aus der
Praxis bestätigen, dass die nötigen Kapazitäten vorhanden sind.“
Thomas Barthel, Pressesprecher der Linksfraktion, gibt zu bedenken, dass
trotz aller Bereitschaft der Ball letzten Endes beim Bund liege: „In der
Vergangenheit ist ja die Aufnahme Geflüchteter von Rettungsschiffen immer
am Innenminister gescheitert.“ So geschehen beispielsweise im Falle der
Sea-Watch 3. Eine vom Senat geplante Bundesratsinitiative fordert daher die
Möglichkeit, unabhängig von Bund und Innenministerium humanitäre
Aufnahmeprogramme einrichten zu dürfen.
Zu der humanitären Verpflichtung kommt für Ronald Reimann von Xenion noch
ein Aspekt hinzu: „Gerade in einem Land der EU, wo viele sonst ihr
Urlaubsglück suchen, können wir Kinder nicht solchen Zuständen aussetzen.“
Das sei auch eine Frage der europäischen Solidarität. Die Strukturen seien
da, „man muss es nur wollen.“
20 Nov 2019
## AUTOREN
Björn Brinkmann
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