# taz.de -- Gouverneure gegen US-Präsident: Zehn gegen Trump | |
> Trotz hoher Infektionszahlen in den USA will Donald Trump Lockerungen. | |
> Die Gouverneure aus zehn Staaten halten dagegen. Ein Machtkampf. | |
Bild: Die Rückkehr der Jedi-Gouverneure? Ein Junge am Dienstag an seinem 5. Ge… | |
Mehrere Gouverneure in den USA haben Präsident Donald Trumps Ankündigung | |
kritisiert, auch über ihre Köpfe hinweg möglichst bald die wegen der | |
Coronapandemie verhängten Beschränkungen für Privatpersonen und Unternehmen | |
zu lockern. Zehn Bundesstaaten, neun davon von den Demokraten regiert, | |
kündigten an, ihre nächsten Schritte untereinander, aber nicht mit dem | |
Weißen Haus zu koordinieren. | |
Der Gouverneur von Connecticut, der Demokrat Ned Lamont, [1][sagte auf | |
CNN], das Virus halte sich nicht an Zeitpläne. Die Gouverneure hätten zu | |
Beginn der Pandemie rechtzeitig reagiert, und sie würden die Beschränkungen | |
nur überlegt und mit Blick auf die Sicherheit der Bürger lockern. | |
Kaliforniens demokratischer Gouverneur Gavin Newsom sagte, selbst wenn | |
Restaurants wieder öffnen könnten, werde es noch lange normal sein, dass | |
BesucherInnen die Temperatur gemessen wird und die | |
RestaurantmitarbeiterInnen sie mit Mundschutz und Handschuhen bedienen. | |
Bis Mittwoch sind mehr als 26.000 US-BürgerInnen nach einer Infektion mit | |
dem Coronavirus gestorben. | |
## Kein „König Trump“ | |
New Yorks Gouverneur Andrew Cuomo stellte sich am deutlichsten gegen Trump. | |
Er würde Anordnungen aus dem Weißen Haus nicht Folge leisten, falls sie | |
Bürger seines Bundesstaates gefährden, sagte er [2][in einem | |
CNN-Interview]. | |
Trump könne Maßnahmen der Bundesstaaten nicht einseitig anordnen, denn die | |
Befugnisse des Präsidenten seien vor mehr als 200 Jahren klar eingegrenzt | |
worden – in der Verfassung der Vereinigten Staaten, im 10. Zusatzartikel. | |
„Deshalb haben wir einen Präsidenten Trump und keinen König Trump“, sagte | |
Cuomo. | |
Trump kündigte am Dienstag an, dass einige Staaten „sogar früher als Ende | |
April“ die Einschränkungen aufheben könnten. Am Donnerstag will er dies in | |
einer Videokonferenz mit allen 50 GouverneurInnen besprechen. | |
Angesichts der Präsidentschaftswahl im November steht Trump unter Druck, | |
den völligen Absturz der Wirtschaft in den USA aufzuhalten. In den | |
vergangenen drei Wochen musste sich eine Rekordzahl von 16 Millionen | |
Beschäftigten arbeitslos melden. Trump aber ist überzeugt, dass die | |
Wirtschaft nach einem Ende der Pandemie „wie eine Rakete“ neuen Schwung | |
gewinnen werde. | |
## #PresidentCuomo | |
Der Konflikt zwischen den Gouverneuren und Trump war nach dem täglichen | |
Corona-Briefing des Weißen Hauses vom Montag eskaliert. In der mehr als | |
zweistündigen TV-Übertragung hatte sich Trump in höchsten Tönen selbst | |
gelobt und KritikerInnen sowie die Medien beschimpft. Und er beanspruchte | |
für sich als Präsident das Recht auf eine „absolute“ Weisungsbefugnis | |
gegenüber den Bundesstaaten. | |
Rasch wiesen prominente Juristen auch aus Trumps Republikanischer Partei | |
darauf hin, dass dies eindeutig der Verfassung der USA widerspreche, die | |
den Bundesstaaten weitgehende Befugnisse vorbehält. | |
Cuomo ist mit seinen eigenen täglichen Corona-Briefings zum Medienstar | |
geworden. Neben dem Seuchenexperten Anthony Fauci ist er das prominenteste | |
Gesicht, das den Zickzackkurs Trumps in der Coronakrise mit Verweis auf | |
gesicherte Fakten zu korrigieren versucht. | |
Manche UnterstützerInnen sind so beeindruckt von ihm, dass sie lieber ihn | |
als Joe Biden als Präsidentschaftskandidaten der Demokraten sähen. Ein paar | |
Tage lang wurde der Hashtag #PresidentCuomo zum Trend auf Twitter. | |
## Kritik an Cuomo | |
Andrew Cuomo war Wohnungsbauminister unter Präsident Bill Clinton, bevor er | |
2011 zum Gouverneur des Bundesstaats New York gewählt wurde. Schon sein | |
Vater Mario Cuomo wurde 1982 zum Gouverneur New Yorks gewählt, absolvierte | |
drei Amtszeiten und wurde 1988 und 1992 als aussichtsreicher | |
Präsidentschaftsbewerber der Demokraten gehandelt. Beide Male hatte er sich | |
aber gegen eine Kandidatur entschieden. | |
Aber auch an Andrew Cuomo gibt es Kritik. Er habe viele | |
Wahlkampfversprechen nicht eingehalten und halte auch derzeit daran fest, | |
das Gesundheitsprogramm für sozial Schwache (Medicaid) rabiat | |
zusammenzustreichen, schrieb Akash Meta, ein Mitglied der Democratic | |
Socialists of America, [3][in einem Beitrag] für die linke Zeitschrift | |
Jacobin. | |
2018 trat die Schauspielerin [4][Cynthia Nixon], bekannt als Miranda aus | |
der Serie „Sex and the City“, bei den Vorwahlen der Demokraten um das | |
Gouverneursamt als progressive Alternative gegen Cuomo an. | |
Sie setzte sich – im Gegensatz zu ihm – dafür ein, in New York eine | |
allgemeine gesetzliche Krankenversicherung einzuführen, und forderte | |
Investitionen in die marode Infrastruktur des Bundesstaats. Bei der Vorwahl | |
kam sie immerhin auf 35 Prozent der Stimmen, Cuomo erhielt 60 Prozent. | |
15 Apr 2020 | |
## LINKS | |
[1] https://edition.cnn.com/2020/04/15/politics/trump-coronavirus-crisis/index.… | |
[2] https://edition.cnn.com/2020/04/15/politics/trump-coronavirus-crisis/index.… | |
[3] http://www.jacobinmag.com/2020/03/andrew-cuomo-medicaid-coronavirus | |
[4] /Serienstar-will-Gouverneursposten/!5528118/ | |
## AUTOREN | |
Stefan Schaaf | |
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