# taz.de -- Gewalt gegen Schwarze aus Subsahara-Afrika: Hass von oben | |
> Der tunesische Präsident Kais Saied befeuert mit seiner Rhetorik Proteste | |
> und Hetze gegen Migration aus Subsahara-Afrika. Es kam auch zu Angriffen. | |
Bild: Proteste gegen den Presidenten Kais Saied in Tunis | |
Eine Woche, nachdem ich in Tunis demonstriert hatte und nur Stunden nach | |
meiner Ankunft in Berlin traf ich mich mit einer Gruppe Tunesier und | |
Vertreter afrikanischer Einwandererorganisationen, die vor der tunesischen | |
Botschaft in Charlottenburg protestierten. Die Polizeibeamten vor der Tür | |
schienen sich zu wundern über die Slogans, die gerufen wurden: „Solidarität | |
mit Migranten und papierlosen Migranten!“, „Die Diktatur von Kais Saied | |
muss enden!“. Die tunesischen Diplomaten beobachteten das Spektakel von den | |
Fenstern der Botschaft aus. | |
Die Wut der Demonstranten wurde von den Ereignissen des 21. Februar | |
angestachelt. An diesem Tag verkündete der tunesische Präsident [1][Kais | |
Saied], dass der tunesische Sicherheitsrat über dringende | |
Sicherheitsmaßnahmen gegen die große Zahl irregulärer Einwanderer aus | |
Subsahara-Afrika berate. Nach Angaben der Organisation FTDES (Forum | |
Tunisien des Droits économiques et sociaux) leben mehr als 20.000 Menschen | |
aus Ländern südlich der Sahara in Tunesien, was weniger als 0,2 Prozent der | |
Gesamtbevölkerung entspricht. Während des libyschen Bürgerkriegs 2011 fand | |
eine Million Flüchtlinge in Tunesien Zuflucht und blieb länger im Land – es | |
war also keineswegs die erste Situation dieser Art. | |
In seiner Rede betonte der Präsident, es handele sich um eine | |
Ausnahmesituation; schon länger sei ein Plan im Gange, Tunesiens | |
demografische Zusammensetzung zu ändern. Nach der Revolution von 2011 sei | |
viel Geld geflossen für die Ansiedlung illegal Eingereister aus | |
Subsahara-Afrika – eine Anspielung auf den Druck aus Italien und der EU, | |
die Migrationsströme einzudämmen. Saied betonte die Notwendigkeit, die | |
Migrationswelle schnell zu beenden, da die Abertausenden Migranten aus dem | |
südlichen Afrika Gewalt, Kriminalität und inakzeptable Praktiken ins Land | |
brächten. | |
Nur Stunden nach der Rede trendeten migrantenfeindliche Sprüche in den | |
sozialen Medien – frisch legitimiert vom politischen Diskurs. Einen Tag | |
später nahmen Sicherheitskräfte willkürlich Schwarze Menschen auf den | |
Straßen und in öffentlichen Verkehrsmitteln fest. Videos machten die Runde, | |
in denen [2][Bürger Migranten angriffen] und Familien aus ihren Wohnungen | |
geräumt wurden. In den Regionen Tunis und Sfax wurden tätliche Angriffe | |
gemeldet. In weniger als 48 Stunden waren die Schwarzen Communities gelähmt | |
vor Angst. Man konnte stundenlang durch Tunis laufen, ohne auch nur eine | |
Schwarze Person zu sehen. Auch Schwarze Tunesier wurden zum Ziel von | |
Angriffen und in den sozialen Medien begannen Verleumdungskampagnen gegen | |
tunesische Black-Rights-Aktivistinnen wie die Feministin Saadia Mesbah. In | |
Guinea, Mali und der Elfenbeinküste wurden eilig Rückholflüge angesetzt für | |
Menschen, die in den Botschaften in Tunis warteten. | |
Im Land begann eine lebhafte Debatte über Migration, in der sich die | |
einfache Lesart durchsetzte, das Problem seien die durchreisenden Illegalen | |
aus dem Süden, die in Tunesien lediglich ein Transitland sähen. Dass die | |
vielen Flüchtenden etwas mit gescheiterten Wirtschaftsreformen, Inflation, | |
Mangel an Grundnahrungsmitteln und Staatspleiten zu tun hatten, verschwand | |
schnell aus dem öffentlichen Bewusstsein. Die Aufmerksamkeit konzentrierte | |
sich auf das Thema Migration und ob der Präsident denn nun recht oder | |
unrecht habe mit seiner Haltung. Mich erinnerte das an rechtsextreme | |
Bewegungen anderswo, etwa an die AfD in Deutschland. Was in Tunesien | |
geschah, ist wie ein Lehrbeispiel für Massenmanipulation – dafür, wie man | |
als nicht besonders weise politische Führungsfigur die öffentliche Meinung | |
von sich weglenken kann. | |
Am 6. März gab das Saied-Kabinett eine erneute Stellungnahme ab, die | |
folgendermaßen begann: „Tunesien ist überrascht über die Kampagne gegen | |
angeblichen Rassismus in Tunesien. Tunesien weist die Anschuldigungen gegen | |
den tunesischen Staat zurück. Wir sind ein Gründungsmitglied der | |
Organization of African Unity (OAU), der späteren Afrikanischen Union, und | |
haben stets nationale Befreiungsbewegungen auf der ganzen Welt unterstützt, | |
vor allem in Afrika.“ | |
Das war ein klares Zurückrudern und eine Anerkennung der nationalen und | |
internationalen Wirksamkeit der ursprünglichen OAU-Erklärung. Erkennbar war | |
Druck zur Mäßigung ausgeübt worden, angesichts einer Hass- und Gewaltwelle, | |
die nationalistische und faschistische Politiker lostraten, die dem Glauben | |
anhängen, das Land sei bedroht durch die gezielte Ansiedlung von Menschen | |
aus Subsahara-Afrika in Tunesien statt in Europa. Solche Behauptungen | |
werden vom Aufstieg der extremen Rechten in Europa und ihrer restriktiven | |
Migrationspolitik noch befeuert. [3][Der italienische Außenminister Tajani] | |
und der Innenminister Piantedosi besuchten am 18. Januar Tunis, um über | |
Zusammenarbeit gegen Menschenhandel zu beraten – nur drei Tage vor Kais | |
Saieds Erklärung vor dem nationalen Sicherheitsrat. | |
Der tunesische Präsident zeigte nur allzu deutlich, dass seine | |
populistische Rhetorik ablenken sollte vom repressiven Vorgehen gegen | |
politische Gegner und von seinem Scheitern an einer Wirtschaftsreform, | |
ebenso wie von seinem Unvermögen, sich mit dem Internationalen | |
Währungsfonds auf ein Vorgehen zu einigen, das Tunesien kurzfristig vor dem | |
Bankrott bewahrt und längerfristige Stabilität bringt. | |
Ich kann nicht für alle Tunesier sprechen, aber ich kann mich auf die | |
Tatsache berufen, dass die tunesische Geschichte immer tief in den | |
afrikanischen Befreiungsbewegungen verankert war. Auch Kais Saied kann | |
nicht für alle Tunesier sprechen. Solange Panafrikanisten und Menschen, die | |
an humanistische Werte glauben, noch laut protestieren, werden Hassrede und | |
Volksverhetzer nicht die Oberhand bekommen – nirgendwo. | |
Aus dem Englischen: Nina Apin | |
16 Mar 2023 | |
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## AUTOREN | |
Sadem Jebali | |
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