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# taz.de -- Gesetzesvorhaben "SOPA" in den USA: Alle gegen geplante Netzsperren
> Der US-Kongress will mit dem "Stop Online Piracy Act" Medienkonzernen
> einen Neujahrswunsch erfüllen. Doch das Gesetz stößt auf heftigen
> Widerstand.
Bild: So einfach wird es nicht sein, SOPA durch den US-Kongress zu bekommen.
Unter amerikanischen Internet-Aktivisten gibt es seit Wochen nur noch ein
Thema: Der "Stop Online Piracy Act", kurz SOPA, ist zu einem ähnlich heißen
Eisen geworden, wie es in Deutschland einst die umstrittenen
[1][Netzsperren] von "Zensursula" von der Leyen waren. Mit SOPA wollen
US-Repräsentantenhaus und US-Senat, der mit dem "PROTECT IP-Act" ein
korrespondierendes Gesetzespaket plant, den großen Medienunternehmen einen
Neujahrswunsch erfüllen.
So soll es künftig möglich sein, illegale Angebote – oder solche, die
einzelne Unternehmen oder Behörden für illegal halten – mittels Eingriff in
die Internet-Infrastruktur zu sperren.
Das Instrumentarium reicht dabei weit: Von der Blockade von
Bezahlanbietern, wie man sie zuletzt – wenn auch seitens der Finanzfirmen
freiwillig – etwa im [2][Zusammenhang mit Wikileaks] kannte, über ein
Verbot für Online-Werbeunternehmen, mit unerwünschten Internet-Anbietern
Geschäfte zu machen, bis hin zur Pflicht von Suchmaschinenbetreibern und
Internet-Providern, bestimmte Seiten aus dem Netz zu nehmen.
Bei letzterer Maßnahme ist geplant, am Domain Name System (DNS) zu
manipulieren, wie man es bereits von den deutschen Netzsperren kennt:
Provider sollen blockierte Adressen nicht mehr korrekt auflösen, sondern
Nutzer ins Nirgendwo führen.
## Google lehnt Gesetz ab
Doch im Gegensatz zur Entwicklung in Deutschland, wo ganz am Anfang vor
allem Netzbürgerrechtler gegen "Zensursula" argumentierten, bildete sich im
Kampf gegen SOPA schnell eine breite Koalition. Aktivisten von Verbänden
wie
[3][//action.eff.org/o/9042/p/dia/action/public/?action_KEY=8173:Electronic
Frontier Foundation] oder Public Knowledge waren sich schnell mit
Internet-Konzernen einig. So lehnt etwa Google das Gesetzespaket ebenso ab
wie Facebook, Twitter, Yahoo, eBay, AOL oder der Browseranbieter Mozilla.
Online-Firmen, die SOPA dagegen positiv gegenüberstanden, mussten mit
Ablehnung durch die Netzcommunity rechnen. Das bislang prominenteste
Beispiel ist der Internet-Hoster und Domain-Verkäufer GoDaddy. Dieser wäre
selbst von den Netzsperren betroffen, sprach sich aber für das Gesetz aus,
weil es Piraterie bekämpfe.
Die Antwort folgte auf dem Fuße: Eine Boykott-Kampagne, bei der zahllose
Nutzer dem Unternehmen den Rücken kehrten. Ein Sprecher räumte ein, man
habe einen Anstieg beim Transfer von Internet-Adressen zu anderen Anbietern
festgestellt. Mittlerweile vollführte GoDaddy daher eine Kehrtwende: Nun
befürwortet man SOPA nicht nur nicht mehr, sondern sieht sich auch
offiziell auf der Seite der Gegner. Ob das hilft, die Kundenabwanderung zu
stoppen, bleibt abzuwarten.
Auch in der US-Politik scheint man mittlerweile gemerkt zu haben, dass sich
SOPA und sein Bruder PROTECT-IP nicht so einfach durch Senat und
Repräsentantenhaus bringen lassen werden. Erste liberale Abgeordnete
versprachen, sich das Gesetz noch einmal näher anzusehen.
## "Schwarze Liste für das Internet"
Die Argumente der Online-Firmen sind ebenfalls nicht von der Hand zu
weisen. Google-Mitbegründer Sergey Brin ließ sich mit den Worten zitieren,
das Gesetzespaket stelle die USA auf eine Stufe mit Unterdrückungsstaaten –
tatsächlich nutzen auch diese ähnliche Techniken, wie bei SOPA
vorgeschlagen. Twitter-Gründer Jack Dorsey und Craigslist-Mann Craig
Newmark sind der Meinung, das Gesetz eröffne der Regierung die Möglichkeit,
das Internet zu zensieren.
Gut möglich, dass die Konzerne das Thema auf eine neue Stufe heben, indem
sie in ihren Angeboten Nutzer auf die Problematik aufmerksam machen. In der
Argumentation kommt immer öfter die Wortwahl "schwarze Liste für das
Internet" zum Einsatz.
In den US-Medien wird das Thema unterdessen breit debattiert. New York
Times-Medienreporter David Carr [4][schrieb] am Wochenende, von SOPA gehe,
trotz des realen Problems der Piraterie, eine Gefahr aus. "SOPA würde das
Problem nicht lösen und zudem Kollateralschäden verursachen."
3 Jan 2012
## LINKS
[1] /Netzsperren-wieder-abgeschafft/!82974/
[2] http://vimeo.com/25412550
[3] http://https
[4] http://www.nytimes.com/2012/01/02/business/media/the-danger-of-an-attack-on…
## AUTOREN
Ben Schwan
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