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# taz.de -- Umstrittenes Zensurgesetz in den USA: Weißes Haus gegen SOPA
> Das Weiße Haus hat zum umstrittenen "Stop Online Piracy Act" Stellung
> bezogen. Drei Präsidentenberater schreiben, das Gesetz gefährde die
> Internet-Infrastruktur.
Bild: Hat Zweifel an dem neuen Gesetz: die Obama-Verwaltung.
BERLIN taz | Bislang hatte sich das Weiße Haus im [1][Streit um das
Netzsperrengesetz "SOPA"] eher zurückhaltend gegeben - nach dem Motto:
"Senat und Abgeordnetenhaus sollen sich nur streiten." Doch der Druck aus
der Internet-Community und der Technologiebranche wurde nun wohl zu stark.
In einem
[2][//wwws.whitehouse.gov/petitions#/%21/response/combating-online-piracy-w
hile-protecting-open-and-innovative-internet:Blog-Beitrag], der zum
Wochenende auf der offiziellen Online-Petitionsseite der
Obama-Administration veröffentlicht wurde, nahmen gleich drei Spitzenbeamte
Stellung. Victoria Espinel, die im Office of Management and Budget des
Präsidenten für den Bereich Urheberrecht zuständig ist, schrieb den Text
zusammen mit dem IT-Chef der US-Bundesregierung, Aneesh Chopra, sowie
Howard Schmidt, der den Präsidenten in Sachen Cyber-Security berät.
In der Stellungnahme heißt es, ausländische Internet-Seiten mit
Piraterie-Inhalten seien ein ernstes Problem, das ernste Maßnahmen
erfordere. Dabei werde man aber keine Gesetze unterstützen, die
gleichzeitig die freie Meinungsäußerung reduzierten, Risiken für die
Internet-Sicherheit erhöhten oder das "dynamische und innovative globale
Internet" unterminierten. "Jeder Versuch, Online-Piraterie zu bekämpfen,
darf nicht riskieren, dass es zu einer Online-Zensur legaler Inhalte
kommt." Auch dürften Innovationen großer und kleiner Internet-Firmen nicht
behindert werden.
Espinel, Chopra und Schmidt warnen zudem davor, die Internet-Architektur zu
manipulieren. "SOPA" beinhaltet in seiner ursprünglichen Form den Zwang für
Internet-Provider, das Domain-Name-System im Netz so zu verändern, dass
Nutzer nicht mehr auf Piraterie-Angebote gelangen können. Doch genau das
öffne Lücken, die sich Kriminelle zunutze machen könnten. "Unsere Analyse
ergibt, dass hier ein echtes Risiko existiert."
Unterdessen deutet sich im US-Abgeordnetenhaus ein Kompromiss an. Erste
Abgeordnete forderten, die umstrittenen DNS-Sperren aus dem Gesetz zu
nehmen. Allerdings ist unklar, welche Auswirkungen "SOPA" ohne einen
entsprechenden Anteil hätte. Zu Strafverschärfungen könnte es auch so
kommen. Das grundsätzliche Ziel, Piraterie verstärkt zu bekämpfen, teilt
die Obama-Administration mit den Netzsperren-Verfechtern.
16 Jan 2012
## LINKS
[1] /Gesetzesvorhaben-SOPA-in-den-USA/!84861/
[2] http://https
## AUTOREN
Ben Schwan
## TAGS
Schwerpunkt Überwachung
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