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# taz.de -- Wikipedia protestiert gegen US-Zensurgesetz: Das Internet sieht sch…
> Wikipedia und andere Netz-Anbieter protestieren am Mittwoch mit schwarzen
> Seiten gegen das US-Zensurgesetz SOPA. Unterdessen öffnen sich die
> Republikaner für Verhandlungen über das Gesetz.
Bild: Abgedunkelte Online-Enzyklopädie: Website-Entwurf für den Protesttag.
NEW YORK/BERLIN dpa/taz | Das Flaggschiff der Wikipedia bleibt am Mittwoch
für einen Tag abgeschaltet: Die englischsprachige Ausgabe der
Online-Enzyklopädie zeigt dann nur eine Protestnote gegen zwei
Gesetzesinitiativen in den USA, die mit Netzsperren gegen die Anbieter von
Schwarzkopien im Internet vorgehen will. "Bei einer Verabschiedung hätten
beide Gesetze verheerende Folgen für das freie und offene Web", erklärte
die Wikimedia Foundation, die das freie Wissensprojekt betreibt.
Der Entscheidung vom Montag ging eine breite Meinungsbildung voraus, an der
mehr als 1.800 Autoren von Wikipedia-Artikeln mitwirkten. Dies sei die
bislang höchste Beteiligung bei einer Wikipedia-Diskussion, was die große
Besorgnis angesichts der geplanten Gesetze zum Ausdruck bringe, erklärte
Wikimedia.
Die Abschaltung des Angebots beginnt am Mittwoch um 6.00 Uhr (MEZ) und
dauert 24 Stunden. Wikipedia-Gründer Jimmy Wales schrieb im
Kurzmitteilungsdienst Twitter, Schüler und Studenten sollten ihre
Hausaufgaben früh erledigen, weil "Wikipedia am Mittwoch gegen ein
schlechtes Gesetz protestiert". Die deutschsprachige Wikipedia wird weiter
zugänglich sein, aber voraussichtlich einen Protestbanner in Solidarität
mit der Aktion in den USA anzeigen.
Auch zahlreiche andere Internet-Angebote protestieren am Mittwoch mit
Abschaltungen oder Bannern gegen die Gesetzesinitiativen mit den
Bezeichnungen SOPA (im Repräsentantenhaus) und PIPA (im Senat), die eine
schärfere Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen zum Ziel haben.
Twitter-Vorstandschef Dick Costello lieferte sich eine Kontroverse mit
Wales und anderen, in der er eine Abschaltung zunächst als "dumm"
bezeichnete, dies später aber relativierte. Twitter sei auch gegen SOPA,
halte die Abschaltung des globalen Internet-Dienstes aber nicht für
sinnvoll.
## Keine Abstimmung ohne Konsens
Der Gesetzentwurf für SOPA (Stop Online Piracy Act) wurde am 26. Oktober
2011 vom republikanischen Abgeordneten Lamar Smith aus Texas vorgelegt.
Zurzeit berät der Justizausschuss der Parlamentskammer über SOPA.
Unterdessen ist das Gesetz vielfach kritisiert worden. Experten des Weißen
Hauses hatten vor einer Gefährdung der Meinungsfreiheit gewarnt und sogar
der Initiator Smith will inzwischen eine umstrittene Passage [1][aus dem
Gesetz streichen]. Der Vorsitzende der Republikaner im Repräsentantenhaus,
Eric Cantor, gab bekannt, das Gesetz werde erst zur Abstimmung vorgelegt,
[2][wenn kritische Passagen diskutiert] und ein Konsens erreicht worden
seien.
Der Senat, die zweite Kongresskammer, stimmt am 24. Januar zunächst über
Verfahrensfragen bei der Behandlung eines ähnlichen Gesetzesvorhabens ab:
PIPA (Protect IP Act) soll ebenfalls Maßnahmen gegen Web-Anbieter im
Ausland ermöglichen, die das geistige Eigentum (intellectual property, IP)
verletzen. Eingebracht wurde PIPA vom demokratischen Senator Patrick Leahy
in Vermont.
Besonders umstritten ist eine Bestimmung bei SOPA, die von
Internet-Providern verlangt, nach einer gerichtlichen Anordnung den Zugang
zu ausländischen Webseiten zu sperren, die Schwarzkopien anbieten. Dies
wird von den Gegnern als Zensur und unzulässiger Eingriff in die technische
Infrastruktur des Netzes abgelehnt. Unter dem Eindruck der heftigen Kritik
signalisierte Smith zuletzt Kompromissbereitschaft in dieser Frage.
17 Jan 2012
## LINKS
[1] http://lamarsmith.house.gov/News/DocumentSingle.aspx?DocumentID=274902
[2] http://oversight.house.gov/index.php?option=com_content&task=view&i…
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