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# taz.de -- Gesetzesinitiative in den USA: Tausche Sicherheit gegen Daten
> Per Gesetz sollen IT-Firmen und US-Geheimdienst aneinander gebunden
> werden. Die Wirtschaft erhofft sich mehr Schutz, der Staat Informationen.
> Ein gutes Geschäft?
Bild: Wird das Gesetz verabschiedet, wäre der Zugriff der Geheimdienste auf Da…
IT-Sicherheit ist längst ein Thema der Nationalen Sicherheit. Ob
[1][Industriespionage aus China] oder vermeintliche [2][Angriffe aus
Russland] – westliche Regierungen rüsten immer mehr für den IT-Krieg. Ein
neues Gesetz in den USA soll eine Allianz zwischen IT-Konzernen und
Geheimdiensten begründen: Firmen bekommen staatliche Sicherheit und die
Geheimdienste dafür Zugriff auf deren Daten.
Der [3][Cyber Intelligence Sharing and Protection Act] hat gerade im
US-Repräsentantenhaus die ersten parlamentarischen Hürden genommen. Das
Gesetz sieht ausdrücklich vor, dass Geheimdienste Zugriff auf die Daten von
US-Unternehmen erhalten, wenn diese zustimmen. Diese "zertifizierten
Entitäten" beinhalten gleichzeitig die gesetzliche Genehmigung, praktisch
alle Daten mitzuschneiden. So könnten Provider, Inhalteanbieter oder gar
technische Dienstleister zu informellen Mitarbeitern der Geheimdienste
werden.
Für die Firmen ist es ein vermeintlich gutes Geschäft: Sie bekommen von den
Gemeindiensten kostenlose Hilfe und dürfen auch Einblick in den neuen
Datenschatz nehmen. Und wer kennt sich schon besser mit digitalen Angriffen
aus als die Spezialisten von CIA und NSA?
## "Massenhafte Datensammlung"
Eine zivile Behörde für den IT-Schutz gibt es allerdings schon: das United
States Computer Emergency Readiness Team (US-CERT) untersteht dem
Heimatschutzministerium und dient als nationales Warnzentrum vor
Schwachstellen und aktuellen Gefahren. Wenn beispielsweise eine
Schwachstelle in Windows entdeckt wird, alarmiert das US-CERT die
Öffentlichkeit und bietet Hilfen an, diese Lücken zu schließen. Doch die
zivilen IT-Schützer müssen sich an Gesetze wie den Datenschutz halten und
ihre Erkenntnisse publizieren.
Bürgerrechtler warnen vor den weitgehenden Bestimmungen des neuen Gesetzes.
"Neben der Gefahr des massenhaften Datensammlung, sieht das Gesetz
keinerlei wirkungsvolle Aufsicht oder Verantwortlichkeit vor", beschwert
sich zum Beispiel die [4][American Civili Liberties Union] (ACLU). Auch die
Electronic Frontier Foundation hat Widerstand gegen das Gesetzevorhaben
angekündigt. Denn sind die Daten einmal im System der Geheimdienste
erfasst, kann die US-Regierung damit machen was sie will.
## IP-Adressen, Accountdaten, Kommunikationsinhalte
Schon heute greifen die US-Behörden routinemäßig auf Daten von
Kommunikationsdiensten wie Twitter zu – benötigen dafür aber noch
gerichtliche Verfügungen. Das neue Gesetz würde eine Hintertür öffnen, die
der US-Regierung unbeschränkten Zugriff auf alle Daten geben könnte, die
auf amerikanischem Boden oder von amerikanischen Firmen verarbeitet werden.
Und da die größten Netzkonzerne wie Google, Facebook oder Cisco in den USA
sitzen, wäre die Bandbreite der zur Verfügung stehenden Daten enorm: von
IP-Adressen über Accountdaten bis hin zu den Inhalten der Kommunikation
selbst.
Schon in der Vergangenheit hat die [5][National Security Agency] zentrale
Kommunikationsleitungen angezapft – manche Maßnahmen wurden von der
US-Regierung erst nachträglich legalisiert. Der ACLU fordert deshalb, die
IT-Sicherheit nicht militärischen Einrichtungen zu übertragen und den
Gebrauch der Daten allein auf die Abwehr von IT-Attacken zu beschränken.
Das zuständige Kommitee im US-Repräsentantenhaus ist hingegen anderer
Meinung. "Dank harter Arbeit und Verhandlungen haben wir ein Ergebnis
erreicht, das sowohl starken Schutz für die Privatsphäre und die
Bürgerrechte liefert, und dem Privatsektor einen effektiven Datenaustausch
ermöglicht, um seine eigenen Netze zu schützen", erklärt zum Beispiel der
US-Abgeordnete Mike Rogers (Republikaner), der das Gesetz mit auf den Weg
gebracht hat. Da Abgeordnete aus beiden Parteien das Vorhaben stützen,
könnte es schon bald zur Abstimmung kommen.
9 Dec 2011
## LINKS
[1] /Gross-angelegte-Hacker-Attacke/!75605/
[2] http://www.heise.de/security/meldung/Wie-aus-einer-Pumpen-Wartung-eine-Hack…
[3] http://intelligence.house.gov/sites/intelligence.house.gov/files/documents/…
[4] http://www.aclu.org/technology-and-liberty/aclu-opposition-hr-3523-cyber-in…
[5] /US-Geheimdienst-lauscht-bei-Telefonsex/!24175/
## AUTOREN
Torsten Kleinz
## TAGS
Schwerpunkt Überwachung
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