# taz.de -- Gescheiterter Wagner-Aufstand in Russland: Und wieder ist der Weste… | |
> Nach dem gescheiterten Aufstand der Wagner-Gruppe tut Russland so, als | |
> sei nichts gewesen. Im Fernsehen gibt es eine simple Erklärung für alles. | |
Bild: „Für Heimat, Souveränität, Putin“ steht auf der Fahne, die am 25. … | |
MOSKAU taz | Das Wichtigste an diesem Wochenbeginn in Moskau: Der | |
Schulabschlussball im Gorki-Park wird nun nachgeholt. Eine jährliche | |
Riesengaudi gegenüber dem russischen Verteidigungsministerium am Ufer der | |
Moskwa. Der Moskauer Bürgermeister Sergei Sobjanin hatte am Samstag alle | |
Massenveranstaltungen absagen lassen, hatte zum ersten Mal in der | |
Geschichte der Stadt eine sogenannte Antiterroroperation ausgerufen. Da | |
waren die Wagner-Paramilitärs um den gefallenen [1][Putin-Zögling Jewgeni | |
Prigoschin] nur Hunderte Kilometer von der Hauptstadt entfernt. | |
Der bizarre [2][„Marsch der Gerechtigkeit“, mit dem Prigoschin fürs | |
Absetzen des Verteidigungsministers Sergei Schoigu seine Brutalo-Männer in | |
Bewegung gesetzt hatte], war nach einem brenzligen Eintagesaufstand wieder | |
abgeblasen, die Revolte mit fragwürdigen Abmachungen faktisch ad acta | |
gelegt. Alles wieder ruhig. Alles vorbei. | |
Das scheint die offizielle Vorgehensweise zu sein, wie sie es bereits nach | |
dem Beschuss von Orten und Städten an der russisch-ukrainischen Grenze war | |
und auch nach den Drohnenangriffen in Moskau. Es gibt keine politischen | |
Debatten um die Auswirkungen des bewaffneten „Marsches“, um die Folgen für | |
den Staat und seinen Präsidenten. Es gibt sie nicht, weil es keine Politik | |
mehr gibt in Russland. Gefordert wird lediglich ein Zusammenschluss „aller | |
Kräfte“. | |
Alle Einschränkungen in den Regionen, in die die Wagner-Gruppe vorgerückt | |
war, sind nun aufgehoben. Der Moskauer Bürgermeister Sobjanin dankte fürs | |
„Verständnis der Bürger“, für den Abschlussball gibt es neue Tickets, im | |
Staatsfernsehen ist von Prigoschin und seinen „Musikanten“, wie die | |
Wagner-Gruppe in Russland oft genannt wird, am Montag keine Rede mehr. | |
## Beruhigender Stummfilm | |
Westliche Geheimdienste hätten versucht, die Situation im Innern Russlands | |
aufzuschaukeln, Russlands Präsident Wladimir Putin aber habe allen | |
klargemacht, dass das Land zusammenstehe und in der Einheit stark sei, | |
heißt es im Ersten Kanal. | |
Der Westen also wieder. Es ist die übliche Erzählung russischer | |
Propagandisten, selbst wenn sie im Falle Prigoschins, dem Projekt Putins, | |
völlig grotesk ist. Das Narrativ ist: Die Gefahren seien gebannt, das | |
„normale Leben“ gehe weiter. Die Staatssender senden Bilder, wie | |
Verteidigungsminister Schoigu im Flugzeug über nicht näher genannte Gebiete | |
fliegt und sich auf Karten etwas erklären lässt. | |
Auf Bannern im Hintergrund steht dabei „Kommandozentrum der Heeresgruppe | |
West“ und „Kommandozentrum der Gruppe zum Schutz der Staatsgrenze der | |
Heeresgruppe West“ und soll wohl nahelegen, dass Schoigu auf Besuch der | |
russischen Streitkräfte in der Ukraine sei. Das 47 Sekunden lange und | |
stumme Video zeigt erstmals seit dem Aufstand den Verteidigungsminister. | |
Rund um Prigoschins Kurzzeitrevolte schienen er und der Generalstabschef | |
Waleri Gerassimow verschwunden. Wo und wann die Aufnahmen von Schoigu | |
entstanden sind, wird nicht näher erläutert. | |
Derweil will die russische Zeitung Kommersant aus eigenen Quellen erfahren | |
haben, dass das Strafverfahren gegen Prigoschin doch nicht eingestellt sei. | |
Der Deal, [3][den der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko | |
vermittelt haben will], sah genau das vor: Straffreiheit für den Meuterer | |
und seine Männer. | |
So schnell aber funktioniere eine Verfahrenseinstellung nicht, hieß es nun | |
beim russischen Inlandsgeheimdienst FSB. Russlands Chefpropagandistin | |
Margarita Simonjan, Chefredakteurin des russischen Auslandssenders RT, | |
stellte im Fernsehen ihre eigenen Überlegungen zu diesem Verfahren an | |
Das Strafgesetzbuch werde von Menschen verfasst und sei somit „kein Gebot | |
Christi“. In „Ausnahmefällen“ seien die formulierten Rechtsnormen also | |
nicht zu beachten. Ein Willkürstaat sei damit vertretbar, so Simonjans | |
Haltung. Dass ein solcher erst zu Prigoschins Aufstand geführt hat, ist | |
nicht Gegenstand der Betrachtungen im Land. | |
26 Jun 2023 | |
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Inna Hartwich | |
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