# taz.de -- Geflüchtete in Ungarn: Transit-Lager schließt | |
> Ein abgeschottetes ungarisches Containerlager an der Grenze zu Serbien | |
> macht dicht. Damit folgt Budapest einem Urteil des Europäischen | |
> Gerichtshofes. | |
Bild: Endlich dicht: Die Transitzone in Röszke. Hier waren Asylbewerber intern… | |
BUDAPEST afp/ap | Ungarn hat die Schließung der umstrittenen Lager für | |
Asylbewerber in einer Transitzone zu Serbien angekündigt. Damit folge die | |
Regierung einem [1][Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH)], sagte | |
Regierungsmitglied Gergely Gulyas am Donnerstag in Budapest. | |
Der EuGH hatte die Unterbringung von Asylbewerbern in dem abgeschotteten | |
[2][Containerlager Röszke] an der ungarisch-serbischen Grenze in der | |
vergangenen Woche als „Haft“ kritisiert. Menschen dürften nicht länger als | |
vier Wochen in den Lagern in der Transitzone festgehalten werden. Auch | |
müsse jeder Fall individuell geprüft werden, hieß es in dem Urteil. | |
Die Transitzone sei „eine Lösung gewesen, die Ungarns Grenzen geschützt | |
hat“, sagte Gulyas. Das Urteil des EuGH sei „bedauerlich“, doch da Ungarn | |
es befolgen müsse, sei die Schließung der Transitzone unvermeidlich. 280 | |
Insassen würden in Asylbewerber-Unterkünfte verlegt. | |
Zur Dauer ihres voraussichtlichen Aufenthalts dort und zum weiteren Umgang | |
mit den Asylsuchenden äußerte sich der Minister nicht. Er betonte jedoch, | |
Asylanträge könnten grundsätzlich nur „in Botschaften außerhalb des Lande… | |
gestellt werden. | |
## Viele Familien mit kleinen Kindern | |
Die Hilfsorganisation Hungarian Helsinki Committee (HCC) berichtete, in der | |
Nacht zum Donnerstag seien etwa 300 Menschen aus den beiden mit | |
Stacheldraht umgebenen Camps in der Transitzone in „offene oder halb offene | |
Einrichtungen“ gebracht worden, darunter zahlreiche Familien mit kleinen | |
Kindern. Das HCC hatte Kläger aus dem Iran und aus Afghanistan, die seit | |
mehr als einem Jahr in der Transitzone festsaßen, bei ihrer Klage vor dem | |
EuGH vertreten. | |
Ungarn hatte nach der Flüchtlingskrise 2015 Stacheldrahtzäune und zwei | |
Transitzonen an seiner Grenze zu Serbien gebaut. Damals zogen rund 400 000 | |
Menschen auf dem Weg nach Westeuropa durch Ungarn. Die Maßnahmen gehörten | |
zu der strengen Politik von Regierungschef Viktor Orbán gegen Einwanderung. | |
Die Transitzonen, die aus Containern bestehen, wurden häufig von Aktivisten | |
kritisiert. | |
Ungarns harte Flüchtlingspolitik ist seit Jahren heftig umstritten und | |
beschäftigt auch immer wieder die EU-Behörden. Anfang April entschied der | |
Europäische Gerichtshof, dass Ungarn, Polen und Tschechien während der | |
Flüchtlingskrise EU-Recht verletzt hätten, weil sie die Übernahme von | |
Asylbewerbern aus Italien und Griechenland abgelehnt hatten. | |
Der Gerichtshof gab einer Vertragsverletzungsklage der EU-Kommission gegen | |
die drei osteuropäischen Staaten statt, die einen Beschluss aus dem Jahr | |
2015 zur Verteilung von Asylbewerbern innerhalb der EU nicht umgesetzt | |
hatten. | |
21 May 2020 | |
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