Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Geflüchtete in Ungarn: Transit-Lager schließt
> Ein abgeschottetes ungarisches Containerlager an der Grenze zu Serbien
> macht dicht. Damit folgt Budapest einem Urteil des Europäischen
> Gerichtshofes.
Bild: Endlich dicht: Die Transitzone in Röszke. Hier waren Asylbewerber intern…
Budapest afp/ap | Ungarn hat die Schließung der umstrittenen Lager für
Asylbewerber in einer Transitzone zu Serbien angekündigt. Damit folge die
Regierung einem [1][Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH)], sagte
Regierungsmitglied Gergely Gulyas am Donnerstag in Budapest.
Der EuGH hatte die Unterbringung von Asylbewerbern in dem abgeschotteten
[2][Containerlager Röszke] an der ungarisch-serbischen Grenze in der
vergangenen Woche als „Haft“ kritisiert. Menschen dürften nicht länger als
vier Wochen in den Lagern in der Transitzone festgehalten werden. Auch
müsse jeder Fall individuell geprüft werden, hieß es in dem Urteil.
Die Transitzone sei „eine Lösung gewesen, die Ungarns Grenzen geschützt
hat“, sagte Gulyas. Das Urteil des EuGH sei „bedauerlich“, doch da Ungarn
es befolgen müsse, sei die Schließung der Transitzone unvermeidlich. 280
Insassen würden in Asylbewerber-Unterkünfte verlegt.
Zur Dauer ihres voraussichtlichen Aufenthalts dort und zum weiteren Umgang
mit den Asylsuchenden äußerte sich der Minister nicht. Er betonte jedoch,
Asylanträge könnten grundsätzlich nur „in Botschaften außerhalb des Lande…
gestellt werden.
## Viele Familien mit kleinen Kindern
Die Hilfsorganisation Hungarian Helsinki Committee (HCC) berichtete, in der
Nacht zum Donnerstag seien etwa 300 Menschen aus den beiden mit
Stacheldraht umgebenen Camps in der Transitzone in „offene oder halb offene
Einrichtungen“ gebracht worden, darunter zahlreiche Familien mit kleinen
Kindern. Das HCC hatte Kläger aus dem Iran und aus Afghanistan, die seit
mehr als einem Jahr in der Transitzone festsaßen, bei ihrer Klage vor dem
EuGH vertreten.
Ungarn hatte nach der Flüchtlingskrise 2015 Stacheldrahtzäune und zwei
Transitzonen an seiner Grenze zu Serbien gebaut. Damals zogen rund 400 000
Menschen auf dem Weg nach Westeuropa durch Ungarn. Die Maßnahmen gehörten
zu der strengen Politik von Regierungschef Viktor Orbán gegen Einwanderung.
Die Transitzonen, die aus Containern bestehen, wurden häufig von Aktivisten
kritisiert.
Ungarns harte Flüchtlingspolitik ist seit Jahren heftig umstritten und
beschäftigt auch immer wieder die EU-Behörden. Anfang April entschied der
Europäische Gerichtshof, dass Ungarn, Polen und Tschechien während der
Flüchtlingskrise EU-Recht verletzt hätten, weil sie die Übernahme von
Asylbewerbern aus Italien und Griechenland abgelehnt hatten.
Der Gerichtshof gab einer Vertragsverletzungsklage der EU-Kommission gegen
die drei osteuropäischen Staaten statt, die einen Beschluss aus dem Jahr
2015 zur Verteilung von Asylbewerbern innerhalb der EU nicht umgesetzt
hatten.
21 May 2020
## LINKS
[1] /Asylrecht-in-Ungarn/!5685780
[2] /Entzug-der-Bewegungsfreiheit/!5396851
## TAGS
Ungarn
Flüchtlinge
Viktor Orbán
Röszke
Ungarn
Ungarn
Asylrecht
Ungarn
Ungarn
Balkanroute
## ARTIKEL ZUM THEMA
Ungarn und der EuGH: Zu Unrecht am Pranger
Das Gesetz über NGOs, das zur Offenlegung einer Finanzierung aus dem
Ausland zwingt, verstößt gegen die Verträge der EU.
Ungarn schließt Transitlager: Orbáns falsches Spiel
Ungarn beugt sich dem EuGH. Doch für Flüchtlinge, die nach Ungarn wollen,
wird sich die Lage nicht verbessern.
Asylrecht in Ungarn: EuGH rügt Budapest
Ungarn darf Flüchtlinge höchstens vier Wochen in Transitzonen festhalten,
sagt der Europäische Gerichtshof. Danach müsse man sie ins Land lassen.
Entzug der Bewegungsfreiheit: Ungarn sperrt Flüchtlinge ein
Ungarn nimmt Asylbewerbern die Bewegungsfreiheit. Für die Dauer ihres
Verfahrens dürfen sie sich nur noch in einer Transitzone nahe der Grenze
aufhalten.
Flüchtlinge in Ungarn: Orbán will ein Exempel statuieren
Der Syrer Ahmed H. steht am Mittwoch in Budapest vor Gericht. Er ist wegen
illegalen Grenzübertrittes angeklagt. Ihm drohen 20 Jahre Haft.
Flüchtlinge auf der Balkanroute: Gestrandet im Niemandsland
An der serbisch-ungarischen Grenze in Röszke sitzen hunderte Flüchtlinge
fest. Viele berichten von einer rüden Behandlung durch Ungarns Polizei.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.