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# taz.de -- Geflüchtete aus griechischen Lagern: Keine weiteren Aufnahmen gepl…
> 2.812 Geflüchtete aus Griechenland hat Deutschland aus humanitären
> Gründen aufgenommen. Die Linkspartei kritisiert das Ende des Programms.
Bild: September 2020: Ein Brand hat das Flüchtlingslager Moria auf Lesbos fast…
Berlin taz Die Bundesregierung sieht ihre selbst eingegangenen
Verpflichtungen zur Aufnahme von Geflüchteten aus Griechenland als erfüllt
an. Seit 2020 sind im Rahmen der verschiedenen Programme 2.812 Personen
aufgenommen worden.
Das geht aus einer Antwort des [1][Bundesinnenministeriums] auf eine Kleine
Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Clara Bünger hervor. „Alle
Personen mit Aufnahmezusage sind zwischenzeitlich eingereist“, schrieb
Innenstaatssekretär Mahmut Özdemir (SPD). Und: „Es bestehen zurzeit keine
konkreten Überlegungen zu weiteren Aufnahmeverfahren aus Griechenland.“
Überwiegend kamen die Geflüchteten per Charterflug nach Deutschland,
zunächst im Rahmen des Programms zur Aufnahme von kranken Kindern und ihren
Familien sowie zur Aufnahme von unbegleiteten Minderjährigen. Die größte
Gruppe konnte [2][nach dem Brand im Lager Moria] auf der griechischen Insel
Lesbos im September 2020 ausreisen. Hauptherkunftsland der aufgenommenen
Menschen ist Afghanistan, gefolgt von Syrien.
Allerdings konnten laut der Antwort der Bundesregierung insgesamt 103
Personen aufgrund von Sicherheitsbedenken nicht einreisen – in die Auswahl
einbezogen waren außer dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf)
auch das Bundeskriminalamt, die Bundespolizei und der Verfassungsschutz.
Zur Dauer des Aufnahmeverfahrens der einzelnen Antragsteller:innen
macht die Regierung keine Angaben, diese sei „statistisch nicht erfasst“
worden. Auch ist unklar, wie viele der 2.812 Geflüchteten einen Asylantrag
gestellt haben. Auch hierzu gibt es laut Bundesregierung keine Statistik.
## Kritik von Linkspartei
Die Linken-Politikerin Bünger zieht eine ernüchternde Bilanz der Hilfe und
spricht von „mikroskopischen Aufnahmeprogrammen“ der EU-Staaten. Ihr fehlt
eine dauerhafte Entlastung der Ersteinreisestaaten an den europäischen
Grenzen und eine faire Verantwortungsteilung beim Flüchtlingsschutz in der
Europäischen Union.
Stattdessen drohe eine Ausweitung und Verrechtlichung des „menschen- und
rechtsstaatswidrigen Hotspot-Systems“, dies als Folge der von den
EU-Innenminister:innen erteilten Zustimmung [3][zur Screening-Verordnung].
Die Verordnung soll dazu beitragen, die Personenkontrollen an den
Außengrenzen der Europäischen Union zu verstärken.
Bünger sagte, sie erinnere sich noch gut daran, welche Szenen sich im
Herbst 2020 auf Lesbos im damals [4][völlig überfüllten Camp Moria]
abgespielt hätten: „Verzweifelte Frauen, Männer und Kinder, die über Nacht
all ihr Hab und Gut verloren hatten, irrten tagelang über die Insel. Dabei
wurden sie von der Polizei und von Inselbewohner:innen gejagt und
angegriffen.“
Richtig wäre es damals gewesen, „das menschenverachtende Hotspot-System ein
für alle Mal aufzulösen und den dort festsitzenden Geflüchteten die
Einreise in die EU zu ermöglichen“. Stattdessen hätten sich die
Mitgliedsländer der Union auf den Bau neuer Lager verständigt, „mit den
bekannten Folgen“.
17 Jul 2022
## LINKS
[1] /Flucht-nach-Europa/!5864087
[2] /Fluechtlingslager-Moria-in-Griechenland/!5733705
[3] /Fluechtlinge-an-den-EU-Aussengrenzen/!5863045
[4] /Bremer-Linke-besucht-Fluechtlingslager/!5771792
## AUTOREN
Matthias Meisner
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