# taz.de -- G7-Außenminister*innen in Japan: Sieben zeigen Geschlossenheit | |
> Die Außenminister*innen der G7 beraten über militärische Hilfen für | |
> die Ukraine. Baerbock zieht dabei die Parallele zum Taiwan-Konflikt. | |
Bild: Bitte lächeln: Gruppenfoto vom G7-Außenminister*innen-Treffen im japani… | |
Die [1][G7-Staaten demonstrieren Einigkeit: Die Außenminister*innen] | |
der Gruppe verständigen sich am Montag bei ihrem Treffen im japanischen | |
Karuizawa darauf, bei der Unterstützung der Ukraine nicht nachzulassen. Die | |
G7 werde die „Sanktionen gegen Russland intensivieren“ und ihre „starke | |
Unterstützung der Ukraine fortsetzen“, heißt es in einer Erklärung des | |
japanischen Außenministers Yoshimasa Hayashi. | |
In die gleiche Kerbe schlug die deutsche [2][Außenministerin Annalena | |
Baerbock]. „Putin muss sehen, dass er uns nicht aussitzen kann“, sagte die | |
Grünen-Politikerin am Rande des Treffens. Seine Wette darauf, dass er die | |
Partner der Ukraine auf Dauer spalten werde, dürfe nicht aufgehen. Konkret | |
sprachen die Außenminister*innen über weitere militärische Hilfen, | |
zum Beispiel durch die internationale Koordinierung beim | |
Munitionsnachschub. Thema waren aber auch die Unterstützung bei der | |
Minenräumung und staatliche Garantien für privatwirtschaftliche | |
Investitionen in die Ukraine. Auf Russland macht die G7 Druck, | |
Getreideexporte über das Schwarze Meer dauerhaft zuzulassen. | |
Vor der erwarteten Frühjahrsoffensive der ukrainischen Armee sprachen die | |
Außenminister*innen aber auch über die Ausgangssituation für mögliche | |
Friedensverhandlungen. „Niemand weiß, wann der Tag kommen wird, an dem | |
Russland endlich bereit ist, über Frieden zu sprechen“, sagte Baerbock. | |
„Aber wir als G7 tun alles dafür, dass die Ukraine dann so stark dasteht, | |
dass sie frei über ihre Zukunft entscheiden kann.“ | |
Bereits am Sonntag waren die Außenminister*innen der G7 im Urlaubsort | |
Karuizawa in den japanischen Bergen zu ihren Beratungen zusammengekommen. | |
Zwei Tage dauert das Treffen. Es dient auch der Vorbereitung des | |
Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschef*innen der sieben | |
wichtigen Industriestaaten USA, Kanada, Großbritannien, Frankreich, | |
Italien, Deutschland und Japan im Mai. | |
## Geschlossen gegen chinesische Drohungen | |
Geschlossenheit zeigten die Teilnehmer*innen auch hinsichtlich der | |
Situation in Ostasien und der [3][chinesischen Drohungen gegen Taiwan]. | |
Baerbock, die unmittelbar vor dem Gipfel China und Südkorea besucht hatte, | |
sprach von einem Zusammenhang zwischen der Krise dort und dem Krieg gegen | |
die Ukraine. „Die Europäer konnten angesichts der russischen Aggression auf | |
die Solidarität anderer Partner weltweit zählen. Solidarität darf nie eine | |
Einbahnstraße sein. Unsere Partner müssen auf uns zählen können“, sagte | |
sie. Explizit erwähnte sie Gipfelgastgeber Japan, der sich an | |
Russland-Sanktionen beteiligt und seinerseits unter den Krisen in der | |
eigenen Nachbarschaft leidet. | |
Keine Rede war in Karuizawa mehr von den Interview-Äußerungen des | |
französischen Präsidenten Emanuel Macron, der vor einer Woche erst dazu | |
geraten hatte, dass sich die europäischen Staaten in den Taiwan-Konflikt | |
nicht hineinziehen lassen sollten. Die Teilnehmer*innen seien sich | |
einig gewesen, dass sie sich „jedem Versuch entgegenstellen“ würden, „den | |
Status quo unilateral durch Gewalt zu verändern“. | |
Baerbock äußerte sich ähnlich, wiederholte aber auch ein Dialogangebot, das | |
sie dem chinesischen Regime bei ihrem Besuch in Peking gemacht hatte. In | |
China habe sie deutlich gemacht: „Wir wollen kooperieren. Wir wollen | |
Partner sein.“ Naiv sei man aber nicht. | |
## Unterstützung außerhalb des Westens schwierig | |
Eine Herausforderung, vor der die G7 sowohl hinsichtlich Russlands als auch | |
hinsichtlich Chinas steht: Auch außerhalb des Westens ausreichend | |
Unterstützung für den eigenen Kurs zu generieren. Beim Mittagessen | |
tauschten sich die Außenminister*innen dazu auf. Gastgeber Hayashi | |
warb dafür, anderen Staaten nicht die eigenen Werte „aufzudrängen“, sonde… | |
stattdessen mit der Bedeutung einer regelbasierten internationalen Ordnung | |
zu argumentieren. | |
Das passt zu den Auftritten Baerbocks vor einigen Tagen in Peking: Die | |
Warnung vor einem chinesischen Angriff auf Taiwan begründete sie dort mit | |
den gravierenden Folgen für den Welthandel. In Karuizawa knüpfte sie daran | |
an, indem sie sagte, niemand wünsche sich eine neue Blockbildung. Man wolle | |
andere Länder nicht vor die Wahl „für uns oder gegen uns“ stellen, sondern | |
„ihre eigenen Interessen und Positionierung ernst nehmen“ und ihnen | |
entsprechende Angebote machen. | |
Neben dem Ukraine-Krieg und der Indopazifik-Region hatten die japanischen | |
Gastgeber noch weitere Konfliktherde auf der Tagesordnung gesetzt. So war | |
auch die Lage im Nahen Osten und speziell im Iran Thema des Treffens. Nach | |
Angaben der Gastgeber rufen die Außenminister*innen das iranische | |
Regime dazu auf, seine militärische Unterstützung für Russland im | |
Ukraine-Krieg einzustellen. Unter anderem hatte der Iran der russischen | |
Armee Kamikaze-Drohnen geliefert. | |
## Nukleare Abrüstung wird zum Schwerpunktthema | |
Zudem forderten die Teilnehmer*innen von Teheran, sich wieder an | |
internationale Vereinbarungen zum iranischen Atomprogramm zu halten. | |
Atomwaffen dürfe das Land nicht entwickeln. Auf die Niederschlagung der | |
Anti-Regime-Demonstrationen ging Außenminister Hayashi in einem Statement | |
nach der Beratung nicht ein. | |
Am Dienstag endet das Treffen der Außenminister*innen mit zwei | |
weiteren Gesprächsrunden, eine davon zur Afrikapolitik der G7-Staaten und | |
eine zum Thema Nukleare Abrüstung auch über den Iran hinaus. Letzteres wird | |
wahrscheinlich auch eines der Schwerpunktthemen des G7-Gipfels der Staats- | |
und Regierungschefs, den die japanische Regierung symbolträchtig in | |
Hiroshima ausrichtet, das 1945 von den USA mit einer Atombombe | |
angegriffenen wurde. | |
17 Apr 2023 | |
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## AUTOREN | |
Tobias Schulze | |
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