# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Ortung per Gesichtserkennung | |
> Moskau fahndet per Kamera nach Wehrpflichtigen. Putin soll die Regionen | |
> Cherson und Luhansk besucht haben, Selenski eine Stadt an der Ostfront. | |
Bild: Putin steigt am 18. April an einem nicht näher definierten Ort aus einem… | |
## Selenski besucht Stadt an der Front im Osten | |
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat die heftig umkämpfte Stadt | |
Awdijiwka an der Front im Osten der Ukraine besucht. Wie das Präsidialamt | |
am Dienstag in Kiew auf seiner Website mitteilte, traf der Staatschef | |
Soldaten an „vorgerückten Stellungen“ in der Stadt und wünschte ihnen ein | |
frohes Osterfest. | |
Das Treffen erfolgte demnach in der Nähe der von russischen Truppen | |
besetzten Stadt Donezk. Auf Fotos war zu sehen, wie Selenski mit Soldaten | |
an einem Tisch mit Ostergebäck sitzt. Das orthodoxe Osterfest wurde am | |
Sonntag in der Ukraine und in Russland begangen. | |
Wenige Stunden vor der Nachricht aus Kiew hatte der Kreml in Moskau bekannt | |
gegeben, dass der russische Präsident Wladimir Putin am Montag Soldaten in | |
den ostukrainischen Regionen Cherson und Luhansk besucht habe (siehe | |
unten). | |
Die Stadt Luhansk liegt etwa 50 Kilometer Luftlinie entfernt von Awdijiwka. | |
Näher dürften sich Selenski und Putin länger nicht mehr gekommen sein. | |
(afp/taz) | |
## Moskau ortet Wehrpflichtige mithilfe von Gesichtserkennung | |
Die Moskauer Behörden nutzen mittlerweile gezielt die in der russischen | |
Hauptstadt weit verbreiteten Gesichtserkennungskameras, um mögliche | |
Rekruten für das Militär zu orten. Die amtliche Nachrichtenagentur Tass | |
zitierte den Chef der Einberufungsbehörde, Maxim Loktew, am Dienstag mit | |
den Worten, mit Hilfe der Kameras werde der Wohnort der Wehrpflichtigen | |
identifiziert. Männer im Alter von 18 bis 27 sind eigentlich gehalten, | |
einen Militärdienst von einem Jahr zu leisten. Bislang konnten sich dem | |
allerdings viele der Wehrpflichtigen entziehen. | |
Präsident Wladimir Putin hatte deshalb vergangene Woche ein Gesetz | |
unterzeichnet, wonach Wehrdienstverweigerer mit härteren Sanktionen rechnen | |
müssen. Zudem können Einberufungsbescheide danach auch elektronisch | |
zugestellt werden statt bisher nur persönlich über einen Vertreter des | |
zuständigen Amtes. Dies gilt auch für Männer, die nach einer im vergangenen | |
Jahr erklärten Teilmobilisierung im Krieg gegen die Ukraine dienen sollen. | |
Betroffen davon sind bislang mindestens 300.000 Personen. Wegen des Kriegs | |
haben bereits Zehntausende Männer Russland verlassen. | |
Die Zahl der Asylbewerber aus Russland in Deutschland ist seit Jahresbeginn | |
deutlich gestiegen (siehe unten). (rtr/taz) | |
## Kreml: Putin soll Cherson und Luhansk besucht haben | |
Der russische Präsident [1][Wladimir Putin] soll erstmals seit Beginn der | |
russischen Militäroffensive in der Ukraine vor mehr als einem Jahr die | |
Regionen Cherson und Luhansk besucht haben. Putin habe die dort | |
stationierten Soldaten getroffen und Gespräche mit den Befehlshabern | |
geführt, erklärte der Kreml am Dienstag. | |
Genauere Angaben zum Zeitpunkt der Besuche machte der Kreml nicht. Weiter | |
hieß es, Putin habe den Streitkräften in den Regionen Cherson und Luhansk | |
Glückwünsche anlässlich des orthodoxen Osterfestes überbracht, das am | |
vergangenen Sonntag gefeiert wurde, und Ikonen überreicht. | |
„Der oberste Befehlshaber der Streitkräfte der Russischen Föderation hat | |
das Hauptquartier des Generalstabs der Militäreinheit ‚Dnipro‘ in der | |
Region Cherson aufgesucht“, hieß es in Moskau. Putin unterhielt sich | |
demnach mit dem Befehlshaber der russischen Luftwaffe, Michail Teplinksi, | |
und anderen ranghohen Militärs über die Lage in den Regionen Cherson und | |
Saporischschja. | |
Es war der erste Besuch Putins in den Regionen Cherson und Luhansk seit dem | |
Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im Februar 2022. | |
Beide Regionen werden teilweise von russischen Truppen kontrolliert. Moskau | |
hatte Cherson und Luhansk im September 2022 zusammen mit zwei weiteren | |
ukrainischen Regionen für annektiert erklärt. | |
Die russische Armee war im November 2022 aus der Stadt Cherson, Hauptstadt | |
der gleichnamigen Region, abgezogen, um sich auf die andere Seite des | |
Flusses Dnipro zurückzuziehen. In der Region Luhansk soll Putin sich mit | |
Vertretern des Generalstabs der dort stationierten russischen Nationalgarde | |
getroffen haben, wie der Kreml weiter mitteilte. | |
Im März hatte Putin angeblich der seit 2014 von Russland annektierten | |
Halbinsel Krim einen Besuch abgestattet. Anschließend soll er in die | |
ukrainische Hafenstadt Mariupol weitergereist sein, die im vergangenen Jahr | |
monatelang von der russischen Armee belagert und im Mai 2022 erobert worden | |
war. (afp) | |
## Lawrow in Brasília: USA kritisieren Lulas Haltung | |
Der russische Außenminister Sergei Lawrow hat die im Westen vielkritisierte | |
Position Brasiliens zum Ukrainekrieg begrüßt. Russland sei „unseren | |
brasilianischen Freunden“ dankbar für deren exzellentes Verständnis von der | |
Entstehung dieser Situation, sagte Lawrow bei einem Treffen mit seinem | |
brasilianischen Kollegen Mauro Vieira in Brasília. Dankbar sei sein Land | |
zudem für Anstrengungen der Brasilianer, „es zu lösen“, ergänzte er mit | |
Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. | |
Am Sonntag hatte Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva in Abu | |
Dhabi erklärt, dass zwei Staaten – sowohl Russland als auch die Ukraine – | |
sich entschieden hätten, Krieg gegeneinander zu führen. Tags zuvor hatte er | |
bei einem Peking-Besuch gesagt, die USA müssten aufhören, die anhaltenden | |
Kämpfe in der Ukraine „anzukurbeln“, und damit beginnen, über Frieden zu | |
reden. Jüngst hatte Lula der Ukraine zudem nahegelegt, die von Russland | |
2014 annektierte Halbinsel Krim abzutreten, um ein Kriegsende | |
herbeizuführen. Das wiesen der Sprecher des ukrainischen Außenministeriums, | |
Oleg Nikolenko, und andere Regierungsvertreter zurück. | |
Brasiliens Außenminister Vieira erklärte beim Treffen mit Lawrow zudem, | |
dass die Sanktionen gegen Russland aus Sicht Brasiliens negative Folgen für | |
die Weltwirtschaft hätten, insbesondere für Entwicklungsländer. Sein Land | |
unterstütze eine sofortige Waffenruhe in der Ukraine, ergänze Vieira. | |
Der Sprecher des nationalen Sicherheitsrat des Weißen Hauses, John Kirby, | |
kritisierte Brasiliens Haltung scharf. Auch jüngste Treffen von | |
brasilianischen Regierungsvertretern mit Lawrow und Kremlchef Wladimir | |
Putin verurteilte er. (ap) | |
## Mehr Russ*innen beantragen Asyl in Deutschland | |
Die Zahl der russischen Asylbewerber ist einem Bericht zufolge zuletzt | |
stark angestiegen. In den ersten drei Monaten dieses Jahres seien 2.381 | |
Asylanträge von Russinnen und Russen gestellt worden, nach 2.851 Anträgen | |
im gesamten Jahr 2022, wie der Fachinformationsdienst Table.Media am | |
Dienstag unter Berufung auf Zahlen des Bundesamts für Migration und | |
Flüchtlinge (Bamf) berichtete. | |
Demnach stieg der Männeranteil unter den Antragstellenden: 2022 seien es zu | |
59 Prozent Männer gewesen, in den ersten drei Monaten dieses Jahres dann 64 | |
Prozent. Zurückzuführen sei der Anstieg auf die Mobilmachung Russlands im | |
Krieg gegen die Ukraine. | |
Russische Deserteure könnten in Deutschland Asyl beantragen, sagte eine | |
Bamf-Sprecherin Table.Media. „Sie erhalten im Regelfall internationalen | |
Schutz.“ Wie viele Deserteure Asylanträge gestellt haben, sei jedoch noch | |
nicht ermittelt worden. (afp) | |
## G7 für verschärfte Sanktionen gegen Russland | |
Die Außenminister der sieben führenden demokratischen Wirtschaftsmächte | |
haben sich auf eine Intensivierung der Sanktionen gegen das in der Ukraine | |
kriegführende Russland verständigt. Das teilten sie zum [2][Abschluss ihres | |
Gipfeltreffens im japanischen Urlaubsort Karuizawa] am Dienstagmittag | |
(Ortszeit) mit. | |
„Wir sind weiterhin entschlossen, die Sanktionen gegen Russland zu | |
verschärfen, sie zu koordinieren und vollständig durchzusetzen“, hieß es in | |
einer gemeinsamen Erklärung. Es dürfe keine Straflosigkeit für | |
Kriegsverbrechen und andere Gräueltaten wie die russischen Angriffe auf | |
Zivilisten und zivile Infrastruktur geben, hieß es. Getagt hatten in Japan | |
die Außenbeauftragten Japans, der USA, Großbritanniens, Frankreichs, | |
Deutschlands, Kanadas, Italiens und der EU. | |
Ein Großteil der Gespräche am Montag hatte dem Zweck gedient, den Weg für | |
Beschlüsse durch die Staats-und Regierungschefs der G7 bei deren Treffen im | |
Mai in Hiroshima zu ebnen. Neben einer harten Haltung mit Blick auf | |
zunehmende Drohungen Chinas gegen Taiwan und gegenüber vermehrten | |
nordkoreanischen Raketentests hatte die Frage, wie die von Russland | |
angegriffene Ukraine stärker unterstützt werden und Russland stärker zur | |
Rechenschaft gezogen werden kann, eine große Rolle gespielt. | |
Die Welt sei an einem Wendepunkt, hatte Japans Außenminister Yoshimasa | |
Hayashi nach japanischen Angaben gesagt. Aus Kreisen von | |
US-Verteidigungsminister Antony Blinken hatte es geheißen, das wichtigste | |
Ziel der Gespräche sei, die Unterstützung für die Ukraine zu sichern. (ap) | |
## Moldau verbietet russischer Delegation die Einreise | |
Moldau verwehrt russischen Politikern die Einreise und wirft ihnen vor, | |
sich in interne Angelegenheiten einmischen zu wollen. Eine Delegation unter | |
Führung des Gouverneurs der russischen Region Tatarstan, Rustam | |
Minnichanow, landete zwar mit einer Regierungsmaschine in Moldau, durfte | |
aber auf Anweisung der Polizei die Maschine nicht verlassen. Die Delegation | |
wollte an einer Veranstaltung in der autonomen Region Gagauzia teilnehmen. | |
Dort steht am 30. April die Wahl der Regionalregierung an. Die Moldauer | |
Polizei wirft Minnichanow vor, mit seiner Teilnahme an der Veranstaltung | |
den prorussischen Kandidaten unterstützen zu wollen. (rtr) | |
## RIA: Inspektionen bei Getreide-Abkommen laufen wieder | |
Die vereinbarte Ausfuhr von [3][Getreide aus der Ukraine] über das Schwarze | |
Meer läuft russischen Angaben zufolge nach eintägiger Unterbrechung wieder | |
an. Die Inspektionen von Frachtern mit ukrainischem Getreide seien wieder | |
aufgenommen worden, meldet die russische Nachrichtenagentur RIA unter | |
Berufung auf einen Vertreter des Außenministeriums in Moskau. Dieser machte | |
demnach die Nichteinhaltung vereinbarter Verfahren durch die Ukraine für | |
die Unterbrechung am Montag verantwortlich. | |
Die Ukraine hatte erklärt, die Vereinbarung zum Getreide-Export drohe zu | |
scheitern, da Russland die Inspektionen der Frachter in türkischen | |
Gewässern blockiert habe. Die Vereinten Nationen (UN) und die Türkei hatten | |
das Abkommen vermittelt, das trotz des Krieges den sicheren Export | |
ukrainischen Getreides über das Schwarze Meer ermöglichen soll, um eine | |
weltweite Nahrungsmittelknappheit zu vermeiden. (rtr) | |
18 Apr 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Putins-Rede-zur-Lage-der-Nation/!5914130 | |
[2] /G7-Aussenministerinnen-in-Japan/!5926028 | |
[3] /Minister-ueber-ukrainisches-Getreide/!5919191 | |
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