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# taz.de -- G7-Außenminister*innen in Japan: Sieben zeigen Geschlossenheit
> Die Außenminister*innen der G7 beraten über militärische Hilfen für
> die Ukraine. Baerbock zieht dabei die Parallele zum Taiwan-Konflikt.
Bild: Bitte lächeln: Gruppenfoto vom G7-Außenminister*innen-Treffen im japani…
Die [1][G7-Staaten demonstrieren Einigkeit: Die Außenminister*innen]
der Gruppe verständigen sich am Montag bei ihrem Treffen im japanischen
Karuizawa darauf, bei der Unterstützung der Ukraine nicht nachzulassen. Die
G7 werde die „Sanktionen gegen Russland intensivieren“ und ihre „starke
Unterstützung der Ukraine fortsetzen“, heißt es in einer Erklärung des
japanischen Außenministers Yoshimasa Hayashi.
In die gleiche Kerbe schlug die deutsche [2][Außenministerin Annalena
Baerbock]. „Putin muss sehen, dass er uns nicht aussitzen kann“, sagte die
Grünen-Politikerin am Rande des Treffens. Seine Wette darauf, dass er die
Partner der Ukraine auf Dauer spalten werde, dürfe nicht aufgehen. Konkret
sprachen die Außenminister*innen über weitere militärische Hilfen,
zum Beispiel durch die internationale Koordinierung beim
Munitionsnachschub. Thema waren aber auch die Unterstützung bei der
Minenräumung und staatliche Garantien für privatwirtschaftliche
Investitionen in die Ukraine. Auf Russland macht die G7 Druck,
Getreideexporte über das Schwarze Meer dauerhaft zuzulassen.
Vor der erwarteten Frühjahrsoffensive der ukrainischen Armee sprachen die
Außenminister*innen aber auch über die Ausgangssituation für mögliche
Friedensverhandlungen. „Niemand weiß, wann der Tag kommen wird, an dem
Russland endlich bereit ist, über Frieden zu sprechen“, sagte Baerbock.
„Aber wir als G7 tun alles dafür, dass die Ukraine dann so stark dasteht,
dass sie frei über ihre Zukunft entscheiden kann.“
Bereits am Sonntag waren die Außenminister*innen der G7 im Urlaubsort
Karuizawa in den japanischen Bergen zu ihren Beratungen zusammengekommen.
Zwei Tage dauert das Treffen. Es dient auch der Vorbereitung des
Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschef*innen der sieben
wichtigen Industriestaaten USA, Kanada, Großbritannien, Frankreich,
Italien, Deutschland und Japan im Mai.
## Geschlossen gegen chinesische Drohungen
Geschlossenheit zeigten die Teilnehmer*innen auch hinsichtlich der
Situation in Ostasien und der [3][chinesischen Drohungen gegen Taiwan].
Baerbock, die unmittelbar vor dem Gipfel China und Südkorea besucht hatte,
sprach von einem Zusammenhang zwischen der Krise dort und dem Krieg gegen
die Ukraine. „Die Europäer konnten angesichts der russischen Aggression auf
die Solidarität anderer Partner weltweit zählen. Solidarität darf nie eine
Einbahnstraße sein. Unsere Partner müssen auf uns zählen können“, sagte
sie. Explizit erwähnte sie Gipfelgastgeber Japan, der sich an
Russland-Sanktionen beteiligt und seinerseits unter den Krisen in der
eigenen Nachbarschaft leidet.
Keine Rede war in Karuizawa mehr von den Interview-Äußerungen des
französischen Präsidenten Emanuel Macron, der vor einer Woche erst dazu
geraten hatte, dass sich die europäischen Staaten in den Taiwan-Konflikt
nicht hineinziehen lassen sollten. Die Teilnehmer*innen seien sich
einig gewesen, dass sie sich „jedem Versuch entgegenstellen“ würden, „den
Status quo unilateral durch Gewalt zu verändern“.
Baerbock äußerte sich ähnlich, wiederholte aber auch ein Dialogangebot, das
sie dem chinesischen Regime bei ihrem Besuch in Peking gemacht hatte. In
China habe sie deutlich gemacht: „Wir wollen kooperieren. Wir wollen
Partner sein.“ Naiv sei man aber nicht.
## Unterstützung außerhalb des Westens schwierig
Eine Herausforderung, vor der die G7 sowohl hinsichtlich Russlands als auch
hinsichtlich Chinas steht: Auch außerhalb des Westens ausreichend
Unterstützung für den eigenen Kurs zu generieren. Beim Mittagessen
tauschten sich die Außenminister*innen dazu auf. Gastgeber Hayashi
warb dafür, anderen Staaten nicht die eigenen Werte „aufzudrängen“, sonde…
stattdessen mit der Bedeutung einer regelbasierten internationalen Ordnung
zu argumentieren.
Das passt zu den Auftritten Baerbocks vor einigen Tagen in Peking: Die
Warnung vor einem chinesischen Angriff auf Taiwan begründete sie dort mit
den gravierenden Folgen für den Welthandel. In Karuizawa knüpfte sie daran
an, indem sie sagte, niemand wünsche sich eine neue Blockbildung. Man wolle
andere Länder nicht vor die Wahl „für uns oder gegen uns“ stellen, sondern
„ihre eigenen Interessen und Positionierung ernst nehmen“ und ihnen
entsprechende Angebote machen.
Neben dem Ukraine-Krieg und der Indopazifik-Region hatten die japanischen
Gastgeber noch weitere Konfliktherde auf der Tagesordnung gesetzt. So war
auch die Lage im Nahen Osten und speziell im Iran Thema des Treffens. Nach
Angaben der Gastgeber rufen die Außenminister*innen das iranische
Regime dazu auf, seine militärische Unterstützung für Russland im
Ukraine-Krieg einzustellen. Unter anderem hatte der Iran der russischen
Armee Kamikaze-Drohnen geliefert.
## Nukleare Abrüstung wird zum Schwerpunktthema
Zudem forderten die Teilnehmer*innen von Teheran, sich wieder an
internationale Vereinbarungen zum iranischen Atomprogramm zu halten.
Atomwaffen dürfe das Land nicht entwickeln. Auf die Niederschlagung der
Anti-Regime-Demonstrationen ging Außenminister Hayashi in einem Statement
nach der Beratung nicht ein.
Am Dienstag endet das Treffen der Außenminister*innen mit zwei
weiteren Gesprächsrunden, eine davon zur Afrikapolitik der G7-Staaten und
eine zum Thema Nukleare Abrüstung auch über den Iran hinaus. Letzteres wird
wahrscheinlich auch eines der Schwerpunktthemen des G7-Gipfels der Staats-
und Regierungschefs, den die japanische Regierung symbolträchtig in
Hiroshima ausrichtet, das 1945 von den USA mit einer Atombombe
angegriffenen wurde.
17 Apr 2023
## LINKS
[1] /Treffen-der-G7-Aussenministerinnen/!5892882
[2] /Baerbock-in-Ostasien/!5925927
[3] /Deutsche-China-Strategie/!5928271
## AUTOREN
Tobias Schulze
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