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# taz.de -- Fusion Deutsche Bank und Commerzbank: Zombiebank und Milliardengrab
> Deutsche Bank und Commerzbank prüfen eine Fusion. SPD-Finanzminister Olaf
> Scholz findet das gut, viele andere überhaupt nicht.
Bild: Eine neue Krise sei möglich, sagen einige zu der geplanten Fusion
Brüssel Berlin taz, rtr | Am Sonntag verkündeten Deutsche Bank und
Commerzbank, [1][dass man eine Fusion prüfe] – und an Tag eins danach ist
vor allem eins schwer: jemanden zu finden, der das gut findet. Es hagelt
Kritik von allen Seiten.
Vor allem die Gewerkschaften sind alarmiert. Verdi-Chef Frank Bsirske
warnte in der Stuttgarter Zeitung, dass mindestens 20.000 Arbeitsplätze und
mehr „im Feuer stehen“ würden. Ähnlich sieht es Falko Fecht, der eine
Stiftungsprofessur für Financial Economics der DZ Bank an der Frankfurt
School of Finance and Management innehat. „Letztlich lohnt sich die Fusion
nur, wenn Filialen geschlossen und Mitarbeiter entlassen werden. Dass so
eine Fusion ausgerechnet ein SPD-Finanzminister fordert, ist schon
erstaunlich“, sagte er der taz.
Deutsche Bank und Commerzbank hatten am Sonntag den Beginn formeller
Fusionsverhandlungen bestätigt. Über diesen Schritt war seit Wochen
spekuliert worden, vor allem, seitdem immer klarer wurde, dass
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und sein Staatssekretär Jörg Kukies,
der frühere Deutschland-Chef der US-Investmentbank Goldman Sachs, einen
Zusammenschluss der beiden Institute zu einem „nationalen Champion“
befürworten. Die Chefs von Deutscher Bank und Commerzbank, Christian Sewing
und Martin Zielke, betonten aber, dass die Gespräche ergebnisoffen seien
und keineswegs am Ende eine Fusion stehen muss.
Scholz hält den Schritt unter anderem für notwendig, damit die deutsche
Exportindustrie in einem zunehmend nationaler werdenden Welthandel nicht
von außereuropäischen Banken unabhängig bleibt, wenn sie
Milliardeninvestitionen stemmen muss. Fecht hält das nicht für stichhaltig:
„Für die Finanzierung des Außenhandels braucht es diese Fusion nicht.
Bisher waren die Banken für sich genommen ja auch groß genug.“
## Die gefährlichste Bank der Mensch
Sollte das Vorhaben umgesetzt werden, entstünde die mit Abstand größte
deutsche Bank mit rund 38 Millionen Privat- und Firmenkunden, anfänglich
rund 140.000 Mitarbeitern, 2.400 Filialen in Deutschland, einem Marktanteil
von rund 20 Prozent und einer Bilanzsumme von fast 2 Billionen Euro. In
Europa wäre das neue Institut nach der britischen HSBC und der
französischen BNP Paribas das drittgrößte Institut.
Offenbar sehr bewusst spielten Scholz und Kukies ihr Interesse an einer
Fusion der beiden Banken seit Monaten an die Öffentlichkeit. Der Bund hat
als 15-Prozent-Aktionär der Commerzbank zwar ein gewisses Mitspracherecht
bei einer Fusion, mehr aber auch nicht. Allerdings könnte die politische
Intervention einen anderen Effekt gehabt haben: eine Art präventiven
politischen Schutz gegen Übernahmen der Institute aus dem Ausland – was
angesichts des geringen Börsenwertes finanziell für Großbanken etwa aus
den USA nicht schwer wäre.
„Nach der Intervention von Olaf Scholz haben ausländische Interessenten
sicherlich Bedenken, dass ihnen die Politik Steine in den Weg legt“, sagt
Fecht. Abgesehen davon wolle die Deutsche Bank ohnehin schlicht niemand
übernehmen: zu unprofitabel, mit immer noch enormen Rechtsrisiken aus der
Vergangenheit behaftet.
Der grüne EU-Parlamentarier Sven Giegold drückt es noch drastischer aus:
Schon jetzt sei die Deutsche „die gefährlichste Bank der Welt“, sagte er im
Gespräch mit der taz. Die laufenden Ermittlungen wegen Geldwäsche in Europa
und verdeckter Finanzierung des Wahlkampfs von Donald Trump in den USA
seien eine „Zeitbombe“.
## Gefahr einer neuen Krise
Sollte es zu einer Fusion mit der Commerzbank kommen, so sei mit einem
weiteren Wertverlust der ohnehin schwach kapitalisierten Großbank zu
rechnen. Das könne [2][eine neue Bankenkrise] auslösen, warnt Giegold: „Bei
dieser Fusion ist zu befürchten, dass sie mit einem großen Scherbenhaufen
endet.“
Generell sei es nicht Aufgabe der Politik, „Entwicklungshilfe“ für eine
Fusion zu leisten. Statt sich auf eine Ehe mit der Commerzbank festzulegen,
solle Scholz über den europäischen Bankenmarkt und mögliche Partner in der
EU nachdenken. Giegold kritisiert auch den Versuch, einen „deutschen
Champion“ zu bilden. „Die Deutsche Bank war in den letzten 20 Jahren alles,
aber nicht sehr deutsch“, sagte er in Anspielung auf das Investmentbanking
in London und New York und die Großaktionäre aus dem Ausland.
Sehr kritisch sieht Giegold auch die Rolle der deutschen Politik in der
Bankenregulierung. „Über Italien herziehen und dann eine Extrawurst
fordern, das geht gar nicht.“ Unverständlich sei auch, dass die
Bundesregierung international auf niedrige Eigenkapitalquoten für Banken
drängt und „Lobbying gegen Schuldengrenzen“ für Banken macht.
Im zuständigen Basler Ausschuss der Bank für Internationalen
Zahlungsausgleich habe sich Deutschland aber gegen eine bessere Ausstattung
von systemrelevanten Banken mit Eigenkapital ausgesprochen. Dahinter
verberge sich das Interesse, die schwächelnde Deutsche Bank zu protegieren.
## Gute SPD-Tradition
Streng genommen handelt Olaf Scholz in guter SPD-Tradition. Peer
Steinbrück, der letzte SPD-Finanzminister bis 2009, sprach während der
Finanzkrise auch nie davon, Banken zu zerschlagen oder zu verkleinern. Er
legte vielmehr die Grundlagen für die Reformen, die bis heute national und
international umgesetzt sind: weniger Risiko, mehr Liquidität und eine
europäische Bankenaufsicht, globale Regeln und ein Mechanismus, wer was
zahlt, sollte eine Bank in Schwierigkeiten geraten.
Genau das ist auch umgesetzt. Sollte ein Institut wie die Deutsche Bank
heute abgewickelt werden müssen, gäbe es eine genaue Reihenfolge, wie
Eigner, Aktionäre und Schuldner der Bank herangezogen werde, bevor der
Staat einspringen würde.
Dadurch, so sagt Fecht, habe sich auch die Risikokultur der Banken
geändert: Die Eigner würden verstärkt darauf achten, dass es nicht mehr zu
Exzessen komme, die am Ende ihre Investitionen gefährden würden. „Die
Wahrscheinlichkeit, dass es zu einem Totalausfall kommt, ist heute deutlich
geringer als vor der Finanzkrise. Ich halte es für eine Augenwischerei,
wenn man meint, man könne systemrelevante Institute vermeiden“, ergänzt er.
## Zombiebank und Milliardengrab
Der Chef der Monopolkommission, Achim Wambach, sagte dagegen der
Rheinischen Post, durch einen Zusammenschluss der beiden Banken steige
alleine schon wegen der Größe eines neuen Instituts das Risiko im
Finanzsystem. Die Finanzkrise 2008 habe deutlich gemacht, dass große Banken
nicht ohne Weiteres abgewickelt werden können und gegebenenfalls vom Staat
gerettet werden müssen.
Aus Wettbewerbssicht gab Wambach allerdings Entwarnung: „Einiges deutet
darauf hin, dass die Kartellbehörden den Zusammenschluss, gegebenenfalls
unter Auflagen, freigeben würden.“ Die Geschäftsfelder von Deutscher Bank
und Commerzbank würden sich entweder nur gering überschneiden oder seien
spürbarem Wettbewerb ausgesetzt. Und das ändere sich auch mit einer Fusion
nicht.
Der Grünen-Politiker Gerhard Schick, Vorstand der Bürgerbewegung
Finanzwende, warnt vor einer Fusion: „Die Deutsche Bank sollte kleiner,
nicht größer werden, sodass sie im Zweifel ohne Schaden für den deutschen
Steuerzahler abwickelbar ist“, teilte er mit – und warnte vor einer
„Zombiebank, die zu einem Milliardengrab für die Deutschen
Steuerzahler*innen führen könnte.
18 Mar 2019
## LINKS
[1] /Deutsche-Bank-und-Commerzbank/!5580967
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## AUTOREN
Ingo Arzt
Eric Bonse
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