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# taz.de -- Frühjahrstagung von IWF und Weltbank: Das uneingelöste Klimaversp…
> Beim IWF sind neue Kredite für Griechenland auf einmal wieder ein großes
> Thema. Es überdeckt wichtige Entscheidungen zum Klimawandel.
Bild: Solche Projekte will die Weltbank in Zukunft nicht mehr fördern: Kohlekr…
Berlin taz | Seit 2010 ist Griechenland nun schon in der Krise, seit acht
Jahren wird es vor dem Staatsbankrott „gerettet“ – damit sollte eigentlich
in diesem Jahr Schluss sein: Am 20. August läuft das aktuelle
Kreditprogramm aus. Doch offenbar braucht das Land jetzt eine abermalige
Verlängerung des milliardenschweren Hilfsprogramms, sagte der EU-Kommissar
Pierre Moscovici.
Das wird eines der großen Themen auf der Frühjahrstagung von IWF und
Weltbank in Washington, die am Donnerstag begann und bis Sonntag geht. Nach
Angaben aus deutschen Regierungskreisen könnte am Rande der Frühjahrstagung
in der US-Hauptstadt auch über mögliche Schuldenerleichterungen für
Griechenland diskutiert werden, was Deutschland bisher ablehnte. Die
Regierung in Athen will den Staat nach dem 20. August eigentlich mit der
Aufnahme von Geld an den Kapitalmärkten über Wasser halten.
Für den neuen Bundesfinanzministers Olaf Scholz (SPD) ist die
Griechenland-Frage und das Treffen in Washington die erste große Aufgabe
auf internationaler Bühne. Dabei wird es auch Gespräche mit
US-Vizepräsident Mike Pence geben. Ein zentrales Thema in den Gesprächen
mit der US-Regierung sind die transatlantischen Handelsstreitigkeiten.
US-Präsident Donald Trump hat die EU zwar von seinen im März verhängten
Strafzöllen auf Metall- und Aluminiumimporte ausnehmen lassen, allerdings
nur vorläufig. Die Ausnahmeregelung gilt nur noch bis zum 1. Mai.
US-Handelsminister Wilbur Ross und EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström
verhandeln derzeit über einen Kompromiss in dem Handelsstreit.
Die Themen Handelsstreit und Griechenland überdecken dabei ein eigentlich
zentral wichtiges Thema des Washingtoner Treffens: Als weltweit größte
Entwicklungsbank steht die Weltbank auch für die Einhaltung des
2-Grad-Ziels aus dem Pariser Klimaabkommen, das ebenfalls auf der Agenda
steht. Die Weltbank will 2018 erstmals die Treibhausgasemissionen ihrer
entwicklungspolitischen Projekte erfassen, die sie weltweit finanziert. Ab
2019 will sie keine Öl- und Gasexplorationen mehr unterstützen, und bis
2020 28 Prozent ihrer Kredite an klimafreundliche Projekte vergeben.
Die Weltbank sei im Kampf gegen den Klimawandel deshalb ein „echter
Game-Changer“, sagt Knud Vöcking von der NGO Urgewald. Er erwartet
allerdings, dass die nötigen Schritte, um ihre Klimaziele umzusetzen, auch
bei diesem Treffen ausbleiben werden. Der deutsche Exekutivdirektor bei
der Weltbank, Jürgen Zattler, ist bezüglich der Umsetzung des
28-Prozent-Ziels dagegen „sehr optimistisch“.
Vöcking kritisiert die Entwicklungsbank, Zahlen „hochzurechnen“, indem sie
sich beispielsweise in bereits bestehende klimafreundliche Projekte
einkauft und diese so nur zu einem minimalen Prozentsatz finanziert. Eine
Anschuldigung, die dem deutschen Exekutivdirektor bei der Weltbank „nicht
bekannt“ ist.
## Mehr lokal verankerte Kleinprojekte
Integraler Bestandteil des Frühjahrstreffens von IWF und Weltbank ist auch
das sogenannte Civil Society Policy Forum, an dem zahlreiche NGOs
teilnehmen. Sie drängen gemeinsam mit Urgewald die Weltbank dazu, ihre
Klimaschutzziele zu erhöhen. In ihrer Kampagne „The Big Shift“ fordern sie
die Bank auf, bis 2020 ausschließlich erneuerbare Energien zu fördern, und
scheinen damit nicht auf gänzlich taube Ohren zu stoßen: Bei der
Frühjahrstagung wird ein Reformpaket verhandelt, das über das
28-Prozent-Ziel hinausgeht. Zudem setzt sich Vöcking bei dem Treffen dafür
ein, dass die Weltbank in der Kreditvergabe zukünftig „kleinflächiger
denkt“: Statt infrastruktureller Großprojekte sollten verstärkt lokal
verankerte Kleinprojekte unterstützt werden, die Menschen in Armut einen
nachhaltigen Energiezugang ermöglichten. Die Ausgaben hierfür gehörten
verfünffacht, fordert Vöcking.
Während sich die deutsche Exekutivdirektion den Forderungen aus der
Zivilgesellschaft gegenüber offen zeige, ist es laut Vöcking das Management
der Weltbank um den Präsidenten Jim Yong Kim, das sich sperre. Zudem
beklagt er, dass es „allgemein schwieriger werde“, sich als NGO Gehör zu
verschaffen.
Dies zeigt sich auch in der auf dem Treffen geführten Debatte über die
Achtung der Menschenrechte im Rahmen der von der Weltbank geförderten
Projekte. Human Rights Watch hatte wiederholt von Vertreibungen, Kinder-
und Zwangsarbeit in weltbankgeförderten Projekten berichtet. Deshalb sprach
auf dem Civil Society Policy Forum auch der Hohe Kommissar der UN für
Menschenrechte. Das erhöhe den Druck auf die Verantwortlichen bei der
Weltbank, auf Menschenrechte zu achten, und lasse für die Zukunft hoffen,
sagt Vöcking. Klare Zusagen für die Einhaltung von Menschenrechten erwartet
er jedoch vorerst nicht. (mit Reuters und afp)
20 Apr 2018
## AUTOREN
Frederik Richthofen
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