# taz.de -- Fretterode-Prozess: Elektronische Geräte beschlagnahmt | |
> Ein auf Rechtsextremismus spezialisierter Journalist soll sich 2021 an | |
> einer Banneraktion beteiligt haben. Nun wurde er von der Polizei | |
> durchsucht. | |
Bild: Die zwei Angeklagten im „Fretterode-Prozess“ vor dem Landgericht Müh… | |
Am Dienstagmorgen klingelte es bei einem Journalisten, der sich | |
hauptsächlich mit Rechtsextremismus beschäftigt. Aus Sicherheitsgründen | |
möchte er anonym bleiben. An der Tür standen fünf Zivilpolizist*innen | |
mit einem Durchsuchungsbeschluss, angeordnet vom Amtsgericht Mühlhausen, | |
erzählt der Betroffene am Telefon. Mitgenommen wurden alle möglichen | |
elektronischen Geräte. Vorgeworfen wird ihm ein Verstoß gegen das | |
Kunsturheberrechtsgesetz und die Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes. | |
Er soll sich am 28. April 2021 an einer Banneraktion beteiligt haben. | |
Am Ortseingang von Hohengandern, einem Dorf in Thüringen, hatten Unbekannte | |
mehrere Bauzäune mit Bannern aufgestellt. Groß waren die Konterfeis zweier | |
Neonazis zu sehen. „Drei Jahre kein Prozess“ und „Tatort Fretterode“ st… | |
darauf. Ein anderes Bild zeigte einen der beiden, wie er mit einem | |
Schraubenschlüssel in der Hand vermummt auf die Kamera zustürmt. Die | |
Neonazis Nordulf H. und Gianluca B. [1][sollen 2018 zwei andere | |
investigative Journalisten], die Aktivitäten am Haus der NPD-Größe Thorsten | |
Heise dokumentierten, mit einem Auto gejagt, bewaffnet angegriffen, zum | |
Teil schwer verletzt und eine Kamera geraubt haben. | |
Die Attacke sorgte bundesweit für Entsetzen – weil sie ein brutaler | |
[2][Angriff auf die Pressefreiheit] war. Dreieinhalb Jahre nach der Tat | |
begann der Prozess. Nach Aussage eines Beamten wird mittlerweile | |
polizeiintern ermittelt. Am Donnerstag soll in Mühlhausen ein Urteil gegen | |
die Neonazis verkündet werden. | |
Antifaschist*innen starteten mit der Banneraktion eine | |
öffentlichkeitswirksame Kampagne. „Ich war definitiv nicht vor Ort und | |
hätte das beweisen können, hätte man mich gefragt“, so der nun betroffene | |
Journalist gegenüber der taz. Der Zusammenhang zwischen den beiden Fällen | |
besteht unter anderem darin, dass der nun Beschuldigte 2018 Bilder des | |
zerstörten Autos der Journalisten machte. Unweit der Banner wurde 2021 ein | |
Telefon gefunden und ihm zugeordnet. | |
„Der Durchsuchungsbeschluss enthält trotz Kenntnis der journalistischen | |
Tätigkeit keinerlei Abwägung mit dem Recht der freien Presse insbesondere | |
auf investigative Tätigkeit“, sagt der [3][Rechtsanwalt Sven Adam], der den | |
Journalisten vertritt. Es bleibe zu hoffen, dass die Staatsanwaltschaft die | |
Geräte wieder herausgebe und die Adresse des Journalisten schütze, so Adam | |
weiter, der Widerspruch gegen die Maßnahmen eingelegt hat. Die | |
Staatsanwaltschaft stand bis Redaktionsschluss nicht für eine Stellungnahme | |
zur Verfügung. | |
14 Sep 2022 | |
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## AUTOREN | |
Michael Trammer | |
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