# taz.de -- Freigabe der Corona-Impfpatente: Kalt erwischt | |
> Die EU hat der Vorstoß aus den USA überrumpelt. Die Kommission will dem | |
> US-Präsidenten nicht offen widersprechen – auch Deutschland bremst. | |
Bild: Ursula von der Leyen und Biontech-Gründerin Özlem Türeci (r) beim Besu… | |
BRÜSSEL taz | Frankreich drängt, Deutschland bremst, die EU-Kommission will | |
sich nicht festlegen: Mit ihrem Vorstoß zur Freigabe der Patente auf | |
Corona-Impfstoffe haben die USA die Europäer in Verlegenheit gebracht. Kurz | |
vor dem EU-Indien-Gipfel am Samstag in Porto zeichnete sich keine klare | |
Linie ab. Das Thema werde bei dem Gipfel zur Sprache kommen, hieß es am | |
Donnerstag in Brüssel. | |
Mit Entscheidungen wurde nicht gerechnet. Denn Kanzlerin Angela Merkel | |
(CDU) will nicht nach Portugal reisen – und ohne Deutschland kommt in der | |
EU kein Beschluss zustande. Bisher gilt die von Merkel und | |
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verabredete Linie: | |
Massenproduktion in Deutschland und Europa sowie Export in alle Welt – | |
[1][doch die Patente sind tabu.] | |
Diese Linie hat die EU-Kommission bekräftigt. „Wir haben schon 200 | |
Millionen Impfdosen exportiert“, sagte eine Sprecherin. „Damit haben wir | |
genauso viel in die Welt geliefert wie an unsere eigenen Bürger.“ Das | |
zeige, dass die EU offen und fair mit Impfstoffen umgehe. „Die EU ist | |
bereit, jeden Vorschlag zu diskutieren, der diese Krise wirksam und | |
pragmatisch angeht“, so Kommissionschefin von der Leyen. | |
Brüssel legt sich nicht fest – schließlich will man US-Präsident Joe Biden | |
nicht offen widersprechen. Von der Leyen möchte sich auch nicht mit Indiens | |
Regierungschef Narendra Modi anlegen, der seit Langem die Freigabe der | |
Patente fordert. Indien gilt in Brüssel neuerdings als Vorzugspartner, | |
[2][beim Gipfeltreffen am Samstag will die EU dem Land erneut Hilfe gegen | |
das Corona-Elend anbieten.] | |
Die EU-Kommission steht außerdem kurz vor Abschluss eines neuen Megadeals | |
mit dem deutschen Impfstoffhersteller Biontech. Der Vertrag über 1,8 | |
Milliarden Dosen sieht auch die Möglichkeit vor, Vakzine in Drittländer zu | |
exportieren, zur Not sogar als Spende. Diesen deutsch-europäischen Deal | |
möchte von der Leyen nicht platzen lassen. | |
[3][Bisher haben die USA und Großbritannien ihre Impfstoffproduktion | |
weitgehend im eigenen Lande behalten.] Dies sieht Brüssel als wichtigen | |
Grund für die akute Impfstoffknappheit in den ärmeren Ländern. „Macht es | |
wie wir: produziert und exportiert“, so die inoffizielle EU-Devise. Sie | |
wird von Deutschland geteilt, das mit Biontech und Curevac auch die größten | |
Produzenten beheimatet. | |
„Entscheidend ist vor allem der weitere Ausbau von Produktionsstätten“, | |
erklärte Gesundheitsminister Jens Spahn in Berlin. Der CDU-Politiker | |
appellierte an die USA, ihre Politik zu ändern: Staaten, in denen Impfstoff | |
produziert werde, müssten bereit sein, diesen auch zu exportieren. Einer | |
Freigabe der Patente hingegen steht Spahn skeptisch gegenüber. | |
Spahns Haltung wird von Biontech-Chef Uğur Şahin geteilt. Der Verzicht auf | |
geistige Eigentumsrechte sei nicht der richtige Weg, um die Produktion von | |
Covid-19-Impfstoffen zu erhöhen, sagte er. Biontech setze auf Kooperationen | |
mit ausgewählten Partnern, da der Impfstoff schwierig herzustellen sei. | |
## Die Ablehungs-Front bröckelt | |
Wesentlich wendiger als Deutschland zeigt sich Frankreich. Bisher hatte | |
Paris die Öffnung der Rechte abgelehnt. Nun erklärte Staatspräsident | |
Emmanuel Macron, er sei „absolut dafür, dass das geistige Eigentum | |
aufgehoben wird“. Impfstoffe müssten zum „weltweiten öffentlichen Gut“ | |
werden. Erste Priorität sei es aber, Entwicklungsländern „Dosen zu spenden�… | |
und Impfstoffe „in Partnerschaft mit den ärmeren Ländern zu entwickeln“. | |
Damit bröckelt die Ablehnungs-Front in der EU. Zuvor hatte sich Polen für | |
eine Freigabe der Patente ausgesprochen. Auch im Europaparlament deutet | |
sich ein Meinungsumschwung an. Linke und Grüne werben zwar bereits seit | |
Wochen für eine Öffnung. Doch erst jetzt finden sie Gehör. „Die EU ist der | |
letzte Ort auf der Welt, wo noch die Profite von Big Pharma über die | |
Gesundheit gestellt werden“, klagt die französische Linken-Abgeordnete | |
Manon Aubry. Die EU müsse nun den transatlantischen Schulterschluss üben | |
und den USA folgen. Es ist ein Seitenhieb auf von der Leyen – denn die | |
präsentiert sich gern als größte Freundin Amerikas. | |
6 May 2021 | |
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## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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