# taz.de -- Französische Anti-Terror-Gesetze: Notstand ohne Ende | |
> In Reaktion auf den Anschlag von Nizza billigt das Kabinett eine | |
> Verlängerung des Ausnahmezustands um drei Monate. Die Behörden erhalten | |
> noch weitere Sonderrechte. | |
Bild: Im Ausnahmezustand tragen sogar Statuen Trauer | |
PARIS dpa | Die französische Regierung hat die nach dem Anschlag von Nizza | |
angekündigte Verlängerung des Ausnahmezustands auf den Weg gebracht. | |
Premierminister Manuel Valls stellte den Gesetzentwurf am Dienstag im | |
Kabinett vor, wie Regierungssprecher Stéphane Le Foll berichtete. Er sieht | |
auch eine Ausweitung der Sonderrechte für die Behörden vor; künftig sollen | |
Polizisten bei Hausdurchsuchungen unter Notstandsrecht auch Computer- und | |
Telefondaten kopieren dürfen. | |
Die Regierung will den bis zum 26. Juli befristeten Ausnahmezustand um drei | |
weitere Monate verlängern. Justizminister Jean-Jacques Urvoas zeigte sich | |
im Radiosender Europe 1 aber offen für die Forderung der konservativen | |
Opposition, ihn sogar um sechs Monate zu verlängern. Auch Le Foll sagte, | |
eine Einigung sei möglich. | |
Präsident François Hollande sagte nach Angaben des Sprechers, es werde im | |
Rahmen des Rechtsstaats alles getan, um die Franzosen zu beschützen. Das | |
Parlament muss der Verlängerung noch zustimmen. | |
Der Ausnahmezustand war nach den Pariser Terroranschlägen [1][vom 13. | |
November verhängt] und seitdem dreimal verlängert worden, zuletzt mit Blick | |
auf die Fußball-Europameisterschaft und das Radrennen Tour de France. | |
Anders als bei der letzten Verlängerung vor zwei Monaten soll diesmal auch | |
wieder die Möglichkeit geschaffen werden, Hausdurchsuchungen ohne | |
Richterbeschluss anzuordnen. | |
## Zweifel am Nutzen | |
Zudem sollen Ermittler Computer und Telefone der Verdächtigen auswerten | |
dürfen. Dies war zeitweise bereits so vorgesehen, der Verfassungsrat hatte | |
die Möglichkeit im Februar mangels ausreichender rechtlicher Garantien für | |
die Betroffenen aber für ungültig erklärt. Le Foll versicherte, die | |
Anforderungen der Verfassungswächter seien nun erfüllt. | |
Der Ausnahmezustand ermöglicht auch Hausarreste ohne Richterbeschluss sowie | |
Versammlungsverbote. Bürgerrechtsorganisationen hatten die Sonderrechte | |
wiederholt kritisiert und den Nutzen angezweifelt. | |
In der Nationalversammlung sollten die Beratungen bereits am Dienstag | |
beginnen, im von der Opposition dominierten Senat steht das Thema am | |
Mittwoch auf der Tagesordnung. Das politische Klima in Frankreich ist | |
angespannt; nach dem erneuten Anschlag wirft die Opposition der Regierung | |
vor, nicht genug gegen den Terror getan zu haben. | |
Der 31-jährige Tunesier Mohamed Lahouaiej Bouhlel hatte am französischen | |
Nationalfeiertag einen Lastwagen in eine Menschenmenge in Nizza gelenkt und | |
84 Menschen getötet. Nach Angaben der Behörden hatte der Mann sich in | |
kurzer Zeit radikalisiert und den Anschlag über mehrere Tage vorbereitet. | |
Die Ermittler fanden Hinweise auf sein „unbestreitbares Interesse“ an der | |
dschihadistischen Bewegung. | |
19 Jul 2016 | |
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