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# taz.de -- Anti-Terror-Kampf
Aktuelle Obsession mit der RAF: Aufarbeitung sähe anders aus
Natürlich sind Ex-Terrorist*innen, die Banküberfälle begehen, eine Gefahr.
Aber keine, die eine solche Aufblähung des Staatsapparats legitimiert.
Polizei schafft gepanzerte Wagen an: Heimliche Militarisierung?
Bürgerrechtler sind alarmiert, weil ein gepanzerter Geländewagen mit der
Aufschrift „Polizei“ durch Hannover kurvt. Das Innenministerium schweigt.
Nach antisemitischen Protesten: Hamas-Flagge soll verboten werden
Union und SPD einigen sich auf das Verbot. Aber: Eine offizielle Fahne gibt
es gar nicht. Das Innenministerium setzt auf eine praktische Lösung.
Terrorismusexperte über Islamismus: „Die Gefahr ist wieder gestiegen“
Geht von Islamisten heute weniger Bedrohung aus? Ja, sagt
Terrorismusexperte Peter Neumann. Doch Anschläge der jüngsten Zeit gäben
Anlass zur Sorge.
Militäreinsätze im Sahel: Strukturen statt Sicherheit
Um militärische Einsätze im Sahel zu rechtfertigen, werden Ängste vor
Terrorismus geschürt. Das verkennt die tatsächlichen Probleme vor Ort.
Getöteter IS-Anführer al-Baghdadi: Der Terrorismus wird bleiben
Mit dem Tod seines Anführers al-Baghdadi wird der IS nicht verschwinden.
Das hängt auch mit dem politischen Chaos in der Region zusammen.
Nach Straßburg-Anschlag: Polizei sucht öffentlich nach Attentäter
Die Polizei versucht inzwischen per Großfahndung, den 29-jährigen
Tatverdächtigen zu finden. Doch von ihm fehlt weiterhin jede Spur.
Anschlag in Straßburg: Gelbwesten wittern Verschwörung
Das Attentat trifft Frankreich in einer äußerst angespannten politischen
Lage. Jetzt machen Verschwörungstheorien die Runde.
Staatstrojaner in Hessen: Noch regt sich Widerstand
In Hessen streiten CDU und Grüne um die Möglichkeit für den
Verfassungschutz, Staatstrojaner einzusetzen. Nach heftigem Protest lenken
die Grünen ein.
Gebertreffen für Einsatztruppe „G5-Sahel“: Viel Geld gegen den Terror
Die EU-Kommission finanziert eine gemeinsame Antiterrorgruppe für die
Sahelregion. Auch die Enwicklungshilfe soll gefördert werden.
Polizei-Novelle: Mehr von allem
Überwachung bald auch ohne vorherige Straftat? Bremens Innensenator stellt
den Entwurf fürs neue Polizeigesetz vor.
Kommentar Trump-Tweet zu Barcelona: Falsch und brandgefährlich
Er kann es nicht lassen. Schon wieder hat der US-Präsident seine kruden
Ansichten getwittert. Damit spielt er rechten Gruppen und dem IS in die
Hände.
US-Gericht befasst sich mit CIA-Verhören: Erstmals Prozess zu Foltermethoden
In Washington sind zwei Psychologen angeklagt. Sie sollen Methoden zum
Verhör Verdächtiger nach dem Terroranschlag von 9/11 entwickelt haben.
Terrorbekämpfung in Europa: Römische Lektionen
Italien blieb von größeren dschihadistischen Attacken verschont. Ist das
Glück strukturell bedingt – oder können andere Länder sich was abschauen?
Kommentar Trumps Einreisestopp: Hast ist eine schlechte Leitlinie
Das oberste Gericht der USA hat den „Travel Ban“ für Muslime teilweise
erlaubt. Ein Erfolg für Trump ist das dennoch nur bedingt.
BKA will WhatsApp ausspähen: Sie können es einfach nicht
Die Innenminister wollen die Überwachung von Messengern erlauben. Das ist
schon längst möglich – gelingt dem Bundeskriminalamt aber nicht.
Anschlagspläne in Großbritannien: Anti-Terror-Einsatz und Festnahmen
Bei Polizeiaktionen in London wurden sechs Terrorverdächtige festgenommen.
Eine Frau wurde angeschossen, die Hausdurchsuchungen dauern an.
Die Wahrheit: Drei Farben Tod
Art Director Leon Gehrke kuratiert die Illumination des Brandenburger Tors
nach allen relevanten Terroranschlägen.
Anschlag in London: „Soldat“ des „Islamischen Staates“?
War der Londoner Attentäter angeleitet oder lediglich angestachelt? Der IS
reklamiert den Anschlag in Westminster für sich. Was heißt das?
Neue Handgepäck-Regeln auf Flügen: London verbietet Laptops
Das neue Verbot für Tablets und Computer an Bord gilt nur für bestimmte
Flüge. Betroffen sind Verbindungen aus der Türkei und fünf arabischen
Ländern.
Kommentar Gefährderhaft in Bayern: Der härteste Hund
Die Bundesregierung hat bereits die Fußfessel und Abschiebehaft für
Gefährder auf den Weg gebracht. Nun will sich die CSU inszenieren.
Streitgespräch zur inneren Sicherheit: „Wir sind blind“
Seit dem Anschlag in Berlin werden Gesetze verschärft. Der Terrorexperte
Peter Neumann, der Grüne Konstantin von Notz und der Politologe Thomas
Grumke streiten.
Islamistische Gefährder in Deutschland: Behörden verlieren die Spur
Von drei der 547 bekannten Gefährder kennen die Behörden den Aufenthaltsort
nicht. Das klingt vernachlässigbar, erinnert aber an den Fall Amri.
Militärgericht in Israel: Elor Asaria ist schuldig
Der damals 19-Jährige Soldat hatte einen am Boden liegenden Terroristen mit
einem Kopfschuss getötet. Israel debattiert heftig über das Urteil.
Umgang mit Extremisten in Deutschland: Regierung will Fußfesseln zulassen
Extremistischen Straftätern, die aus der Haft entlassen werden, will
Justizminister Heiko Maas künftig eine Fußfessel auferlegen können.
Ermittlungen zu Anis Amri: Helfer und Fluchtroute im Fokus
Nach dem Tod des mutmaßlichen Attentäters Anis Amri gibt es weiter offene
Fragen über seine Fluchtroute und mögliche Helfer.
Terroristischer Akt auf dem Campus?: Elf Verletzte bei Angriff auf US-Uni
Ein Student fährt mit dem Auto in eine Gruppe von Menschen auf dem Campus.
Dann zückt er ein Messer, elf Menschen werden verletzt. War es ein
Terrorakt?
Vorgehen gegen mutmaßliches IS-Mitglied: Bundesanwaltschaft erhebt Anklage
Er ist 19 Jahre alt und mutmaßliches IS-Mitglied. Seit März sitzt der Syrer
in Untersuchungshaft. Er steht in Verdacht, Anschlagsziele
ausgekundschaftet zu haben.
Frankreichs Anti-Terror-Kampf: Im Internet auf Terroristenfang
Die französische Polizei recherchiert Kontakte von meist jungen
Sympathisanten zum IS-Mitglied Rachid Kassim. Sie habe Zugriff auf Telegram
gehabt.
Ausnahmezustand in Frankreich: Weitere sechs Monate
Seit den Anschlägen im November gilt in Frankreich der Ausnahmezustand. Er
ermöglicht Ausgangssperren und Wohnungsdurchsuchungen.
Französische Anti-Terror-Gesetze: Notstand ohne Ende
In Reaktion auf den Anschlag von Nizza billigt das Kabinett eine
Verlängerung des Ausnahmezustands um drei Monate. Die Behörden erhalten
noch weitere Sonderrechte.
Terror in West-Kasachstan: Schuldig trotz fehlender Beweise
Kasachstans Regierung macht muslimische Extremisten für Anschläge
verantwortlich. Diese könnten aber auch Ausdruck wachsender Unzufriedenheit
im Land sein.
Anti-Terror-Maßnahmen der Koalition: Offene Grenzen für Dateien
Die Koalition hat sich auf Maßnahmen gegen den Terrorismus geeinigt.
Geheimdienste sollen stärker zusammenarbeiten.
Razzien in Belgien und Frankreich: Neue Festnahmen, neue Terrorpläne
Brüssel kommt nicht zur Ruhe. Dort und in Frankreich führten Polizisten
mehrere Verdächtige ab. Paris spricht von Terrorplänen im
„fortgeschrittenen Stadium“.
Razzien gegen mutmaßliche Islamisten: Checkpoint Charlie als Ziel?
Laut Staatsanwalt soll der IS einen Anschlag in Berlin geplant haben. Die
Wohnungen von vier Verdächtigen wurden am Donnerstag durchsucht.
Prozessbeginn in Stuttgart: Ausrüstung nach Syrien gebracht
Deutsch-Libanesen sollen Ausrüstung an die Dschihadistengruppe Arhar
al-Scham geliefert haben. Nun wird ihnen der Prozess gemacht.
Terror und politische Kultur: Was tun, wenn der Terror kommt?
Rückkehrer, die für den „IS“ gekämpft haben, gibt es auch bei uns. Manche
haben sich inzwischen losgesagt. Wie kann man verhindern, dass es so weit
kommt?
Verurteilung in Algerien: General Hassan hart bestraft
Ein Militärgericht fällt ein beispielloses Urteil gegen Abdelkader
Ait-Ouarabi. Algeriens langjähriger Anti-Terror-Chef muss für fünf Jahre in
Haft.
Kommentar Obama und Hollande: Falsch verbunden
Nach dem Besuch Hollandes bei Obama ist die große Anti-IS-Koalition weiter
nicht in Sicht. Vielleicht ist das gar nicht so schlecht.
Frankreich verlängert den Notstand: Tausche Freiheit gegen Sicherheit
Verdächtige sollen leichter unter Hausarrest gestellt werden können. Zudem
soll es möglich sein, als gefährlich eingestufte Gruppen aufzulösen.
Aufrüstung in Großbritannien: Milliarden für den Anti-Terror-Kampf
Premierminister Cameron zieht nach dem Grauen von Paris erste Konsequenzen.
Den Kampf gegen den Terror vergleicht er mit dem Kampf gegen Hitler.
Deutsche Sicherheitsbehörden nach Paris: „Die Lage ist ernst“
Nach den Anschlägen von Paris sind auch die deutschen Sicherheitsbehörden
alarmiert. Konservative Politiker fordern neue Antiterrormaßnahmen.
Die Wahrheit: Brotwehr ist Notwehr
Nach dem Thalys-Anschlagsversuch müssen auch die Europäer mehr
Eigeninitiative bei der Terrorabwehr zeigen.
Anti-Terror-Einsatz: Die Pannen-Polizei
KOMMENTAR ZUM TERROR-EINSATZ
Gelogen: Der Einsatz, eine Panne
Bremens Polizei und Innensenator räumen schwerwiegende Fehler beim Vorgehen
gegen eine angebliche Terrorgefahr ein. CDU fordert Rücktritt.
Aufarbeitung des Polizeieinsatzes: Wie viel Terror drohte in Bremen?
Die Informationen, auf deren Grundlage die Polizei im Februar von einer
Gefahr terroristischer Anschläge ausging, sind nach wie vor äußerst
fragwürdig.
Nach dem Terroralarm in Bremen: Innensenator verteidigt Großeinsatz
Die jüdische Gemeinde der Stadt bleibt weiter unter verstärktem Schutz.
Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) hält das polizeiliche Vorgehen für
angemessen.
Frankreich im Anti-Terror-Kampf: 2.680 Stellen gegen den Terror
Frankreich verstärkt seine Sicherheitskräfte. Vor allem der Geheimdienst
erhält mehr Personal. Zusätzlich werden muslimische Geistliche eingestellt.
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