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# taz.de -- Ausnahmezustand in Frankreich: Weitere sechs Monate
> Seit den Anschlägen im November gilt in Frankreich der Ausnahmezustand.
> Er ermöglicht Ausgangssperren und Wohnungsdurchsuchungen.
Bild: In Zeiten des Ausnahmezustands: Kann die französische Liberté trotzdem …
Paris afp | Fünf Tage nach dem Anschlag von Nizza hat die französische
Nationalversammlung den Ausnahmezustand um ein halbes Jahr verlängert. Eine
parteiübergreifende Mehrheit von 489 Abgeordneten stimmte der Vorlage in
der Nacht zu Mittwoch in Paris zu. Es gab 26 Gegenstimmen. Mit der
Verlängerung um gleich sechs Monate hatte die sozialistische Regierung
einen Vorschlag der oppositionellen Konservativen aufgegriffen.
Ursprünglich waren nur drei Monate vorgesehen.
Premierminister Manuel Valls hatte die Abgeordneten vor der Abstimmung in
einer Rede auf die Wahrscheinlichkeit weiterer Anschläge eingeschworen: „Es
ist hart, dies zu sagen, aber es ist meine Pflicht: Es wird weitere
Anschläge geben, und es werden weitere unschuldige Menschen getötet
werden“, sagte Valls. „Wir dürfen uns an diese Bedrohung nicht gewöhnen,
aber wir müssen lernen, mit ihr zu leben.“
Die Zustimmung des Senats zu den Plänen stand noch aus. Die
Parlamentskammer will sich am Mittwoch damit befassen. Dort gibt es
Bestrebungen der Konservativen, die Vorlage zu verschärfen.
Die sozialistische Regierung hatte in Reaktion auf den Anschlag von Nizza
zunächst eine Verlängerung der Notbestimmungen nur bis Ende Oktober
geplant; eine entsprechende Vorlage hatte das Kabinett beschlossen. Die
Regierung ging dann aber auf den Vorschlag der konservativen Republikaner
des früheren Präsidenten Nicolas Sarkozy ein, den Ausnahmezustand um sechs
Monate zu verlängern. Er soll nun bis Ende Januar 2017 gelten. Einige
Abgeordnete aus Sarkozys Partei hatten eine Ausdehnung um ein ganzes Jahr
gefordert.
Der Ausnahmezustand war nach den Anschlägen von Paris im November 2015 mit
130 Toten verhängt und bereits drei Mal verlängert worden. Er ermöglicht
unter anderem Ausgangssperren, Wohnungsdurchsuchungen ohne richterlichen
Beschluss auch in der Nacht und Hausarrest für Menschen, die als Gefahr für
die Sicherheit und öffentliche Ordnung angesehen werden.
Die Debatte in der Nationalversammlung hatte am späten Dienstagnachmittag
begonnen, zog sich über mehr als sieben Stunden bis in die Nacht hin. Die
Konservativen warfen der Regierung einen zu laxen Umgang mit der
Terrorgefahr vor. Die Nummer zwei aus Sarkozys Partei, Laurent Wauquiez,
sagte, „anstelle von Schweigeminuten“ seien nun konkrete Taten „gegen die
Barbarei des radikalen Islamismus“ nötig.
Sarkozy hatte gefordert, Menschen bereits beim Verdacht auf Radikalisierung
unter behördliche Aufsicht zu stellen. Der Minister für
Parlamentsangelegenheiten, Jean-Marie Le Guen, wies den Vorschlag in der
Nationalversammlung zurück. „Wir können Menschen nicht einfach auf
Grundlage eines Verdachts, oder eines Verdachts auf einen Verdacht,
einsperren.“
Premierminister Valls bezeichnete die Kritik der Opposition als
„beschämend“. Die Demokraten müssten nun angesichts der Herausforderungen
durch den Extremismus Geschlossenheit zeigen, sagte er.
Der Nizza-Attentäter stammte aus Tunesien und hatte seinen Wohnsitz in der
südfranzösischen Stadt. Er war während der Feiern zum französischen
Nationalfeiertag am Donnerstagabend mit einem Lastwagen in die Menge gerast
und tötete dabei 84 Menschen.
20 Jul 2016
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