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# taz.de -- Frankreichs Wahlrunde eins: Rechtsnationale offiziell vorn
> Bei Parlamentswahlen wurde das rechte Rassemblement National stärkste
> Kraft, das Linksbündnis kam auf Platz zwei, die Macronisten nur auf Platz
> drei.
Bild: Protest in Paris auf dem Platz der Republik gegen den Wahlsieg des Rassem…
Paris rtr/afp | Drei Wochen nach der Europawahl haben [1][Frankreichs]
Rechtspopulisten erneut einen deutlichen Wahlsieg eingefahren. Das rechte
Rassemblement National (RN) ist aus der ersten Runde der vorgezogenen
Parlamentswahl in Frankreich als stärkste Kraft hervorgegangen. Die Partei
von [2][Marine Le Pen] erhielt zusammen mit ihren Verbündeten laut dem am
Montag veröffentlichten offiziellen Endergebnis 33 Prozent der Stimmen. Auf
Platz zwei landete demnach das Linksbündnis mit 28 Prozent.
Das Mitte-Lager von Präsident [3][Emmanuel Macron,] der selbst nicht zur
Wahl stand, kam bei der Abstimmung am Sonntag auf 20 Prozent, wie das
Innenministerium in Paris mitteilte. Die genaue Verteilung der Sitze in der
Nationalversammlung entscheidet sich allerdings erst nach der zweiten
Wahlrunde am kommenden Sonntag.
„Die extreme Rechte ist an der Schwelle der Macht“, räumte Premierminister
Gabriel Attal am Sonntagabend in Paris ein. Nach manchen Prognosen könnte
das RN nach der zweiten Runde am 7. Juli auf eine relative oder absolute
Mehrheit kommen.
Präsident Emmanuel Macron rief angesichts des Wahlerfolgs der
Rechtspopulisten zu einem „breiten, demokratischen und republikanischen
Bündnis“ auf. Die hohe Wahlbeteiligung zeuge von dem „Willen, die
politische Situation zu klären“, betonte der Präsident.
## Schwere Niederlage für Macron
Attal kündigte den Rückzug von etwa 60 Kandidaten in der zweiten Runde an,
um den Sieg rechtspopulistischer Kandidaten zu verhindern. Das RN dürfte im
zweiten Wahlgang „keine einzige Stimme“ erhalten, sagte er.
„Wir haben sieben Tage Zeit, um Frankreich vor einer Katastrophe zu
bewahren“, erklärte der sozialistische Politiker Raphaël Glucksmann vom
Linksbündnis. Die Republikaner – ohne ihren abtrünnigen Parteichef Eric
Ciotti – liegen bei zehn Prozent. Die Wahlbeteiligung war mit mindestens 65
Prozent deutlich höher als 2022 mit 48 Prozent.
Die Ex-Parteichefin des RN, Marine Le Pen, rief ihre Anhänger auf, ihrer
Partei in der nächsten Runde eine „absolute Mehrheit“ zu verschaffen.
Macrons Lager sei „praktisch ausgelöscht“, erklärte Le Pen, die in ihrem
Wahlkreis bereits im ersten Wahlgang gewählt wurde. Parteichef Jordan
Bardella sieht sich bereits als künftiger „Premierminister aller
Franzosen“. Er werde „verfassungstreu, aber unnachgiebig“ sein, kündigte
der 28-Jährige an.
Der linkspopulistische Politiker Jean-Luc Mélenchon nannte das Ergebnis
eine „schwere und indiskutable Niederlage für Macron“. Er erklärte, dass
seine Partei La France Insoumise (LFI) manche Kandidaten ebenfalls
zurückziehen werde, um den Sieg von RN-Kandidaten zu verhindern.
## Experten erwartet mehr politische Instabilität
Frankreich-Experten warnten angesichts des Wahlergebnisses vor einer
politischen Dauerkrise. „Es konkretisiert sich die Gefahr, dass Frankreich
sich in einer Situation ohne parlamentarische Mehrheit wiederfindet“, sagte
Jacob Ross von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP).
Die politische Instabilität werde zunehmen, fügte er hinzu.
Die Verteilung der 577 Sitze der Nationalversammlung wird sich erst nach
der zweiten Wahlrunde klären. 39 Abgeordnete des RN wurden bereits im
ersten Wahlgang gewählt, vom Wahlbündnis Neue Volksfront konnten sich 32
Abgeordnete direkt durchsetzen. Um in der ersten Runde gewählt zu werden,
brauchen die Kandidaten nicht nur die absolute Mehrheit der Stimmen, diese
müssen auch einem Viertel der eingeschriebenen Wähler entsprechen.
Sollte das RN eine absolute Mehrheit erhalten, dürfte Frankreich zum
vierten Mal eine Kohabitation erleben, in der Präsident und Premier
unterschiedlichen Lagern angehören. Allerdings wären die ideologischen
Unterschiede größer als je zuvor.
Das RN ist mit einem europa- und ausländerfeindlichen Programm angetreten.
Die Partei hat zudem massive Wahlgeschenke in Aussicht gestellt, von denen
es einige bereits abgemildert hat. Konkret will die Partei Frankreichs
EU-Beitrag verringern, eine Obergrenze für Einwanderung einführen, die
Bewegungsfreiheit von Nicht-EU-Ausländern einschränken und Berufsverbote
für Franzosen mit doppelter Staatsangehörigkeit auf den Weg bringen. Als
eine der ersten Maßnahmen soll die Mehrwertsteuer auf Gas und Treibstoff
reduziert werden. Die Abschaffung der Rentenreform soll erst später
geschehen.
1 Jul 2024
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