# taz.de -- Forderungen von Umweltschützern: Ampelkoalition soll Tiere schütz… | |
> Bauern müssten Geld für bessere Ställe bekommen, raten Umweltschützer | |
> SPD, Grünen und FDP. Ähnlich äußert sich der Bauernverband. | |
Bild: Schweine liegen in der Bucht eines „Tierwohl“-Schweinestalls in Baden… | |
BERLIN taz | Ökoverbände fordern von den künftigen Ampelkoalitionären, die | |
Landwirtschaft zu mehr Umwelt- und Tierschutz zu drängen. Die Ergebnisse | |
der Kommission unter dem ehemaligen Bundesagrarminister Jochen Borchert zum | |
Umbau der Tierhaltung müssten umgesetzt werden, schreiben Naturschutzbund, | |
BUND, WWF, Naturschutzring, Verbraucherzentrale Bundesverband, | |
Tierschutzbund, Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft und die | |
Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft in einem Brief an die | |
Arbeitsgruppe Landwirtschaft und Ernährung bei den Koalitionsverhandlungen. | |
Die [1][Borchert-Kommission] hat empfohlen, dass künftig alle Ställe | |
mindestens der Stufe 2 der im Handel üblichen „Haltungsform“-Kennzeichnung | |
entsprechen. Sie verlangt etwa in der Schweinemast 10 Prozent mehr Platz | |
als gesetzlich vorgeschrieben. | |
Nötig sei ein „sinnvolles Finanzierungssystem“, so die Verbände weiter. F… | |
den Umbau der Ställe sollen die Landwirte laut Borchert-Kommission eine | |
Tierwohlabgabe erhalten, die pro Kilogramm Fleisch berechnet wird. Außerdem | |
sprechen sich die Umweltschützer für eine verbindliche | |
Haltungskennzeichnung aus. Zudem müssten die Vorschriften für die | |
Tierhaltung „schrittweise“ verschärft werden. Das Emissions- und Baurecht | |
solle geändert werden, „um einen tiergerechten Umbau der Tierhaltung zu | |
ermöglichen.“ | |
Zusätzlich verlangen die Organisationen, die Zahl der Tiere pro Fläche und | |
pro Bestand zu begrenzen. Denn auch für den Klimaschutz sei es wichtig, die | |
Viehzahlen zu senken, so das Schreiben. 13 Prozent der Treibhausgase in | |
Deutschland kommen laut Umweltbundesamt aus der Landwirtschaft, die meisten | |
davon aus der Tierhaltung. | |
Pflanzliche Lebensmittel dagegen wollen die Organisationen verbilligen, „um | |
Verbraucher:innen kurzfristig zu entlasten“ und eine gesunde | |
Lebensmittelauswahl zu fördern. Dafür „sollte die Mehrwertsteuer für Obst, | |
Gemüse und Hülsenfrüchte auf den niedrigstmöglichen Satz gesenkt werden“. | |
## Mehr Umweltschutz für Agrarsubventionen | |
Die neue Bundesregierung soll nach dem Willen der Naturschützer auch für | |
die EU-Agrarsubventionen mehr Umweltleistungen verlangen. Der Anteil der | |
wichtigsten Subventionsart, der Direktzahlungen, für die ab 2023 geplanten | |
„Öko-Regelungen“ soll bis 2027 auf 30 Prozent steigen und nicht wie von der | |
amtierenden Regierung vorgesehen bei [2][25 Prozent] verharren. Dieses Geld | |
werden Bauern nur erhalten, wenn sie zum Beispiel [3][besonders viele | |
Brachen] haben oder weniger chemisch-synthetische Pestizide einsetzen. | |
Zudem wollen die Umweltschützer, dass 2027 25 statt nur 15 Prozent der | |
Direktzahlungen in die zweite Säule des EU-Agrarbudgets umgeschichtet | |
werden, die zum Beispiel die Extraprämien für Ökobauern finanziert. | |
Weiterhin verlangen die Verbände eine Stickstoffüberschuss-Abgabe für | |
Landwirte, die zu viel düngen. Die Umweltschützer fordern auch einen Plan, | |
damit Deutschland das EU-Ziel erreicht, bis 2030 den Einsatz von Pestiziden | |
zu halbieren. Die Zulassung von „Glyphosat und weiteren gefährlichen | |
Stoffen“ müsse Deutschland ablehnen. Die Landwirtschaft trägt auch mit | |
Pestiziden und zu viel Dünger dazu bei, dass immer mehr Pflanzen- und | |
Tierarten aussterben. | |
Die Organisationen wenden sich gegen Bestrebungen der EU-Kommission, die | |
Regeln für Pflanzen der neuen Gentechnik zu lockern. Produkte von Methoden | |
wie der Genschere Crispr/Cas müssten weiterhin auf ihre Risiken überprüft | |
und gekennzeichnet werden, so die Umweltschützer. | |
## Bauernverband will laxere Regeln für Gentechnik | |
Damit widersprechen sie dem Bauernverband und mehreren anderen | |
Organisationen der Branche. Diese fordern in einem Brief an die | |
Vorsitzenden von SPD, Grünen und FDP „differenzierte Regelungen“, um die | |
neue Gentechnik nutzen zu können. | |
Statt „pauschaler Reduktionsziele“ für Pestizide wollen sie die auf Technik | |
basierende „Präzisionslandwirtschaft“ gefördert wissen. Die Verbände wol… | |
auch einen vom Bund initiierten Naturschutz-Fonds „zur Umsetzung und | |
Förderung von praxistauglichen und wirtschaftlich tragfähigen | |
Naturschutzmaßnahmen“. | |
Einig sind sich Agrar- und Umweltverbände aber in einem: Auch der | |
Bauernverband spricht sich dafür aus, die Borchert-Empfehlungen für die | |
Tierhaltung zügig zu verwirklichen. | |
4 Nov 2021 | |
## LINKS | |
[1] https://www.bmel.de/SharedDocs/Downloads/DE/_Tiere/Nutztiere/200211-empfehl… | |
[2] /Regierungseinigung-zu-Agrarsubventionen/!5760857 | |
[3] https://www.topagrar.com/management-und-politik/news/oeko-regelungen-so-vie… | |
## AUTOREN | |
Jost Maurin | |
## TAGS | |
Landwirtschaft | |
Ampel-Koalition | |
Tierschutz | |
Schwerpunkt Gentechnik | |
Schwerpunkt Klimawandel | |
Schwerpunkt Bundestagswahl 2021 | |
Landwirtschaft | |
Artgerechte Tierhaltung | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Agrarpolitik der Ampel-Koalition: Foodwatch für strengere Gesetze | |
Die Verbraucherorganisation kritisiert die Ampel-Agrarpläne deutlich. Statt | |
einer Haltungskennzeichnung für Fleisch fordert sie striktere Regeln. | |
Schweinehaltung in Niedersachsen: Ausstieg oder Umbau | |
Der niedersächsische Landtag diskutiert über die Krise der | |
Schweinehalter:innen. Dabei sprechen alle von Prämien, aber niemand ist | |
sich einig. |