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# taz.de -- Forderung Gysis zum G7-Gipfel: Putin soll auch kommen
> G7-Gipfel auf Schloss Elmau: Der russische Präsident Putin muss
> draußenbleiben. Gregor Gysi hält das für einen Fehler, Frank-Walter
> Steinmeier widerspricht.
Bild: Wird sich Putin hier entspannen? Die Joga-Halle in Schloss Elmau.
BERLIN dpa | Linksfraktionschef Gregor Gysi hat Bundeskanzlerin Angela
Merkel (CDU) aufgefordert, den russischen Präsidenten Wladimir Putin zum
G7-Gipfel im Juni nach Deutschland einzuladen. „Da es keine Krisenlösung
ohne Russland gibt, muss man natürlich aus G7 wieder G8 machen“, sagte Gysi
der Deutschen Presse-Agentur. „Eine Isolierung Russlands bringt nichts,
schadet nur.“
Russland war im vergangenen Jahr nach der Annexion der Krim aus der Gruppe
acht wichtiger Industrienationen ausgeschlossen worden. Deutschland hat in
diesem Jahr den Vorsitz. Am Dienstag und Mittwoch findet in Lübeck das
G7-Außenministertreffen statt und am 7. und 8. Juni das Gipfeltreffen auf
Schloss Elmau in Oberbayern.
Gysi begründete seine Forderung damit, dass Putin in den Atom-Verhandlungen
mit dem Iran und bei der Vernichtung der syrischen Chemiewaffen eine
positive Rolle gespielt habe. „Er ist und bleibt natürlich eine wichtige
Person im gesamten internationalen Gefilde“, sagte er. „Wir können uns ja
nicht aussuchen, wer Staatschef in Russland ist.“
Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat die Forderung des
Linksfraktionschef zurückgewiesen. „Es liegt nicht in unserem Interesse,
Russland dauerhaft zu isolieren. Aber nach der völkerrechtswidrigen
Annexion der Krim konnten wir nicht einfach so tun, als sei nichts
geschehen und ‚business as usual‘ betreiben“, sagte der SPD-Politiker der
Welt am Montag.
Steinmeier nannte die Bewegung Russlands in der Ukraine-Krise als Bedingung
für eine Wiederaufnahme des Landes in die Gruppe wichtiger
Industrienationen. „Der Weg zurück zu G8 führt über die Achtung der Einheit
der Ukraine und die Umsetzung der russischen Verpflichtungen aus der
Minsker Vereinbarung.“
Der G7 gehören neben Deutschland die USA, Frankreich, Großbritannien,
Italien, Japan und Kanada an. Gysi forderte die Staatengruppe auf, die
Strafmaßnahmen gegen Russland zurückzufahren. „Sie müssen dazu übergehen,
die Sanktionen gegen Russland abzubauen, um Russland wirklich wieder ins
Boot zu bekommen für etwas, das uns fehlt, nämlich eine funktionierende
Weltpolitik.“
Es gebe eine funktionierende Weltwirtschaft, eine funktionierende
Finanzwirtschaft, aber keine funktionierende Weltpolitik. „Das ist ja auch
die Kritik an den G7- und G8-Treffen, dass keine funktionierende
Weltpolitik zustandekommt. Und wenn sie zustandekommt, hat es meist
negative Folgen“, betonte Gysi. „Wenn die UN die Weltpolitik bestimmten,
bräuchten wir diese Treffen überhaupt nicht.“
Im Ukraine-Konflikt kann sich Gysi eine vermittelnde Rolle des früheren
sowjetischen Staatschef Michail Gorbatschow vorstellen. „Ich halte die Idee
einer Friedenskonferenz unter Leitung Gorbatschows für gut“, sagte er. „Ich
finde er ist jetzt in einem Alter, in dem man ihm zutrauen kann, sowohl die
russischen als auch die ukrainischen Interessen zu berücksichtigen.“
Gysi reagierte damit auf eine Forderung des linken Flügels seiner Partei
aus einem Antrag für den Parteitag im Juni. Er unterstützte mit seiner
Äußerung aber nicht den Antrag insgesamt, in dem auch die Auflösung der
Nato als zentrales Ziel genannt wird.
12 Apr 2015
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Schloss Elmau
G7-Gipfel
Wladimir Putin
Gregor Gysi
Schwerpunkt Iran
Nato
Einreiseverbot
Protest
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