# taz.de -- Russlands Einreiseverbot für EU-Politiker: Wie du mir, so ich dir | |
> Seit Monaten dürfen viele russische Politiker wegen der Ukraine-Krise | |
> nicht mehr in die EU reisen. Nun wird eine russische Verbotsliste publik | |
> – und die EU ist empört. | |
Bild: Schwere Verstimmung: Karl-Georg Wellmann (CDU, rechts), Chef der Deutsch-… | |
Berlin/Moskau dpa | Die Europäische Union hat eine „schwarze Liste“ mit | |
Einreiseverboten für EU-Politiker als willkürlich, intransparent und | |
ungerechtfertigt gerügt. Moskau habe das Dokument nach monatelangem Zögern | |
zwar nun übermittelt, aber Rechtsgrundlage und Kriterien blieben unklar. | |
Auf der Liste stehen auch acht Deutsche. | |
Russland wies die Kritik an den Einreiseverboten für 89 europäische | |
Politiker zurück. Die Maßnahme sei einzig eine Antwort auf die | |
„Sanktionskampagne“, die einige EU-Staaten unter Führung Deutschlands gegen | |
Russland ausgelöst hätten, sagte ein ranghoher russischer Diplomat. | |
Der russische Diplomat sagte, Moskau habe die Liste auf Bitten aus Europa | |
„in vertraulicher Form“ übergeben. Die jetzige Aufregung gehe auf das Konto | |
der entsprechenden Länder. „Eins ist unklar: Haben die europäischen | |
Kollegen die Listen benötigt, um den Betroffenen Unannehmlichkeiten zu | |
ersparen – oder um die nächste politische Show zu veranstalten?“ Eine | |
ähnliche Liste existiere für die USA, sagte er. Washington hatte in der | |
Ukraine-Krise wie Brüssel Sanktionen gegen Russland erlassen. | |
Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) nannte die Einreiseverbote | |
„nicht besonders klug“. Sie seien auch kein Beitrag zu den Bemühungen, | |
„einen hartnäckigen gefährlichen Konflikt in der Mitte Europas zu | |
entschärfen“, sagte er im ukrainischen Dnipropetrowsk. | |
## „Es gibt Schlimmeres“ | |
Betroffen sind unter anderem der CDU-Außenpolitiker Karl-Georg Wellmann, | |
den Russland kürzlich abwies, der Unionsfraktionsvize im Bundestag, Michael | |
Fuchs, sowie die Grünen-Politiker Rebecca Harms und Daniel Cohn-Bendit. Das | |
Verbot gilt auch für den künftigen Europa-Berater von Kanzlerin Angela | |
Merkel (CDU), Uwe Corsepius. Der ehemalige britische Außenminister Malcolm | |
Rifkind, der frühere belgische Premierminister Guy Verhofstadt sowie | |
Tschechiens Ex-Außenminister Karel Schwarzenberg stehen ebenfalls auf dem | |
Index. | |
Schon die Einreiseverweigerung für Wellmann hatte für erhebliche | |
Verstimmung zwischen Berlin und Moskau gesorgt. Wellmann ist Chef der | |
deutsch-ukrainischen Parlamentariergruppe und Russland-Berichterstatter der | |
Unionsfraktion. | |
Harms war bereits im September der Zugang am Moskauer Flughafen verweigert | |
worden. „Diese Liste ist keine gute Nachricht für die Beziehungen zwischen | |
der EU und Russland“, sagte sie. | |
Cohn-Bendit sagte der Bild-Zeitung, es ehre ihn, wenn Russland ihn als | |
Feind des Totalitarismus brandmarke. Der Unionspolitiker Fuchs erklärte, es | |
gebe Schlimmeres, als nicht nach Russland reisen zu dürfen. | |
31 May 2015 | |
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