Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- EU reagiert auf russische „schwarze Liste“: Hausverbot für Dip…
> Weil die EU russischen Politikern die Einreise verbot, schloss Russland
> europäische Politiker aus. Jetzt dürfen russische Diplomaten nicht mehr
> ins EU-Parlament.
Bild: Russische Diplomaten dürfen nicht mehr rein: EU-Parlament in Brüssel.
Brüssel dpa | Das Europaparlament reagiert auf Russlands Einreiseverbote
für Dutzende Europäer mit Gegenmaßnahmen. So lange die „schwarze Liste“ …
Kraft sei, soll russischen Diplomaten der freie Zugang zum Europaparlament
verweigert werden, teilte das Parlament am Dienstagabend in Brüssel mit.
Ausgenommen sind nur Moskaus EU-Botschafter, Wladimir Tschischow, und ein
weiterer Diplomat. Andere Anträge würden von Fall zu Fall geprüft, hieß es
in einem ergänzenden Tweet von Schulz.
Falls Mitglieder der Duma und des russischen Föderationsrats Anträge auf
Zutritt stellten, sollte diese von Fall zu Fall geprüft werden, hieß es
weiter. Zudem setze das EU-Parlament die Arbeit im sogenannten
„Parlamentarischen Kooperationsausschuss“ aus. Das Gremium ist je zur
Hälfte mit EU-Parlamentariern und russischen Abgeordneten besetzt und
trifft sich ein bis zweimal pro Jahr. Es soll die politische und
wirtschaftliche Zusammenarbeit fördern.
Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hat laut Mitteilung Moskaus
EU-Botschafter mitgeteilt, dass er solche Gegenmaßnahmen für gerechtfertigt
halte. Schließlich hätten die russischen Behörden nicht „für Transparenz …
ihren Entscheidungen“ gesorgt und den Personen auf der Liste keine
Gelegenheit zu Verteidigung und Berufung gegeben.
Am Wochenende war eine russische Liste bekanntgeworden, auf der sich 89
Politiker, Beamten und Militärs aus ganz Europa finden, darunter acht
Deutsche. Sie gilt als Reaktion auf Einreiseverbote in die EU für russische
Abgeordnete und Unternehmer wegen der Ukraine-Krise.
3 Jun 2015
## TAGS
Russland
Europäische Union
EU-Parlament
Einreiseverbot
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Einreiseverbot
Russland
## ARTIKEL ZUM THEMA
Kämpfe in der Ukraine: Das Sterben geht weiter
Bei schweren Gefechten im Osten des Landes sind in den letzten 24 Stunden
mindestens zwei Dutzend Menschen getötet worden. Darunter waren auch fünf
Soldaten.
Situation in Slawjansk und Donezk: Lenin vom Sockel gestoßen
Ukrainische Nationalisten haben sich in Slawjansk an einer Lenin-Statue zu
schaffen gemacht. Und Kiew meldet neue Angriffe von Separatisten nahe
Donezk.
Streit um Liste mit Einreiseverboten: Russland fühlt sich hintergangen
Der Kreml kritisiert einen Vertrauensbuch durch die EU. Die „schwarze
Liste“ der Einreiseverbote sei nicht zur Veröffentlichung gedacht gewesen.
Russlands Einreiseverbot für EU-Politiker: Wie du mir, so ich dir
Seit Monaten dürfen viele russische Politiker wegen der Ukraine-Krise nicht
mehr in die EU reisen. Nun wird eine russische Verbotsliste publik – und
die EU ist empört.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.