# taz.de -- Folgen von Krawall in Frankfurt am Main: Betreten verboten | |
> Nach Ausschreitungen wurde ein Betretungsverbot für den Frankfurter | |
> Opernplatz beschlossen. Innenminister Seehofer fordert eine Studie zu | |
> Gewalt gegen die Polizei. | |
Bild: Aufräumarbeiten vor der Alten Oper | |
FRANKFURT/MAIN AFP/dpa | Nach den Krawallen in der Nacht zum Sonntag hat | |
Frankfurt am Main ein Betretungsverbot für den Opernplatz beschlossen. | |
Freitags und samstags ab Mitternacht solle das Betretungsverbot gelten, | |
sagte der Frankfurter Sicherheitsdezernent Markus Frank am Montag vor | |
JournalistInnen. Ab ein Uhr solle der Platz dann vollständig gesperrt | |
werden. | |
Auf dem Platz war es in der Nacht zum Sonntag zu [1][Ausschreitungen] | |
gekommen. Nach Angaben der Polizei wurden die Einsatzkräfte aus der Menge | |
mit Flaschen angegriffen, obwohl sie deeskalierend gehandelt hätten. | |
Mindestens fünf BeamtInnen seien verletzt, mehrere Polizeifahrzeuge seien | |
beschädigt worden. Gegen die Verdächtigen – 38 Männer und eine Frau – | |
laufen Ermittlungen wegen schweren Landfriedensbruchs, Körperverletzung und | |
versuchter Körperverletzung. | |
Mit der Sperrung des Opernplatzes wolle man von außerhalb nach Frankfurt | |
kommenden Menschen signalisieren, dass es sich nicht lohne, in die Stadt zu | |
kommen, so Sicherheitsdezernent Frank am Montag. Neben der Sperrung des | |
Platzes solle es auch verstärkte Kontrollen in der näheren Umgebung geben. | |
Von den 39 Tatverdächtigen kamen laut Polizei 29 von außerhalb nach | |
Frankfurt. | |
Auch Innenminister Seehofer (CSU) äußerte sich zu den Krawallen. Er | |
forderte eine Studie über Gewalt gegen Polizeibeamte. Eine solche Studie | |
müsse erfragen, „was führt in Deutschland seit längerem dazu, dass die | |
Polizei – bis in wichtige Bereiche der Politik und der Medien hinein – so | |
beschimpft und verunglimpft wird?“, sagte Seehofer dem „Münchner Merkur“ | |
(Dienstagsausgabe). „In Deutschland reden ja gerade viele über | |
Polizei-Studien“, sagte Seehofer. „Wir bräuchten nach meiner Überzeugung | |
eine Studie über Gewalt gegen Polizeibeamte.“ | |
Seehofer war kürzlich in die Kritik geraten, weil er eine von seinem | |
Ministerium in Aussicht gestellte Studie über Rassismus in der Polizei | |
abgesagt hatte. Er begründete dies damit, dass Rassismus in der Polizei | |
kein strukturelles Problem sei. Die Opposition kritisierte ihn dafür | |
scharf, das SPD-geführte Bundesjustizministerium forderte ein Festhalten an | |
der Rassismus-Studie. | |
Mit Blick auf die Krawalle in Frankfurt forderte Seehofer größeren Respekt | |
für die Polizei. „Wir brauchen die Rückkehr zu einem Grundkonsens in | |
unserer Gesellschaft“, sagte er. „Polizeibeamte handeln im Auftrag der | |
Gemeinschaft. Die schlägt man nicht, bespuckt man nicht, beleidigt man | |
nicht.“ | |
Polizei und Justiz müssten nun entschlossen vorgehen, die Täter müssten | |
empfindlich bestraft werden: „Die Strafandrohung ist ein Modul, es geht | |
aber auch darum, den Strafrahmen auszufüllen. Es darf da keine Toleranz | |
geben“, sagte Seehofer. | |
Über ein mögliches Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen sagte Seehofer: | |
„Auch der Alkoholkonsum ist ein Teilaspekt. Wir müssen uns insgesamt mit | |
der Frage beschäftigen, wie wir diese Gewaltexzesse verhindern können.“ | |
Der Frankfurter Polizeipräsident Gerhard Bereswill sagte am Montag, die | |
Tatverdächtigen seien „überwiegend polizeilich bekannt“. Sie seien bei der | |
Polizei wegen ähnlicher Delikte wie am Wochenende sowie wegen Diebstahls | |
und Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz registriert. Die | |
Tatverdächtigen seien zwischen 17 und 23 Jahre alt und hätten | |
[2][überwiegend einen Migrationshintergrund]. | |
Aktualisiert am 20.07.2020 um 16:28. | |
20 Jul 2020 | |
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