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# taz.de -- Folgen von Krawall in Frankfurt am Main: Betreten verboten
> Nach Ausschreitungen wurde ein Betretungsverbot für den Frankfurter
> Opernplatz beschlossen. Innenminister Seehofer fordert eine Studie zu
> Gewalt gegen die Polizei.
Bild: Aufräumarbeiten vor der Alten Oper
Frankfurt/Main AFP/dpa | Nach den Krawallen in der Nacht zum Sonntag hat
Frankfurt am Main ein Betretungsverbot für den Opernplatz beschlossen.
Freitags und samstags ab Mitternacht solle das Betretungsverbot gelten,
sagte der Frankfurter Sicherheitsdezernent Markus Frank am Montag vor
JournalistInnen. Ab ein Uhr solle der Platz dann vollständig gesperrt
werden.
Auf dem Platz war es in der Nacht zum Sonntag zu [1][Ausschreitungen]
gekommen. Nach Angaben der Polizei wurden die Einsatzkräfte aus der Menge
mit Flaschen angegriffen, obwohl sie deeskalierend gehandelt hätten.
Mindestens fünf BeamtInnen seien verletzt, mehrere Polizeifahrzeuge seien
beschädigt worden. Gegen die Verdächtigen – 38 Männer und eine Frau –
laufen Ermittlungen wegen schweren Landfriedensbruchs, Körperverletzung und
versuchter Körperverletzung.
Mit der Sperrung des Opernplatzes wolle man von außerhalb nach Frankfurt
kommenden Menschen signalisieren, dass es sich nicht lohne, in die Stadt zu
kommen, so Sicherheitsdezernent Frank am Montag. Neben der Sperrung des
Platzes solle es auch verstärkte Kontrollen in der näheren Umgebung geben.
Von den 39 Tatverdächtigen kamen laut Polizei 29 von außerhalb nach
Frankfurt.
Auch Innenminister Seehofer (CSU) äußerte sich zu den Krawallen. Er
forderte eine Studie über Gewalt gegen Polizeibeamte. Eine solche Studie
müsse erfragen, „was führt in Deutschland seit längerem dazu, dass die
Polizei – bis in wichtige Bereiche der Politik und der Medien hinein – so
beschimpft und verunglimpft wird?“, sagte Seehofer dem „Münchner Merkur“
(Dienstagsausgabe). „In Deutschland reden ja gerade viele über
Polizei-Studien“, sagte Seehofer. „Wir bräuchten nach meiner Überzeugung
eine Studie über Gewalt gegen Polizeibeamte.“
Seehofer war kürzlich in die Kritik geraten, weil er eine von seinem
Ministerium in Aussicht gestellte Studie über Rassismus in der Polizei
abgesagt hatte. Er begründete dies damit, dass Rassismus in der Polizei
kein strukturelles Problem sei. Die Opposition kritisierte ihn dafür
scharf, das SPD-geführte Bundesjustizministerium forderte ein Festhalten an
der Rassismus-Studie.
Mit Blick auf die Krawalle in Frankfurt forderte Seehofer größeren Respekt
für die Polizei. „Wir brauchen die Rückkehr zu einem Grundkonsens in
unserer Gesellschaft“, sagte er. „Polizeibeamte handeln im Auftrag der
Gemeinschaft. Die schlägt man nicht, bespuckt man nicht, beleidigt man
nicht.“
Polizei und Justiz müssten nun entschlossen vorgehen, die Täter müssten
empfindlich bestraft werden: „Die Strafandrohung ist ein Modul, es geht
aber auch darum, den Strafrahmen auszufüllen. Es darf da keine Toleranz
geben“, sagte Seehofer.
Über ein mögliches Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen sagte Seehofer:
„Auch der Alkoholkonsum ist ein Teilaspekt. Wir müssen uns insgesamt mit
der Frage beschäftigen, wie wir diese Gewaltexzesse verhindern können.“
Der Frankfurter Polizeipräsident Gerhard Bereswill sagte am Montag, die
Tatverdächtigen seien „überwiegend polizeilich bekannt“. Sie seien bei der
Polizei wegen ähnlicher Delikte wie am Wochenende sowie wegen Diebstahls
und Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz registriert. Die
Tatverdächtigen seien zwischen 17 und 23 Jahre alt und hätten
[2][überwiegend einen Migrationshintergrund].
Aktualisiert am 20.07.2020 um 16:28.
20 Jul 2020
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