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# taz.de -- Flüchtlingsprotest in Berlin: Fast niemand darf bleiben
> Die 576 Verfahren im Rahmen des Abkommens sind abgeschlossen: Nur drei
> Oranienplatz-Flüchtlinge haben eine Aufenthaltserlaubnis bekommen.
Bild: Das Kreuzberger Flüchtlingscamp am Anfang der Proteste.
BERLIN taz | Von Amts wegen ist der Oranienplatz Geschichte. Alle 576
Verfahren seien abgeschlossen, drei Flüchtlingen sei eine
Aufenthaltsgenehmigungen erteilt worden, erklärte ein Sprecher der
Innenverwaltung auf Anfrage der taz. „Zudem gibt es eine vorübergehende
Duldung aus medizinischen Gründen von rund einem Dutzend Personen.“
Allerdings sind laut Rechtsanwältin Berenice Böhlo nicht einmal die drei
positiven Bescheide ein Ergebnis des Oranienplatz-Verfahrens: Die Menschen
hätten ohnehin ein Recht auf Aufenthalt gehabt.
Vorigen Juli hatten mit dreimonatiger Verspätung die Einzelfallprüfungen im
Rahmen der Vereinbarung zwischen Senat und den Besetzern des Kreuzberger
Platzes begonnen. Am 18. März 2014 hatten Klaus Wowereit, Innensenator
Frank Henkel (CDU), Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) und
Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) die gütliche Einigung mit
den Oranienplatz-Flüchtlingen verkündet. Danach würden die Flüchtlinge den
Platz räumen, im Gegenzug versprach die unterzeichnende Kolat für den Senat
„umfassende Einzelfallprüfungen“, Sprachkurse und Berufsberatungen.
Am 8. April räumten die Besetzer den Platz, die Menschen bekamen gegen ihre
Registrierung einen Platz in einer Flüchtlingsunterkunft. Andere gingen in
die besetzte Schule in Kreuzberg, deren Bewohner das Abkommen mit dem Senat
zunächst ablehnten. Im Juli wurden auch viele Flüchtlinge aus der Schule in
das Abkommen aufgenommen, das am Ende 576 Menschen umfasste.
Ebenfalls im Juli wurden die ersten Oranienplatz-Flüchtlinge zur
Ausländerbehörde zitiert, um einen Antrag auf Aufenthaltsgenehmigung zu
stellen. Schnell gab es die ersten Ablehnungen und die Betroffenen wurden
sogleich aus der Unterkunft geworfen. So landeten seit August mehr und mehr
ehemalige Besetzer auf der Straße. Auch wenn sich einige von ihnen mit
einem Touristenvisum legal für drei Monate am Stück in Deutschland
aufhalten dürfen, niemand darf in Berlin legal arbeiten und dauerhaft
bleiben. Dennoch leben weiterhin viele Oranienplatz-Leute in der Stadt. 85
Männer werden von der Evangelischen Kirche durch den Winter gebracht. Auch
viele Unterstützer des Oranienplatzes beherbergen ehemalige Besetzer.
Für den Senat bilanziert die Integrationsbeauftragte Monika Lüke das
Oranienplatz-Verfahren „mit gemischten Gefühlen“: Positiv sei, dass der
Platz geräumt sei, die Zustände dort seien unhaltbar und nicht
menschenwürdig gewesen. Und auch wenn fast niemand ein Bleiberecht für
Berlin bekommen habe, seien die Menschen ja nicht ohne Schutz, sie bekämen
ein rechtsstaatliches Verfahren in anderen Bundesländern oder EU-Staaten.
Negativ sei jedoch, dass die Ausländerbehörde „offensichtlich nicht die
Potenziale vieler Menschen gesehen hat“, bei einigen Flüchtlingen habe es
durchaus die Möglichkeit gegeben, sie in Arbeit zu bringen. „Solche
Menschen brauchen wir.“
## Des Problems entledigt
Der Berliner Flüchtlingsrat zieht dagegen eine „bittere“ Bilanz: „Ganz
offensichtlich ging es dem Senat allein darum, die Menschen vom
Oranienplatz wegzubekommen und sich des ’Problems‘ gesichtswahrend zu
entledigen“, sagt Martina Mauer. Dennoch sei der Protest auf dem Platz
„einzigartig“ gewesen und „in der Gesamtschau ein großer Erfolg“. Viele
Flüchtlinge stünden nun jedoch schlechter da als zuvor, „sie sind obdachlos
und ihre Hoffnung auf eine Zukunftsperspektive herbe enttäuscht“.
Für die Flüchtlinge selbst ist klar, dass der Oranienplatz trotz alldem
noch nicht Geschichte ist. Der Pavillon mit den 28 Türen, der seit vorigem
Sommer am Ort des Protestcamps steht, werde in Schuss gehalten und solle im
Frühjahr wieder Zentrum von Aktivitäten werden, sagt Kokou Theophile, der
seit zwölf Jahren in Deutschland lebt und Mitorganisator des Protestcamps
war.
Und Mohamed Ali, der zurzeit von der Kirche versorgt wird, erklärt: „Die
Regierung [der Senat – Anm. d. Red.] wollte unsere Bewegung zerstören, aber
das ist ihnen nicht gelungen. Wir sind noch da!“
10 Feb 2015
## AUTOREN
Susanne Memarnia
## TAGS
Oranienplatz
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Wohnungsunternehmen Saga
Asylpolitik
Kolpingwerk
Berlin
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