Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Haus als Notunterkunft beschlagnahmt: „Regenbogenland“ für Fl�…
> In NRW sichert sich eine Bezirksregierung per Verfügung ein leerstehendes
> Gebäude. Dort sollen Flüchtlinge untergebracht werden.
Bild: Die künftige Flüchtlingsunterkunft in Olpe
DORTMUND taz | Auf der Suche nach Wohnraum für Flüchtlinge hat die
Bezirksregierung im nordrhein-westfälischen Arnsberg vergangene Woche zu
einem ungewöhnlichen Mittel gegriffen: Per Ordnungsverfügung wurde in Olpe
ein Gebäude für eine Notunterkunft beschlagnahmt. Die Familienferienstätte
„Regenbogenland“ des Kolpingwerks in Olpe war Ende Januar geschlossen
worden. Die Stadt Olpe stand mit der christlichen Organisation in
Verhandlungen über einen Verkauf.
Eine reguläre Unterkunft für Flüchtlinge sollte darin entstehen. Wie
Christoph Söbbeler, Sprecher der Bezirksregierung Arnsberg, mitteilte, sei
es „aufgrund der aktuellen Situation“ aber notwendig gewesen, das Gebäude
per Ordnungsverfügung kurzfristig zu beschlagnahmen. Nach dem
nordrhein-westfälischen Ordnungsbehördengesetz sind Maßnahmen wie eine
Beschlagnahmung zulässig, um Gefahren für die öffentliche Sicherheit und
Ordnung abzuwehren. Bereits am Samstag zogen die ersten 137 Flüchtlinge
ein. Insgesamt sollen 400 Flüchtlinge in der Notunterkunft in Olpe
einquartiert werden.
Uwe Slüter, der das Kolpingwerk als Diözesangeschäftsführer in der Sache
vertritt, wurde von der Beschlagnahmung überrascht. Dem Kolpingwerk wurde
Anfang letzter Woche mitgeteilt, dass die Ordnungsverfügung zugestellt
würde. „Die Bezirksregierung hat da ein scharfes Schwert gezückt“, sagt
Slüter. Entrüstet ist er darüber aber nicht. „Das ist besser, als wenn die
Flüchtlinge in Turnhallen untergebracht werden.“ Eine menschenwürdige
Flüchtlingspolitik liege dem Kolpingwerk am Herzen, erklärt Slüter, und da
die Stadt Olpe den Kauf des „Regenbogenlands“ ohnehin beschlossen habe,
sehe er die Situation entspannt.
Wenig erfreut reagiert hingegen Antonia Kreul vom Flüchtlingsrat NRW auf
die ungewöhnliche Maßnahme in Olpe: „Die Beschlagnahmung ist ein falsches
Signal in Richtung der Bevölkerung.“ Das Land NRW vermittle so den
Eindruck, man habe die Flüchtlingsunterbringung nicht im Griff.
## Versäumnisse in der Vergangenheit
Die rassistische Stimmungsmache nehme momentan ohnehin zu, nun trage das
Land selbst auch noch dazu bei, dass die Stimmung zu kippen drohe. Kreul
bemängelt Versäumnisse in der Vergangenheit. Viele Plätze für Flüchtlinge,
die jetzt benötigt würden, seien abgebaut worden, und nun stehe man vor
einem großen Problem bei der Unterbringung.
Die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen musste in den
vergangenen Monaten viel Kritik für ihre Flüchtlingspolitik einstecken.
Sicherheitspersonal misshandelte Asylsuchende, Unterkünfte in Turnhallen
wurden teilweise über Monate betrieben – und immer wieder protestierten
Anwohner oder rechte Gruppen gegen Asyleinrichtungen.
Die Zahl der Asylsuchenden in NRW stieg derweil von knapp 24.000 im Jahr
2013 auf knapp 40.000 im Jahr 2014. Auch für das Jahr 2015 liegt eine
Prognose in ähnlicher Höhe vor. Neben Antragstellern aus Kriegsgebieten wie
Syrien kommen in den letzten Wochen vermehrt auch Menschen aus dem Kosovo
nach NRW. Ihre Fälle möchte Innenminister Ralf Jäger (SPD) schnell
abwickeln, da er keine Grundlage für die Asylanträge sieht.
Flüchtlingsorganisationen mahnen allerdings zur Einzelfallprüfung und
verweisen auf politische Verfolgung im Kosovo.
17 Feb 2015
## AUTOREN
Sebastian Weiermann
## TAGS
Kolpingwerk
Unterbringung von Geflüchteten
Schwerpunkt Flucht
Kolpingwerk
Flüchtlingspolitik
Flüchtlinge
Oranienplatz
Flüchtlinge
## ARTIKEL ZUM THEMA
Flüchtlinge in NRW: Städte kürzen Taschengeld
In NRW verrechnen Kommunen offenbar die Kosten der Unterbringung von
Flüchtlingen mit deren Taschengeld. Abzüge gibt es für Kleidung, Unterkunft
und Strom.
Kommentar Flüchtlingswohnungen: Beeindruckend unkonventionell
Warum lange zögern? Die Stadt Olpe macht vor, wie Behörden Flüchtlingen
unbürokratisch helfen können.
Flüchtlingsunterkunft in Augsburg: Ein Grandhotel für Ankommende
Ein Altersheim war es, dann stand es leer – heute ist es ein Ort, der
Flüchtlingen Heimat gibt. Zu Besuch im Grandhotel Cosmopolis in Augsburg.
Sylter Flüchtlingshelferin über Traumatherapie: „Ich kann nicht mehr wegseh…
Flüchtlinge werden auf Sylt in Behausungen gesteckt, über die kein
Insulaner nachdenken würde, sagt Juliane von Holdt. Sie hat den Verein
Integrationshilfe Sylt gegründet und vermittelt Jobs und Sprachunterricht.
Flüchtlingsprotest in Berlin: Fast niemand darf bleiben
Die 576 Verfahren im Rahmen des Abkommens sind abgeschlossen: Nur drei
Oranienplatz-Flüchtlinge haben eine Aufenthaltserlaubnis bekommen.
Engagement für Flüchtlinge: „Das ist gegen jedes Gesetz“
Die Initiative „Willkommen im Westend“ unterstützt Flüchtlinge in
Charlottenburg. Ein Gespräch mit den Koordinatorinnen.
Asylbewerber-Unterkunft in Sachsen: Rechter Hotelier hilft Flüchtlingen
In Böhlen wohnen Flüchtlinge in einem Hotel, das einem früheren
Republikaner gehört. Der spricht von „humanitären und wirtschaftlichen
Interessen“.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.