| # taz.de -- Flüchtlingspolitik und Brexit: Zusammen auf die Zäune achten | |
| > Großbritannien bewilligt 50 Millionen Euro für den britisch-französischen | |
| > Grenzschutz. May und Macron besprechen ihre Zusammenarbeit ohne EU. | |
| Bild: May (hier links im Bild) betont, der Brexit bedeute nicht, dass Großbrit… | |
| London taz | Beim Gipfel zwischen Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und | |
| Großbritanniens Premierministerin Theresa May am Donnerstag war der Ort | |
| Programm: Sandhurst, die wichtigste britische Militärakademie. Um | |
| Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich ging es, vor dem Hintergrund des | |
| Brexit. | |
| Obwohl beide Länder in entgegengesetzte Richtungen strebten, werde man | |
| weiter eng kooperieren, sagte Macron. May betonte, der Brexit bedeute | |
| nicht, dass Großbritannien Europa verlasse. | |
| Großbritannien bewilligte 50 Millionen Euro (44.5 Millionen Pfund) für den | |
| gemeinsamen britisch-französischen Grenzschutz in Calais, darunter die | |
| Installation von Bewegungskameras. Macron hatte vor dem Gipfel zu verstehen | |
| gegeben, dass das französisch-britische Grenzabkommen aus dem Jahr 2003 für | |
| die Zeit nach dem Brexit neu verhandelt werden müsse. Das sogenannte | |
| Touquet-Abkommen legt fest, dass die Einreisekontrollen für Großbritannien | |
| auf französischem Boden stattfinden, und regelt den Einsatz von | |
| Grenzschützern beider Länder im jeweils anderen. | |
| Die Zahl der in und um Calais versteckten Flüchtlinge, die auf eine | |
| Reisemöglichkeit nach England warten, wird derzeit auf 700 geschätzt. | |
| Großbritannien beabsichtigt nun, mehr davon aufzunehmen, vor allem | |
| Minderjährige und Personen mit Angehörigen in Großbritannien. | |
| ## Die Kritik der Flüchtlingshelfer | |
| Bisherige solcher Zusagen haben nur wenigen hundert Menschen die Einreise | |
| ermöglicht, und Flüchtlingshelfer in Großbritannien begrüßen gegenüber der | |
| taz die Ankündigung mit Zurückhaltung. Sie fordern verbesserte | |
| Familienzusammenführung, adäquate Auffangzentren während des | |
| Aufnahmeprozesses sowie legale und sichere Fluchtwege. | |
| „Asylsuchende, die ein Recht auf Familienzusammenführung in Großbritannien | |
| unter dem Dublin-Abkommen haben, müssen schnell identifiziert werden und | |
| ein einfacheres Anerkennungsverfahren als derzeit bekommen“, sagt Lisa | |
| Doyle vom Refugee Council. Damit bezog sie sich darauf, dass derzeit | |
| asylberechtigte Personen oft auch nach der Identifizierung in Frankreich | |
| noch monatelang schutzlos warten müssen, bevor sie tatsächlich reisen | |
| dürfen. | |
| Offen kritisch äußert sich die Organisation Help Refugees, die Migranten in | |
| Calais mit Freiwilligen unterstützt. 160 Million Pfund (190 Mio. Euro) | |
| seien in die Sicherheit und Polizei in Calais investiert worden – Gelder, | |
| mit dessen Hilfe die französische Polizei junge Leute mit Tränengas | |
| besprühe, sie misshandele und ihr Eigentum beschlagnahme und zerstöre, so | |
| Sprecher Tom Steadman. Das Geld solle besser in Nahrung, Behausung, | |
| Rechtsberatung, Schulbildung und ärztliche Versorgung für die Flüchtenden | |
| fließen. Steadman fordert: „Beide Regierungen müssen Polizeigewalt und | |
| Misshandlung gegen heimatlose Personen beenden.“ | |
| Die Sicherheitszusammenarbeit erstreckt sich auch auf andere Bereiche. | |
| Großbritannien will zum französischen Kampf gegen islamistische Rebellen in | |
| Mali und umliegenden Sahelregionen drei Chinook-Hubschrauber zur Verfügung | |
| stellen. Frankreich will die britischen Nato-Einheiten an der | |
| estnisch-russischen Grenze verstärken. Im Rahmen des Gipfels trafen sich | |
| außerdem die Spitzen aller britischen und französischen Nachrichtendienste. | |
| 18 Jan 2018 | |
| ## AUTOREN | |
| Daniel Zylbersztajn | |
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