# taz.de -- Finnlands Nato-Beitrittsplan: Zeitenwende für Europa | |
> Der geplante Nato-Beitritt Finnlands ist eine Reaktion auf Russlands | |
> Angriff auf Europas Friedensordnung. Deren Grundstein wurde in Helsinki | |
> gelegt. | |
Bild: Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) in Helsink… | |
Es ist eine historische Zäsur für Europa. Finnlands Regierung hat diese | |
Woche angekündigt, „unverzüglich“ einen Beitrittsantrag zur Nato stellen … | |
wollen; Schweden könnte demnächst folgen. Der letzte überlieferte Gebrauch | |
des Wortes „unverzüglich“ in einer Regierungsankündigung führte am 9. | |
November 1989 zum Fall der Berliner Mauer und zum Zusammenbruch der | |
Sowjetunion. | |
Was am 9. November 1989 in Ostberlin seinen krönenden Abschluss fand, | |
begann am 1. August 1975 in Helsinki. In der finnischen Hauptstadt | |
unterzeichneten damals die Staaten Europas und Nordamerikas und auch die | |
Sowjetunion die [1][„Schlussakte der Konferenz für Sicherheit und | |
Zusammenarbeit in Europa“], deren erstes Prinzip bis heute geradezu | |
revolutionär klingt. | |
„Die Teilnehmerstaaten“, steht da, „werden gegenseitig ihre souveräne | |
Gleichheit und Individualität sowie alle ihrer Souveränität innewohnenden | |
und von ihr umschlossenen Rechte achten, einschließlich insbesondere des | |
Rechtes eines jeden Staates auf rechtliche Gleichheit, auf territoriale | |
Integrität sowie auf Freiheit und politische Unabhängigkeit. Sie werden | |
ebenfalls das Recht jedes anderen Teilnehmerstaates achten, sein | |
politisches, soziales, wirtschaftliches und kulturelles System frei zu | |
wählen und zu entwickeln sowie sein Recht, seine Gesetze und Verordnungen | |
zu bestimmen.“ | |
Ausgeführt werden in der Folge unter anderem die Prinzipien des | |
Gewaltverzichts, der Unverletzlichkeit der Grenzen, der territorialen | |
Integrität, der friedlichen Regelung von Streitfällen, der Nichteinmischung | |
in innere Angelegenheiten und der Achtung der Menschenrechte und | |
Grundfreiheiten. Mit der KSZE-Schlussakte unterzeichnete das Sowjetregime | |
sein eigenes Todesurteil. | |
Putins Krieg gegen die Ukraine heute will nicht nur die Umwälzungen der | |
1990er Jahre rückgängig machen, sondern auch die Prinzipien von 1975. | |
Daraus zieht Finnland jetzt die Konsequenz. | |
## Ort der Neutralität | |
Der KSZE-Konferenzort Helsinki wurde damals als Ort der Neutralität | |
gewählt, weder West noch Ost verpflichtet, sondern nur sich selbst. Noch | |
vor wenigen Wochen galt „Finnlandisierung“ für manche als eine mögliche | |
Option für eine neutrale Ukraine. Die finnische Regierung hat nun völlig | |
recht, wenn sie Russland dafür die Schuld gibt, dass sich das verändert | |
hat. | |
Putins Pseudoargumente zur Rechtfertigung der Vernichtung der Ukraine | |
könnten ähnlich gegenüber Finnland formuliert werden. [2][Das Land gehörte | |
bis 1917 zu Russland]. Es trat dann der Sowjetunion nicht bei. 1939 | |
versuchte der mit Hitler verbündete Stalin, dies rückgängig zu machen und | |
startete [3][einen Angriffskrieg, dessen Verlauf dem aktuellen russischen | |
Krieg in der Ukraine frappierend ähnelt]: Finnland leistete hartnäckigen | |
Widerstand, der Krieg endete nach dreieinhalb Monaten mit einem | |
Friedensvertrag, finnischen Gebietsverlusten und Moskaus Ausschluss aus dem | |
Völkerbund, dem Vorläufer der UNO. Ein ähnlicher Ausgang des Ukrainekrieges | |
wäre denkbar, wobei die Ukraine heute viel mehr Unterstützung bekommt als | |
damals Finnland und daher besser bestehen dürfte. | |
Damals schloss sich Finnland dann unter deutschem Druck Hitlers | |
Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion an, ein desaströser Fehler. Das | |
Ergebnis war immerhin nicht sowjetische Besatzung, sondern Blockfreiheit | |
mit einem geschrumpften Staatsgebiet – aber einer moralischen Autorität | |
Finnlands als Hort der Neutralität. In Putins Europa gibt es keine | |
Neutralität mehr. Man ist entweder dem russischen Gewaltherrscher hörig | |
oder man ist sein Feind. | |
## Nutzen für die Nato | |
Die Nato-Norderweiterung, die Skandinavien militärpolitisch vereint, wird | |
als Vermächtnis des scheidenden Nato-Generalsekretärs Jens Stoltenberg aus | |
Norwegen in die Geschichte eingehen. Sie nützt auch der Nato selbst: | |
Finnland hat starke Streitkräfte, Schweden eine große Rüstungsindustrie. | |
Und auch Kritiker, die die Nato für ein imperialistisches Angriffsbündnis | |
halten, sollten eine skandinavischere, nördlichere Nato begrüßen. | |
Und wenn Russland endlich den Krieg in der Ukraine verloren hat, kann die | |
KSZE-Schlussakte von Helsinki aus dem Jahr 1975 als Grundlage einer | |
europäischen Friedensordnung dienen. | |
13 May 2022 | |
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## AUTOREN | |
Dominic Johnson | |
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