# taz.de -- Farc-Rebellen in Kolumbien: Einigung auf neuen Friedensvertrag | |
> Zweiter Anlauf: Nach dem gescheiterten Referendum über das Abkommen | |
> zwischen Regierung und Farc versuchen beide erneut, eine Einigung zu | |
> finden. | |
Bild: Luciano Marin, Unterhändler der Farc, und Regierungsvertreter Humberto d… | |
SãO PAULO epd | In Kolumbien haben sich Regierung und Farc-Guerilla sechs | |
Wochen nach dem gescheiterten Referendum auf einen neuen Friedensvertrag | |
geeinigt. Der Text enthalte Änderungen und berücksichtige Vorschläge | |
verschiedener gesellschaftlicher Gruppen, teilten beide Seiten am | |
Samstagabend in Havanna der Zeitung El Tiempo zufolge mit. | |
„Wir haben einen neuen Vertrag für alle erreicht“, sagte Kolumbiens | |
Staatspräsident und Friedensnobelpreisträger Juan Manuel Santos. Zu den | |
wichtigsten Änderungen gehöre eine bessere Entschädigung der Opfer. Der | |
über vier Jahre verhandelte Friedensvertrag war in einer Volksabstimmung am | |
2. Oktober mit hauchdünner Mehrheit abgelehnt worden. Er sollte mehr als 50 | |
Jahre Bürgerkrieg in Kolumbien beenden. | |
Der neue Vertrag solle die Kolumbianer vereinigen und nicht | |
auseinandertreiben, sagte Santos. Dafür traf er sich auch mit dem Anführer | |
des „No“-Lagers, dem konservativen Ex-Präsidenten Álvaro Uribe, um ihn zur | |
Zustimmung zu bewegen. Uribe bat nach der Übereinkunft um Zeit, um den | |
neuen Vertrag prüfen zu können. | |
Santos betonte, dass die Verhandlungsparteien mehr als 500 | |
Änderungsvorschläge von allen gesellschaftlichen Gruppen bekommen hätten. | |
Einer der Hauptkritikpunkte der Gegner war die vereinbarte | |
Sondergerichtsbarkeit und die ihrer Meinung nach zu geringen Strafen für | |
die Farc-Kämpfer. | |
## Neue Entschädigungsregelung | |
Künftig soll zwar eine Sonderjustiz beibehalten werden, die maximal acht | |
Jahre Haft für schwere Verbrechen vorsieht. Aber die Verbüßung der Strafen | |
soll verschärft werden. Außerdem soll eine Revisionsmöglichkeit gegen | |
Entscheidungen der Sondergerichte vor dem Verfassungsgericht geschaffen | |
werden. Neben einer Landreform sieht der Vertrag auch eine Entschädigung | |
der Opfer und eine politische Beteiligung der Rebellenorganisation vor. | |
Nach dem geänderten Vertrag muss die Guerilla jetzt ihr gesamtes Vermögen | |
offenlegen, das dann für die Entschädigung der Opfer herangezogen wird. Die | |
Kritiker lehnen weiter ab, dass Farc-Kämpfer künftig als Abgeordnete im | |
Kongress vertreten sein sollen. „Ich sage es mit aller Offenheit. In diesem | |
Punkt haben wir keine Einigkeit erreicht“, gab Santos zu. | |
Regierungsunterhändler Humberto de la Calle sagte in Havanna: „Wir sind | |
davon überzeugt, dass dieses Dokument realisierbare Wege enthält.“ | |
Farc-Verhandlungsführer Ivan Márquez betonte, die Guerilla habe im | |
Interesse des Friedens Zugeständnisse gemacht. „Das neue Friedensabkommen | |
ist ein Sieg für Kolumbien“, fügte er hinzu. | |
Santos, der eine Einigung vor Verleihung des Nobelpreises am 10. Dezember | |
angestrebt hatte, kann das Abkommen nun vom Parlament absegnen lassen. Das | |
ursprüngliche Abkommen war am 26. September im Beisein vieler Staats- und | |
Regierungschefs sowie von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon in Cartagena | |
unterzeichnet worden, wurde dann aber entgegen allen Prognosen von der | |
Bevölkerung abgelehnt. | |
In dem seit 1964 andauernden Bürgerkrieg in Kolumbien sind mehr als 340.000 | |
Menschen ums Leben gekommen. 45.000 Menschen gelten noch als verschwunden | |
und etwa sieben Millionen Kolumbianer wurden vertrieben. | |
13 Nov 2016 | |
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