# taz.de -- „Fake News“ und Bundestagswahlkampf: Löschen, auflisten, check… | |
> Netzwerkdurchsetzungsgesetz, „East StratCom“, „Faktenfinder“, „ZDFc… | |
> Politik und Medien sind im Anti-Fake-News-Rausch. | |
Bild: Besser als Fake News sind Fakten. Kritisches Denken ist noch besser | |
Die Sache ist ziemlich ambivalent: Ob Fake News zuletzt überhaupt Wahlen | |
entschieden haben, ist ebenso wenig bewiesen wie die Frage beantwortet, | |
welche Kraftreserven noch in der gezielten Desinformation schlummern. Und | |
trotzdem: Politik wie Medien berauschen sich förmlich an der Vorstellung, | |
diese Entwicklung in den Griff bekommen zu können – die einen, indem sie | |
Fakes mit Fakten kontern. Die anderen, indem sie Facebook und Co mit | |
Strafen drohen, falls Portale erfolgversprechende Desinformation nicht fix | |
löschen. | |
Der Bundestag bespricht am Freitag [1][das Netzwerkdurchsetzungsgesetz | |
(NetzDG)], und es geht nur um Löschfristen und Bußgelder im Kampf gegen | |
Hasskommentare. Im Begleittext des NetzDG-Entwurfs heißt es ferner: | |
„Erfasst werden auch falsche Nachrichten (…), etwa die Störung des | |
öffentlichen Friedens durch Vortäuschen von Straftaten. Motivation ist der | |
US-Wahlkampf, mit dem hierzulande „die Bekämpfung von strafbaren | |
Falschnachrichten in sozialen Netzwerken hohe Priorität gewonnen“ habe. | |
Die bereits vor Monaten von Sicherheitspolitikern der Regierung offen | |
ventilierte Idee, sogar ein Abwehrzentrum gegen Desinformation | |
einzurichten, ist nicht Teil dieser Offensive. Das übernimmt ohnehin schon | |
Brüssel: Für die EU-Kommission scannt eine Einheit mit dem Namen „East | |
StratCom“ digitale Botschaften, die mutmaßlich aus Russland in die | |
Europäische Union drängen und hier für Unruhe sorgen sollen. Aber auch aus | |
dem Inland platzierte Fake News spielen eine Rolle: In ihren wöchentlichen | |
Berichten listet die Task-Force gegen Fake News auch Einträge der AfD auf. | |
Einige Medien wollen mehr als beobachten und sich gegen Fake News stellen. | |
Die ARD hat bei der „Tagesschau“ die Gruppe „Faktenfinder“ gestartet, e… | |
„Dienstleistungszentrum für alle Redaktionen von Hörfunk, Fernsehen und | |
Online“ der ARD, wie es in einer Vorlage an die Gremien heißt. | |
## Besondere Energie zeigt der Bayerische Rundfunk | |
Demnach entsenden zumindest vier von neun Landesrundfunkanstalten auch | |
eigene MitarbeiterInnen nach Hamburg, die das Team von tagesschau.de | |
verstärken. Besondere Energie zeigt der Bayerische Rundfunk. Er hat Anfang | |
dieser Woche – nach einer Laborphase – ein eigenes Team „Social Listening | |
und Verifikation“ ins Leben gerufen, das Nachrichten Fachredaktionen zur | |
Prüfung vorlegt. | |
Auch das weitgehend stiftungsfinanzierte Recherchebüro Correctiv lässt mit | |
zunächst vier JournalistInnen Fakten checken. Chefredakteur Markus Grill | |
möchte, dass sein Team aber nicht nur im Netz patrouilliert: „Wenn ein | |
Politiker bei ‚Anne Will‘ oder ‚Maybrit Illner‘ irgendeinen Unsinn erz�… | |
dann werden wir das genauso überprüfen.“ | |
ZDF-Chefredakteur Peter Frey belebt seinen „ZDFcheck“ wieder, der schon die | |
Aussagen in Wahlkämpfen überprüft hat, bevor Donald Trump die Vokabel „Fake | |
News“ weltweit etablierte. Das ZDF zieht JournalistInnen diverser | |
Redaktionen zusammen: von „heute“ über „Logo“ bis zur „Kulturzeit“… | |
geht – wie die Politik – davon aus, „dass die Bundestagswahl gezielt zum | |
Anlass genommen wird, Deutschland mit Fake News anzugreifen. Und darauf | |
müssen wir eine Antwort geben.“ | |
Unterdessen konkurriert das NetzDG mit einem Antrag der Grünen. Die | |
Fraktion fordert vor allem Aufklärung und will „unabhängige und | |
kostenfreie“ Informations- und Beratungsstellen zum Umgang etwa mit Hass | |
und Fake News im Netz genauso fördern wie Forschung zu deren Wirkmacht. Die | |
Grünen wollen zudem, dass die Regierung eine „verpflichtende Abgabe“ von | |
größeren Telemedien dafür prüft – und damit vor allem: von Facebook und | |
YouTube. | |
19 May 2017 | |
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[1] /Sascha-Lobo-zu-Netzdurchsetzungsgesetz/!5407631 | |
## AUTOREN | |
Daniel Bouhs | |
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