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# taz.de -- FPÖ will Kopftuchverbot verschärfen: Kein Hijab im Kindergarten
> Österreichs Vizekanzler Strache (FPÖ) will ein Kopftuchverbot in
> Kindergärten und Volksschulen. Juristisch ist das umstritten.
Bild: Ob mit oder ohne Kopftuch: Beim gemeinsamen Spielen macht das keinen Unte…
WIEN taz | Österreichs Regierung will Mädchen im Kindergarten und in der
Volksschule das Tragen eines muslimischen Kopftuchs untersagen. Der Vorstoß
ging von [1][Vizekanzler Heinz-Christian Strache] (FPÖ) aus, der sich in
Sachen Gesichtsverhüllung längst in einem Boot mit Deutschlands
Paradefeministin Alice Schwarzer findet. Ob ein solches Verbot notwendig
ist? Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) musste zugeben, dass es sich beim
angesprochenen Problem um kein Massenphänomen handle. Zahlen hat er keine
parat: „Ich kann Ihnen aber sagen, dass es ein zunehmendes Phänomen ist.“
Für Carla Amina Baghajati, Frauenbeauftragte der islamischen
Glaubensgemeinschaft in Österreich, ist das Kopftuch in der Grundschule
jedenfalls ein „Randthema“. Die kopftuchtragende Konvertitin hält schon die
Debatte für kontraproduktiv. Sie plädiert für Aufklärung statt Verboten,
denn nach gängiger islamischer Auslegung bedürfe es für das Anlegen des
Kopftuchs der „geistigen und körperlichen Reife“.
Mit der Ausarbeitung der Gesetzesvorlage ist das Ressort von
ÖVP-Bildungsminister Heinz Faßmann betraut. Faßmann nennt es „eine
symbolische Handlung“, die signalisieren solle, dass Österreich ein
säkularer Staat sei.
Unter Juristen ist es umstritten, ob die verfassungsmäßig garantierte
Religionsfreiheit eine solche Einschränkung zulässt. Menschenrechtsexperte
Manfred Nowak sieht das Verbot problematisch: „Was ich anziehe, ist ein
Teil meiner Meinungsäußerung.“ Der Staat müsse dafür starke Argumente
vorbringen: „Womit soll er aber argumentieren? Mit der nationalen
Sicherheit?“ Minister Faßmann will jedenfalls ein Rechtsgutachten einholen,
bevor er sich an die Ausformulierung des Gesetzes macht.
## Migrationsforscher befürwortet Verbot
Da die Kindergärten in die Kompetenz der Länder fallen, braucht die
Regierung eine Verfassungsmehrheit für eine einheitliche Regelung. Die
könnten ihr die liberalen Neos oder die SPÖ liefern. SPÖ-Chef Kern will die
Zustimmung seiner Fraktion aber nicht gratis versprechen: „Reden wir über
ein Paket, das echt was bringt.“ So müsse die Regierung die Einsparungen
bei Integrationsmaßnahmen und -lehrern zurücknehmen und den Ausbau der
Ganztagsschulen nicht weiter hinausschieben.
Klar für das Verbot spricht sich der Migrationsforscher und Soziologe Kenan
Güngör aus. Betroffen sei nur eine sehr kleine Gruppe von Mädchen, die „aus
besonders streng religiösen – bis fundamentalistischen – Familien“
stammten. Für sie würde das Kopftuchverbot aber eine Entlastung bringen,
wenn „die Schule einen Schutzraum bietet“.
5 Apr 2018
## LINKS
[1] /Vordenker-Strache-und-die-FPOe/!5455268
## AUTOREN
Ralf Leonhard
## TAGS
Kopftuch
Österreich
Heinz-Christian Strache
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Integrationsgesetz
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