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# taz.de -- FDP-Forderung zu Entwicklungspolitik: Zum Schlagwort verkommen
> Die FDP will das Entwicklungsministerium abschaffen. Bei der Forderung
> nach mehr Effizienz geht es aber vor allem um mehr Wirtschaftsförderung.
Bild: Empfang für deutsche Entwicklungshelfer vor der Sunbeam Schule in Krokro…
Die FDP will das Entwicklungsministerium (BMZ) abschaffen und den Bereich
ins Auswärtige Amt eingliedern. So steht es in einer [1][internen
Argumentationshilfe der Partei] zu den Haushaltsverhandlungen, die zuerst
Politico veröffentlichte.
Mal wieder. 2009 machte die FDP Wahlkampf mit der Abschaffung des
Ministeriums, und stellte kurz darauf mit Dirk Niebel selbst den Minister.
Der schaffte das Ministerium nicht ab. Er setzte sich vor allem für die
Unterstützung deutscher Unternehmen im Ausland ein und wechselte danach zu
Rheinmetall.
Wirtschaft und Sicherheit steht jetzt wieder groß in der Überschrift der
FDP. „Kluge Entwicklungszusammenarbeit“ zahle sich durch enge Abstimmung
mit der Wirtschaft für Fachkräfte und Rohstoffe und der Begrenzung
ungewollter Einwanderung aus. Die Effizienz von Entwicklungszusammenarbeit
(EZ) müsse überprüft werden.
Dabei war [2][das Institut, das die deutsche EZ evaluiert], sogar von
Niebel gegründet worden. Effizienz ist in der Argumentation der FDP zum
Schlagwort verkommen, um die Sinnhaftigkeit von Entwicklungspolitik als
Ganzes in Frage zu stellen. Damit stärkt die FDP die
[3][rechtspopulistische Meinungsmache der AfD].
## Nach Gusto der FDP ist effizient, was der deutschen Wirtschaft hilft
Nach dem Tenor ist nur effizient, was der deutschen Wirtschaft und
geopolitischen Interessen dient. Dass Investitionen in internationale
Klimapolitik, Umweltschutz oder Zivilgesellschaft langfristig auch diesen
und mehr Zielen dient, fällt hinten unter.
In ihrem Wahlprogramm von 2021 wollte die FDP übrigens noch eine
Entwicklungspolitik, die „Chancen ermöglicht und Armut bekämpft“ –
natürlich auch durch Wirtschaftswachstum, aber zumindest nicht nur für den
deutschen Markt. Bis „spätestens“ 2030 sollten 0,2 Prozent des
Bruttoinlandsprodukts in Deutschland zur Stärkung der am wenigsten
entwickelten Länder ausgegeben werden.
Es gäbe gute Gründe dafür, die Kompetenzen vom Auswärtigen Amt (AA) und BMZ
zu einen. Das AA ist für Humanitäre Hilfe (2,2 Mrd.) und
Stabilisierungsmaßnahmen (400 Mio.) zuständig, das BMZ für nachhaltige
Entwicklung. Die Trennlinie ist aber nicht immer so scharf.
In vielen europäischen Ländern ist beides geeint. Auch in der EU ist die
Entwicklungszusammenarbeit im Referat Internationales angesiedelt. Es
könnte also eine Debatte geben, inwiefern die Eingliederung der Hilfs- und
Entwicklungsgelder des AA ins BMZ sinnvoll wäre oder auch wie das
Ministerium gestärkt werden könnte, die ressortübergreifende UN-Agenda für
nachhaltige Entwicklung besser zu koordinieren. Aber diese Debatte führt
die FDP nicht.
14 Aug 2024
## LINKS
[1] https://www.politico.eu/wp-content/uploads/2024/08/12/Argumentationshilfe-S…
[2] /Entwicklungsforscher-ueber-Wirksamkeit/!6015242
[3] /Bauern-versus-Fahrradwege/!5984246
## AUTOREN
Leila van Rinsum
## TAGS
Entwicklungspolitik
Haushaltsstreit
FDP
Social-Auswahl
Entwicklungshilfe
Entwicklungszusammenarbeit
Entwicklungspolitik
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