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# taz.de -- Europas Rechte und die AfD: Krah spaltet die Rechten der EU
> Uneins reagieren die rechtsextremen Parteien Europas auf die Causa Krah.
> Für die Liaison von Meloni und Co. mit den Bürgerlichen ist die Affäre
> Gold.
Bild: AfD-Spitzenkandidat Maximilian Krah
Ermittlungen, Auftrittsverbot, Rücktritt aus dem Parteivorstand – schlimmer
hätte es für Maximilian Krah, den AfD-Spitzenkandidaten für die EU-Wahl,
kaum kommen können. Dann beendete auch noch das französische Rassemblement
National (RN) unter anderem wegen Krah die Zusammenarbeit mit der AfD –
eine für diese zweifellos echte PR-Katastrophe.
Im rechtsextremen Lager jedoch mehrten sich die Stimmen, die nicht Krah als
Problem sahen, sondern vielmehr die „Melonisierung“ unter den europäischen
Rechtsparteien. Diese würden sich – wie Italiens Ministerpräsidentin
Giorgia Meloni – dem bürgerlichen Lager anbiedern, damit die gemeinsame
Sache der „patriotischen Opposition“ verraten und dafür Krah fallen lassen,
so der Tenor.
Eva Vlaardingerbroek etwa, reichweitenstarke rechtsextreme
Politik-Influencerin aus den Niederlanden, schrieb am Donnerstag, Krah habe
„nichts falsch gemacht“, ganz im Gegensatz zu seinen Kritikern [1][Marine
Le Pen] und Matteo Salvini. „Das ist alles so dumm, und das ist der Grund,
warum wir nie gewinnen.“ Da wusste Vlaardingerbroek noch gar nicht, dass
nicht nur Krah, sondern gleich die gesamte [2][AfD aus der ID-Fraktion im
Europäischen Parlament rausgeflogen] war – auf Antrag von Matteo Salvinis
Lega und mit den Stimmen des Rassemblement National.
Auch deutsche Rechtsextreme sahen in Le Pen, Salvini, Meloni und der in der
Causa Krah angeblich umgefallenen AfD-Parteiführung nur einen Haufen
Opportunisten. Diskreditierungsversuche folgten prompt: „Wie schwul ist die
Le-Pen-Partei?“, fragte etwa ein deutscher Rechtsextremer, verbreitete eine
Statistik, laut der „bis zu 25 der 89 RN-Abgeordneten vom anderen Ufer“
sein sollen und insinuierte, dass Le Pen lesbisch sei.
## Auf Du und Du mit CDU und CSU
Frank Franz, Vorsitzender der NPD-Nachfolgepartei „Die Heimat“, sah die
AfD-Führung wegen ihrer Kritik an Krah „melonisiert“ und somit „in einer
Front mit dem antideutschen System und gegen die Lebensinteressen unserer
Nation“. Tatsächlich wendet sich vor allem Meloni, die sich als große
europäische Führungsfigur sieht, schon länger der konservativen
Volkspartei EVP zu, die bei den EU-Wahlen am besten abschneiden wird.
Der [3][EVP-Parteivorsitzende Manfred Weber] (CSU) macht der Postfaschistin
seinerseits seit Monaten politische Avancen. Und diese Woche erklärte der
CDUler Jens Spahn, „[4][die Brandmauer in Europa verläuft rechts von
Meloni]“, denn die sei „proeuropäisch, pro Nato, pro Rechtsstaat und pro
Ukraine“. Dabei zeigt sich in Italien zuletzt immer deutlicher, welche
[5][antidemokratischen Reformen] Meloni auf den Weg bringt.
Zahlreiche Linke glauben nicht an eine bürgerliche Wandlung von Le Pen,
Meloni und Salvini. Le Pen hatte die AfD nach den [6][Correctiv-Berichten]
über die „Remigrations“-Konferenz Ende vergangenen Jahres in Potsdam scharf
kritisiert. Das, so die Kritik, sei nur ein taktischer Zug der von der
RN-Parteiführung unter Marine Le Pen verstärkten Politik einer
Entdämonisierung, die auf Anschlussfähigkeit für bürgerliche Milieus zielt.
Wenn die Wahlen erst einmal gewonnen seien, würden die Rechten ihre
Differenzen nur allzu schnell wieder hinter sich lassen und die EU nach
ihren gemeinsamen Vorstellungen umzubauen versuchen, so die verbreitete
Überzeugung. Tatsächlich aber sind auch die politischen Differenzen
innerhalb des rechtsextremen Lagers in der EU erheblich.
## Kein Konsens über Putin
Der wichtigste Streitpunkt ist Russland. Die FPÖ, die AfD, die Fidesz, die
Lega und lange auch Le Pen unterhalten entweder enge Verbindungen mit
Russland oder zumindest einen sonnigen Blick auf Putin und wollen möglichst
wenig amerikanischen Einfluss in Europa. Andere, wie Meloni oder
Rechtsextreme aus Skandinavien und dem Baltikum, stehen strikt auf der
Seite der Ukraine.
Die zuletzt immer wieder sichtbar gewordenen offenen NS-Bezüge bei der AfD
etwa stoßen Nationalisten aus Ländern, in denen Wehrmacht und SS wüteten,
ab. Unvereinbar sind auch Vorstellungen zur Umverteilung innerhalb der EU.
Die FPÖ und die AfD etwa wollen die Subventionierung ärmerer EU-Staaten so
weit wie möglich eindämmen. Die AfD will die EU gar auflösen. Für die
Fidesz oder die italienische Rechtskoalition sind die Milliarden aus
Brüssel indes unverzichtbar.
Dass diese Differenzen zumindest partiell überwunden werden könnten, etwa
zugunsten konsensfähigerer Themen, wie Migrationspolitik, Muslime,
LGBTIQ, Klimaschutz, EU-Renationalisierung oder auch Medienfreiheit, sobald
reale Machtoptionen auf dem Tisch liegen, ist nicht unwahrscheinlich. Fürs
Erste aber bleiben viele der Gräben zwischen Europas Nationalisten tief.
24 May 2024
## LINKS
[1] /AfD-Mitarbeiter-im-Europaparlament/!5615129
[2] /Rechte-EU-Fraktion-schliesst-AfD-aus/!6012466
[3] https://www.tagesschau.de/inland/evp-weber-meloni-italien-101.html
[4] https://www.euractiv.de/section/innenpolitik/news/jens-spahn-die-brandmauer…
[5] /Ein-Jahr-Giorgia-Meloni/!5958167
[6] /Geheimtreffen-mit-Rechtsextremen/!5984871
## AUTOREN
Christian Jakob
## TAGS
Schwerpunkt AfD
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