# taz.de -- Essay Ostermärsche 2019: Die Friedensbewegung hat sich verirrt

	# taz.de -- Essay Ostermärsche 2019: Die Friedensbewegung hat sich verirrt

	> Das Netzwerk Friedenskooperative läuft mit seinen Forderungen am Ziel
	> vorbei. Konkrete Kampagnen könnten mehr bewirken.

	Bild: Es lohnt sich, Druck zu machen

	Um Ostern werden sie wieder marschieren, die Friedensbewegten der Republik.
	Das Netzwerk Friedenskooperative nennt bislang 86 geplante Demonstrationen
	und andere Veranstaltungen. Die Bandbreite der Forderungen ist, wie immer,
	groß: Die einen mobilisieren mit der Forderung eines Atomwaffenverbots
	(Wilhelmshaven) oder dem Ende der Auslandseinsätze der Bundeswehr
	(Sachsen-Anhalt), die anderen wollen gleich „eine Welt ohne Militär,
	Rüstungsindustrie und Abschiebungen“ (Stuttgart).

	Im letzten Jahr waren nach Angaben der Veranstalter mehrere Zehntausend
	Menschen dabei. Doch was bewegt diese Bewegung eigentlich? Neben dem
	INF-Vertrag und einer „kooperativen Russlandpolitik“ werden in den
	Onlineaufrufen immer wieder Jemen, Syrien, Libyen, die Ostukraine und
	Afghanistan genannt. Doch was haben die Menschen, die unter den Kriegen
	dort leiden oder vor ihnen geflohen sind, von den Ostermärschen und Demos?

	Die öffentliche Meinung ist nämlich längst friedensbewegt. Nach einer neuen
	Umfrage halten 82 Prozent der Menschen in Deutschland Friedensförderung für
	„lebensnotwendig“, 70 Prozent fordern höhere Investitionen zu diesem Zweck.
	Auch die differenzierte Meinung der Bevölkerung zu militärischen Mitteln
	widerspricht dem nicht. Nicht näher begründete „Kampfeinsätze“ der
	Bundeswehr lehnen mehr als 70 Prozent zu Recht ab.

	Doch noch vor wenigen Jahren fragte die Körber-Stiftung auch mal genauer
	nach, und siehe da, die Deutschen scheren gar nicht alle Auslandseinsätze
	über einen Kamm: 82 Prozent der Befragten fanden den Einsatz der Bundeswehr
	im Fall, dass ein Völkermord droht, gerechtfertigt, 85 Prozent für
	humanitäre Zwecke und 74 Prozent, „um sich an international beschlossenen
	friedenserhaltenden Maßnahmen zu beteiligen“. Im Prinzip muss kaum mehr
	jemand in Deutschland überzeugt werden, dass unsere Regierung mehr für
	Frieden und gegen Krieg tun sollte, und die Leute schauen sehr genau hin,
	welche Mittel dafür eingesetzt werden.

	## Keine Beeinflussung der Friedenspolitik

	Auch die Politik ist im Prinzip an Bord. „Früher, entschiedener und
	substanzieller“ soll sich Deutschland einbringen und vor allem bei der
	Prävention von Krisen und Konflikten besser werden, forderte schon
	Bundespräsident Joachim Gauck auf der Münchner Sicherheitskonferenz vor
	fünf Jahren. Und Frank-Walter Steinmeier baute das Auswärtige Amt um und
	schuf eine neue Abteilung für „Krisenprävention, Stabilisierung,
	Konfliktnachsorge und humanitäre Hilfe“, die Budgets dafür sind erheblich
	angestiegen.

	Und doch klafft eine riesige Lücke zwischen Anspruch und dem tatsächlichen
	Handeln Deutschlands. Dank gewachsener Budgets kann Berlin finanziell
	überall mitspielen. Doch politisch pfeift das System schon auf dem letzten
	Loch, wenn auch nur eine Handvoll wichtige diplomatische Kampagnen
	gleichzeitig stattfinden müssen. Spitzendiplomaten arbeiten Tag und Nacht
	an der Rettung des Irandeals und des INF-Vertrages sowie der Umsetzung und
	Weiterentwicklung des Waffenstillstands im Jemen. Für Irak oder Mali,
	Syrien oder Afghanistan bleibt nur der bürokratische Autopilot, gar nicht
	zu reden von präventivem Engagement dort, wo die Gewalt noch nicht
	eskaliert ist.

	Das ist die Lücke, wo gesellschaftliches Friedensengagement etwas bewegen
	könnte – für den Frieden derjenigen, die sonst im Krieg sterben, verwundet
	werden oder fliehen müssen. Doch hier ist weit und breit nichts von einer
	Friedensbewegung zu sehen. Sie konzentriert sich auf theoretische
	Schlagworte („Frieden statt Aufrüstung“) und absolute Forderungen:
	Rüstungsexporte und militärische Auslandseinsätze stoppen,
	Nato-Einrichtungen schließen.

	Sie versucht gar nicht erst, praktische Friedenspolitik für die Menschen im
	Irak und in Syrien, in Mali und im Südsudan, in Afghanistan oder im Jemen
	zu beeinflussen. Doch sie trägt zu einem gesellschaftlichen Diskurs bei,
	der fast nur über „gute“ und „böse“ Mittel streitet, und nie bei der …
	ankommt, was wir eigentlich wollen und wie wir dahin kommen.

	## Eine Zivilklausel hilft den Opfern nicht

	Mit dieser Mobilisierungsstrategie lässt die Friedensbewegung mögliche
	„kleine Erfolge“, die etwa in den letzten Jahren im Südsudan oder in
	Myanmar Abertausende Leben hätten retten können, außen vor und hat
	keinerlei Anteil daran, dass UN-Vermittler und EU-finanzierte afrikanische
	Stabilisierungseinsätze in den letzten Jahren in Westafrika viele Leben
	gerettet haben.

	Das alles wird auf dem Altar der „großen Themen“ geopfert: der Abschaffung
	der Atomwaffen oder der Hoffnung auf eine kooperative
	Sicherheitsarchitektur mit Russland. Das sind natürlich wichtige Ziele.
	Doch einerseits geht da praktisch nichts voran – weder zeigen die
	Atomwaffenstaaten irgendeine Bereitschaft, ihre Waffen aufzugeben, noch
	verhält sich Putin besonders kooperativ.

	Und andererseits sind es gerade die scheinbar einfachen Parolen („Wenn wir
	nur die Nato schwächen, wird Putin auch nett zu uns sein“), mit denen die
	Aktivisten den Großteil der Menschen in Deutschland verlieren: Trotz
	gleichbleibend starker Sympathien für „Frieden“ an sich sind die meisten
	Menschen doch misstrauisch gegen die Scheinlösungen, die da verkauft
	werden.

	Wer lautstark für eine Zivilklausel an Universitäten mobilisiert und damit
	der Bundeswehr jede legitime Rolle bei der Eindämmung von Gewalt, Krieg und
	Völkermord abspricht, tut nichts für die Opfer von Krieg und Gewalt – im
	Gegenteil. Rüstungskontrolle und Abrüstung sind wichtig, doch beides beruht
	auf der freiwilligen Bereitschaft der Hochgerüsteten, Waffensysteme
	offenzulegen, zu begrenzen und letztendlich abzubauen.

	Mehr erreichen durch fassbare Ziele

	Dafür zu werben ist seit Jahrzehnten deutsche Staatsräson. Wer die in den
	nächsten Jahren entscheidenden politischen Kalküle verändern möchte, müsste
	nach Russland, China, Saudi-Arabien oder in die USA gehen und dort die
	Zivilgesellschaft gegen Aufrüstung mobilisieren, persönlich ungefährlich
	ist das allerdings nur in den USA.

	Natürlich gibt es große gesellschaftliche Streitfragen, die wir lösen
	müssen, um langfristig Frieden zu schaffen: Sollten wir der
	subventionierten Überproduktion der europäischen Landwirtschaft den Hahn
	abdrehen, um afrikanischen Ländern faire wirtschaftliche
	Entwicklungschancen zu bieten? Zu welchen Einschnitten in unserem
	alltäglichen Leben sind wir bereit, um gegen den Klimawandel zu kämpfen und
	damit die absehbaren Folgen der Erderwärmung für Krisen und Konflikte in
	der Welt zu reduzieren? Wie wägen wir ab zwischen den negativen Folgen von
	Rüstungsexporten und den Tausenden Arbeitsplätzen, die in Deutschland von
	der Waffenindustrie abhängen – oder der Abhängigkeit, in die wir uns
	bringen würden, wenn wir Rüstungsgüter vor allem von anderen kaufen
	müssten?

	Diese Fragen sind auch entscheidend dafür, wie Deutschland und Europa in
	Zukunft zur Eindämmung von Krisen und Konflikten beitragen können. Aber sie
	sind in der deutschen Gesellschaft noch nicht ausdiskutiert. Sie werden
	noch jahre-, wenn nicht jahrzehntelang nicht ausdiskutiert sein. Sich nur
	auf diese langfristigen Diskussionen zu konzentrieren reicht nicht.

	Viele Menschen in Deutschland machen sich Sorgen über die zunehmende
	Gewalt, all die Kriege vor der Haustür Europas. Viele wollen im Rahmen der
	eigenen Möglichkeiten mithelfen, etwas zu bewegen. Diese Menschen sind
	keine kleine Minderheit, viele sind keine radikalen Pazifisten. Sie könnten
	mehr erreichen, wenn sie für konkrete, praktische Ziele mobilisieren würden
	– wie es den Gewerkschaften beim Thema Handel gelungen ist. „Wenn ein
	Freihandelsabkommen mit den USA Hunderttausende Menschen auf die Straße
	bringt, aber die so grausamen Bombardierungen auf Aleppo so gut wie keine
	Proteste auslösen, dann stimmt irgendwas nicht“, stellte Bundeskanzlerin
	Merkel im Dezember 2016 fest. Sie hat recht.

	## Der Weg zu einer wirksamen Friedensbewegung

	Eine neue Friedensbewegung würde dort ansetzen, wo es bereits breite
	gesellschaftliche Mehrheiten gibt. Nachweislich wirksam sind strategisch
	konzipierte Kampagnen, die versuchen, Aufmerksamkeit auf einzelne Länder
	und Konflikte zu richten und Einfluss auf konkrete politische
	Entscheidungen zu nehmen. Wie Merkels Beispiel der Handelsabkommen: Im
	Kampf um den TTIP-Vertrag mit den USA und Ceta mit Kanada haben
	Hunderttausende demonstriert und teils mit arg einfachen Parolen gepöbelt.

	Gleichzeitig haben Expertinnen und Experten detailliert und kenntnisreich
	über politische Knackpunkte gestritten, und das mit enormem Erfolg für die
	kritische Seite: TTIP ist auf absehbare Zeit tot, und Ceta kam erst mit
	weitreichenden Änderungen, die wesentliche Kritikpunkte ausgeräumt haben.

	Aus diesen Erfahrungen könnte auch eine Friedensbewegung lernen, die etwas
	für den Frieden bewegen will. Sie könnte ihren Mitbürgerinnen und
	Mitbürgern mit weniger Zeigefinger und weniger Selbstgewissheit begegnen
	und sich stärker als die entscheidende gesellschaftliche Kraft verstehen,
	die die Politik dazu zwingt, den gesellschaftlichen Großkonsens für
	Friedensförderung und Krisenprävention in praktisches staatliches Handeln
	umzusetzen. Dafür lohnt es sich, Druck zu machen. Denn Politik reagiert auf
	Öffentlichkeit, und wer bei Abgeordneten anruft, Mails schreibt oder
	demonstriert, nimmt Einfluss.

	Das funktioniert nicht nur bei Handelsabkommen oder Atomausstieg, sondern
	auch in der Außenpolitik; sowohl bei einigen der großen Fragen, wo zum
	Beispiel die internationale Kampagne gegen Atomwaffen in den letzten Jahren
	wichtige Fortschritte gemacht hat, als auch ganz konkret dort, wo heute
	oder morgen Krieg ist. Es gilt für wirksamen Druck auf die Kriegsparteien
	im Jemen oder im Südsudan, ihre Waffenstillstände und Friedensverträge
	endlich einzuhalten.

	## Durch Engagement einen Unterschied machen

	Für mehr deutsches und europäisches Engagement für die Menschen in der
	Zentralafrikanischen Republik und in Kamerun, deren Schicksal hier kaum
	wahrgenommen wird. Und für eine kluge und menschliche Syrienpolitik, die
	sich nicht in wohlfeilen Parolen über einen „inklusiven politischen
	Prozess“ erschöpft, sondern ihren beschränkten Einfluss strategisch
	einsetzt, um menschliches Leid zu minimieren: nicht um Geflüchtete, die das
	Assad-Regime mehrheitlich als Oppositionelle fürchtet, um jeden Preis zur
	Rückkehr zu bewegen, sondern um zumindest extreme Repressalien zu
	verhindern.

	Jedes Massaker, jede Hinrichtung, jede Folterung ist eine zu viel. Das ist
	die Gelegenheit, wo Aktivismus, Mobilisierungsfähigkeit und die vielen Tage
	und Nächte ehrenamtlicher Arbeit den entscheidenden Unterschied für
	Tausende Menschenleben machen können.

	25 Mar 2019

	## AUTOREN

	Sarah Brockmeier
	Philipp Rotmann

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