# taz.de -- Erste schwarze US-Verfassungsrichterin: Jackson schafft es an Supre… | |
> Der Senat bestätigt Joe Bidens Kandidatin für das Oberste Gericht der | |
> Vereinigten Staaten. Der US-Präsident spricht von „historischem Moment“. | |
Bild: Historischer Tag: US-Präsident Biden mit seiner Kandidatin | |
WASHINGTON afp | Die Afroamerikanerin [1][Ketanji Brown Jackson] wird als | |
erste schwarze Frau der US-Geschichte Verfassungsrichterin am Obersten | |
Gerichtshof des Landes. Der Senat bestätigte die von Präsident Joe Biden | |
für den Supreme Court nominierte Richterin am Donnerstag mit einer Mehrheit | |
von 53 zu 47 Stimmen. Neben den 50 Senator:innen von Bidens Demokraten | |
stimmten auch drei Senatorinnen und Senatoren der oppositionellen | |
Republikaner für die 51-Jährige. | |
Damit bekommt der Supreme Court erstmals in seiner 233-jährigen Geschichte | |
eine schwarze Verfassungsrichterin. Im Senat brach lauter Applaus aus, als | |
Vizepräsidentin Kamala Harris – selbst die erste Afroamerikanerin in ihrem | |
Amt – in ihrer Funktion als Senatspräsidentin das Ergebnis der Abstimmung | |
verlas. | |
Biden, der das Votum im Weißen Haus gemeinsam mit Jackson verfolgte, sprach | |
auf [2][Twitter] von einem „historischen Moment für unser Land“. „Wir ha… | |
einen weiteren Schritt gemacht, damit unser oberstes Gericht die Vielfalt | |
Amerikas widerspiegelt.“ Jackson werde eine „unglaubliche“ | |
Verfassungsrichterin. | |
Der Präsident hatte Jackson im Februar als Nachfolgerin des 83-jährigen | |
Verfassungsrichters Stephen Breyer nominiert, der im Sommer in den | |
Ruhestand gehen wird. Die Absolventin der Elite-Universität Harvard und | |
frühere Pflichtverteidigerin arbeitete zuletzt als Richterin am | |
Bundesberufungsgericht der Hauptstadt Washington. Sie gilt als brillante | |
Juristin und hochqualifiziert für das Amt der Verfassungsrichterin. | |
## 115 Richter:innen, davon 108 weiße Männer | |
In der Geschichte des Supreme Court waren von insgesamt 115 | |
Richter:innen 108 weiße Männer. Nur zwei Afroamerikaner schafften es | |
bislang in den Gerichtshof. Biden hatte schon im Wahlkampf | |
[3][versprochen], eine schwarze Frau zu nominieren, sollte im Supreme Court | |
mit seinen neun Richtern ein Posten frei werden. | |
Verfassungsrichter:innen werden in den USA vom Präsidenten nominiert | |
und dann vom Senat auf Lebenszeit bestätigt. Auswahl und Bestätigung der | |
Kandidat:innen sind politisch höchst umkämpfte Prozesse, denn dem | |
mächtigen Supreme Court kommt im Institutionengefüge der USA eine zentrale | |
Rolle zu. | |
Der Gerichtshof entscheidet über die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen und | |
Regierungshandeln und hat grundsätzlich bei juristischen Streitfragen das | |
letzte Wort. Das umfasst auch höchst strittige Themen wie das | |
Abtreibungsrecht, das Waffenrecht, das Einwanderungsrecht und die | |
Todesstrafe. | |
Durch Jacksons Einzug in den Supreme Court wird sich an den | |
Mehrheitsverhältnissen an dem Gericht nichts ändern, weil die liberale | |
Juristin den ebenfalls liberalen Breyer ablösen wird. Eine klare Mehrheit | |
von sechs der neun Verfassungsrichter:innen gehört dem konservativen | |
Lager an. Bidens Vorgänger Donald Trump hatte in seiner vierjährigen | |
Amtszeit drei neue Verfassungsrichter:innen nominieren können. Biden | |
besetzte nun zum ersten Mal einen frei werden Posten. | |
## Republikaner:innen bezeichneten Jackson als linke Aktivistin | |
Die oppositionellen Republikaner:innen hatten bei den | |
[4][Senatsanhörungen zu Jacksons Bestätigung] zwar die hohen | |
Qualifikationen der Richterin gelobt. Sie bezeichneten sie aber als linke | |
Aktivistin und warfen ihr vor, als Richterin zu milde Urteile gegen | |
Kinderpornographie-Straftäter gefällt zu haben. Jackson, die | |
Demokrat:innen und unabhängige Faktenprüfer haben das zurückgewiesen. | |
Bei dem Schlussvotum im Senat stimmten am Donnerstag von den | |
Republikaner:innen nur die Senatorinnen Susan Collins und Lisa | |
Murkowski und der Senator und frühere Präsidentschaftskandidat Mitt Romney | |
für Jackson. Sie gehören dem gemäßigten Lager der unter Trump nach rechts | |
gerückten Republikanischen Partei an. | |
8 Apr 2022 | |
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[2] https://twitter.com/POTUS | |
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