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# taz.de -- Ermittlungen gegen Sozialsenatorin: Vorwurf der Untreue
> Die Staatsanwaltschaft untersucht, ob Elke Breitenbach (Linkspartei), die
> Chefin des Sozialressorts, Fördergelder widerrechtlich vergab.
Bild: Gegen sie wird wegen angeblicher Untreue ermittelt: Sozialsenatorin Breit…
Berlin taz | Das stand nicht auf der Tagesordnung: Die Mitglieder des
Sozialausschusses saßen noch nicht lange in Raum 113 des Abgeordnetenhauses
zusammen oder waren digital zugeschaltet, als sie von Senatorin Elke
Breitenbach (Linkspartei) am frühen Donnerstagmorgen Überraschendes hörten:
Die Staatsanwaltschaft ermittele wegen Haushaltsuntreue gegen sie und einen
ihrer beiden Staatssekretäre, Daniel Tietze. Die Behörde bestätigte
gegenüber der taz solche Ermittlungen. Die AfD-Fraktion beansprucht für
sich, sie mit einer Strafanzeige in Gang gesetzt zu haben.
Der AfD-Abgeordnete Hanno Bachmann hatte in einem Schreiben vom 5. Oktober
2020 an die Staatsanwaltschaft, das der taz vorliegt, Breitenbach und
Tietze Untreue vorgeworfen und Anzeige erstattet. Dabei bezog er sich auf
einen Bericht vier Tage zuvor im Tagesspiegel: Demzufolge hatten Senatorin
und Staatssekretärin gegen interne Expertise angewiesen, das seit 2017 vom
Land finanzierte Flüchtlingshilfeprojekt „Berlin hilft“ im Stadtteilzentrum
Steglitz mit 40.000 Euro zu fördern. Der Chef des dafür zuständigen
Landesamts für Flüchtlingsangelegenheiten, Alexander Straßmeir, hatte das
abgelehnt, weil er eine solche Anweisung für rechtswidrig hielt.
„Die Senatsverwaltung kooperiert umfassend mit der Staatsanwaltschaft“,
sagte Breitenbachs Sprecher Stefan Strauß der taz, „unser Ziel ist die
vollständige Aufklärung.“ Laut Strauß hat die Sozialverwaltung die
40.000-Euro-Förderung ab Dezember in einer Revision selbst geprüft und
inzwischen widerrrufen.
Beim grünen Koalitionspartner will man die weiteren Ermittlungen und den
internen Bericht der Sozialverwaltung abwarten. „Es mag sein, dass da
vielleicht eine Frist nicht eingehalten wurde, aber Stoff für einen Skandal
bietet das nicht“, sagte die Abgeordnete Susanna Kahlefeld der taz, „wir
halten die Anzeige für rein politisch motiviert.“
4 Mar 2021
## AUTOREN
Stefan Alberti
## TAGS
Elke Breitenbach
Untreue
Abgeordnetenhaus
Flüchtlingspolitik
Geflüchtete
Moria
Elke Breitenbach
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