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# taz.de -- Ergebnis der Bund-Länder-Runde: Giffey sieht „großen Erfolg“
> Der von der Bund-Länder-Runde beschlossene 200-Milliarden-Euro-Schirm
> werde die Menschen gut durch die Krise bringen, glaubt die Berliner
> Regierende.
Bild: Franziska Giffey (r.) sieht einen Erfolg in den Beschlüssen der Bund-Lä…
Berlin dpa | Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey hat die
Ergebnisse der Bund-Länder-Runde zum Umgang mit den Folgen der Energiekrise
als „großen Erfolg für Deutschland“ gewertet. „Bund und Länder haben s…
auf einen Weg geeinigt, der die Menschen bundesweit gut und sicher durch
diese Krise bringen wird“, erklärte die SPD-Politikerin am Mittwochabend
nach Beratungen der Regierungschefs der Länder mit Kanzler Olaf Scholz
(SPD) in Berlin.
Gemeinsam sei ein [1][200 Milliarden Euro umfassender Abwehrschirm] in
historischer Höhe vereinbart worden. „Die Strompreisbremse wird ab 1.
Januar 2023 und die Gaspreisbremse ab März rückwirkend zum 1. Februar 2023
Millionen Menschen spürbar entlasten“, so Giffey. „Die vollständige
Übernahme der Gas- und Fernwärmekosten im Dezember durch den Bund wird bis
in den Januar hinein wirken.“ Dennoch hätten sich die Länder dafür
ausgesprochen, dass auch die Gaspreisbremse rückwirkend ab 1. Januar gilt.
Der Bund habe zugesagt, das zu prüfen.
„Das [2][Deutschlandticket für 49 Euro] wird kommen, die zusätzlichen
Regionalisierungsmittel für den Streckenausbau ebenso“, fuhr Giffey fort.
„Das ist für einen modernen, zukunftsfähigen öffentlichen Nahverkehr von
immenser Bedeutung und ein echter Gamechanger für die Verkehrswende und für
mehr soziale Teilhabe.“
Berlin habe dafür mit seiner [3][Initiative für ein 29-Euro-Ticket] einen
entscheidenden Anstoß gegeben, meinte Giffey. Das Ticket für monatlich 29
Euro ist seit Oktober im Abo erhältlich und gilt nur in Berlin. Am Dienstag
hatte sich der rot-grün-rote Senat darauf verständigt, es zunächst um drei
Monate bis Ende März zu verlängern.
Giffey sieht nach der Runde weitere zentrale Forderungen der Länder durch
den Bund erfüllt. Sie nannte Wirtschaftshilfen für krisenbelastete
Unternehmen, eine zusätzliche Finanzierung für Krankenhäuser und
Finanzhilfen für die Unterbringung von Geflüchteten.
3 Nov 2022
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[1] /Beratungen-mit-Ministerpraesidentinnen/!5892698
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Energiekrise
9-Euro-Ticket
LNG
Energiekrise
Fracking
Nachtragshaushalt
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