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# taz.de -- Erfolgreiche Klage gegen AfD-Ausschluss: Sayn-Wittgenstein ist wied…
> Doris von Sayn-Wittgenstein wurde wegen ihrer Nähe zu rechtsextremen
> Kreisen aus der AfD ausgeschlossen. Dagegen hat sie erfolgreich geklagt.
Bild: Ex-AfDler unter sich: Frank Brodehl (links) und Doris von Sayn-Wittgenste…
Hamburg taz | Sie ist wieder da. Die ehemalige Landesvorsitzende der AfD in
Schleswig-Holstein, Doris von Sayn-Wittgenstein, klagte vor dem Berliner
Landgericht erfolgreich gegen [1][ihren Parteiausschluss] durch den
AfD-Bundesvorstand. Im hohen Norden sind Parteimitglieder erfreut, denn die
Landtagsabgeordnete in Kiel hat dort weiterhin eine treue Anhängerschaft.
Am Donnerstag vergangener Woche gab das Landgericht der Klage von
Sayn-Wittgenstein statt. Das Bundesschiedsgericht der AfD habe den
Ausschluss wegen parteischädigenden Verhaltens nicht satzungskonform
vollzogen. Die Politikerin, die dem aufgelösten rechtsextremen „Flügel“ um
Thüringens Landtagsfraktionsvorsitzenden Björn Höcke nahesteht, hatte
bemängelt, dass etwa keine mündliche Verhandlung erfolgt war. Das
AfD-Bundesschiedsgericht hatte Sayn-Wittgenstein 2019 aus der Partei
ausgeschlossen, nachdem das schleswig-holsteinische
AfD-Landesschiedsgericht den Ausschluss zunächst abgelehnt hatte.
Ein Anlass war, dass die AfD-Politikerin im Jahr 2014 laut Recherchen der
Welt für die Mitgliedschaft in dem vom thüringischen Verfassungsschutz als
rechtsextrem eingestuften Verein „Gedächtnisstätte e. V.“ geworben hatte.
Den Verein haben Holocaust-Leugner*innen mitgegründet wie die mehrfach
verurteilte Ursula Haverbeck. Ein paar Tage später [2][berichtete die taz],
dass Sayn-Wittgenstein E-Mails versendet hatte, die offenbaren, dass Ihre
Vernetzung von Freunden der Waffen-SS über Verfechter*innen einer
„Reichsideologie“ bis zum internationalen Rechtsextremismus reicht.
Knapp 80 gedruckte Seiten lagen der taz vor. „Es gibt und gab keine
Kontakte in irgendeine, auch keine rechtsextreme Szene“, antwortete
Sayn-Wittgenstein damals auf Nachfrage der taz. Sie behalte sich vor, gegen
solche Behauptungen gerichtlich vorzugehen – was bis heute nicht geschah.
## AfD-Bundesvorstand will in Berufung gehen
Die Vorhaltungen des Kontaktes zu dem Verein wiegelte sie damit ab, dass
dieses Engagement zeitlich vor ihrem Engagement bei der AfD gelegen hätte.
Die E-Mails stammen jedoch sehr wohl aus dem Zeitraum ihrer
Parteizugehörigkeit. Noch im Februar 2017 leitete sie eine Einladung der
rechtsextremen „Jungen Landsmannschaft Ostpreußen“ zu deren
Frühjahrsseminar weiter.
Im Juli 2016 verbreitete die AfD-Politikerin eine Einladung zu den
„Patriotischen Stammtischen“ des NPD-Aktivisten Jürgen Schützinger in
Baden-Württemberg. Eine Einladung des der Reichsidee nahestehenden Rainer
„aus der Familie“ Rösl zu einem Treffen „für Freunde deutscher
Souveränität“ schickte sie im Juni weiter. Und, und, und.
Der Bundesvorstand kündigte bereits an, Berufung einzulegen. Die
Entscheidung ist somit also noch nicht rechtskräftig. Der Landesvorstand in
Schleswig-Holstein erklärte prompt gegenüber den Mitgliedern, dass „die
Stellungnahme des Bundesvorstands respektlos gegenüber dem Landgericht“
wäre. Dabei hatte der Streit im vergangenen Jahr mit zum langsamen Verlust
des Fraktionsstatus im Kieler Landtag geführt – was den Landesvorstand
offenbar nicht stört.
22 Apr 2021
## LINKS
[1] /Parteiausschluss-fuer-Landesvorsitzende/!5621693
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## AUTOREN
Andreas Speit
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Doris von Sayn-Wittgenstein
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Andreas Kalbitz
Doris von Sayn-Wittgenstein
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